+
„Es wird zunehmend schwieriger, Menschen für ein ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik zu begeistern“, sagt Gerd Landsberg.

Kommunalpolitik

Landsberg: „Wir brauchen die Wache vor Ort“

  • schließen

Städtebund-Chef Gerd Landsberg spricht über Probleme für Kommunalpolitiker auf dem Land und hilflose Ratschläge der Polizei.

Herr Landsberg, Kommunalpolitikerinnen und –politiker werden beleidigt, bedroht, angegriffen – das beobachten wir seit Jahren. Reagiert der Staat inzwischen ausreichend auf diese Angriffe?

Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz tun auf jeden Fall mehr. Das Thema ist in den Behörden angekommen und es wird reagiert. In fast allen Bundesländern gibt es inzwischen eine zentrale Nummer, an die sich Bedrohte wenden können. Aber das reicht noch nicht aus.

Was muss darüber hinaus geschehen?

Wir haben digitale Bedrohungen und ein analoges Strafrecht. Das muss in Teilen angepasst werden. Wir begrüßen die Initiative des Bundesrats, den Tatbestand der Verleumdung von Amtsträgern auch für Kommunalpolitiker zu erweitern. Wir fordern darüber hinaus einen Straftatbestand des „Politiker-Stalkings“ im entsprechenden Nachstellungsparagrafen des Strafgesetzbuchs einzuführen.

Viele Bedrohungen finden in ländlichen Räumen statt – und die Polizei empfiehlt dann, die Türen zu verstärken, weil sie in der Fläche kaum einsatzfähig ist. Ist das ein befriedigender Zustand?

Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Auf keinen Fall. Die Polizei hat sich bundesweit aus der Fläche zurückgezogen. Den Dorfpolizisten, der sich vor Ort auskennt und die Lage einschätzen kann, gibt es nicht mehr. Die Polizei muss im ländlichen Raum wieder Präsenz sicherstellen. Wir brauchen in Fällen von fortgesetzten Bedrohungen eine temporäre Wache vor Ort. Das ist ein wirksames Zeichen. Das ist aufwendig, ja, aber es ist manchmal nötig. Da muss dann auch vor Ort das Signal kommen: Hier braut sich etwas zusammen, bitte helft uns!

Sehen Sie eine abnehmende Bereitschaft für kommunalpolitisches Engagement?

Es wird zunehmend schwieriger, Menschen für ein ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik zu begeistern. Dies liegt zum einen daran, dass die Sitzungszeiten in Stadt- und Gemeinderäten vielfach nicht mit Beruf und Familie in Einklang zu bringen sind, das hat aber auch mit einem immer raueren Klima der politischen Auseinandersetzung zu tun. Beschimpfungen, Bedrohungen und teilweise sogar tätliche Übergriffe gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind leider nicht selten. Das trägt dazu bei, dass Menschen sich zweimal überlegen, ob sie ihre Freizeit für ein solches Amt zur Verfügung stellen. Wir brauchen vor Ort mehr politische Gestaltungsspielräume und vor allem einen wirksamen Schutz vor Beleidigungen und Bedrohungen, um ein kommunales Amt wieder attraktiver zu machen.

Interview: Jan Sternberg

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion