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Landratsamt lockt Iraner in Abschiebe-Falle – Bayerns Innenministerium reagiert

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Von: Moritz Serif

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Polizeibeamte begleiten einen abgewiesenen Asylbewerber zum Flugzeug. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild
Reza R. wäre beinahe abgeschoben worden. (Archivfoto) © Michael Kappeler/dpa/picture alliance

Reza R. sollte ins Landratsamt kommen, um seine Ausbildungstätigkeit als Duldung eintragen zu lassen. Doch er wird verhaftet und soll abgeschoben werden.

Passau – Hat das Landratsamt Passau einen geflüchteten Mann aus dem Iran in eine Abschiebe-Falle gelockt? Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung sei dies geschehen. Demnach habe Reza R. folgende Mail des Ausländeramtes zugestellt bekommen: „Ihr Reisepass ist nun von der Überprüfung zurück. Die Beschäftigung kann nun in Ihre Duldung eingetragen werden“.

Gesagt, getan – R. machte sich auf den Weg ins Amt, da er nun die Hoffnung hatte, eine Ausbildung als Pflegekraft zu absolvieren. Durch die Duldung wäre seine Abschiebung ausgesetzt worden. „Die Beschäftigung wird dann direkt bei dem Termin eingetragen“, hieß es vonseiten der Behörde.

Iraner landet in Abschiebe-Falle

Dort wurde R. von zwei Polizist:innen in Abschiebegewahrsam genommen und sollte in die iranische Hauptstadt Teheran abgeschoben werden. Ausgerechnet in das Land, in denen gerade Proteste toben und Demonstrant:innen um ihr Leben fürchten müssen. Obendrein ist Reza R. Christ und muss in dem muslimischen Land um Leib und Leben fürchten.

Mojgan Heidary, wäre seine zukünftige Chefin gewesen. „Am 1. Oktober sollte er bei uns seine Ausbildung starten“, sagt sie der Süddeutschen Zeitung. Reza R. habe Deutsch gelernt und sei fleißig gewesen. „Die Patienten waren unglaublich zufrieden mit ihm“, ergänzt Heidary. Nur das Einverständnis der Behörden habe gefehlt.

Lockte Behörde Iraner in Abschiebe-Falle? Behörde dementiert

Das Passauer Amt hat auf eine Anfrage von fr.de geantwortet. Man könne bestätigen, dass es in der Ausländerbehörde zu einer Festnahme gekommen sei, um eine Person abzuschieben. „Abschiebungen bzw. Festnahmen zu diesem Zweck können bzw. dürfen je nach Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen in der Regel nicht angekündigt werden“, so ein Pressesprecher.

Vor allem, wenn der Verdacht bestehe, dass sich die Person der Abschiebung entziehen könne. „Die Aussicht auf ein Beschäftigungsverhältnis allein begründet grundsätzlich kein Aufenthaltsrecht“, antwortete die Behörde. Alle aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen müssten vorliegen. „Die Einladung per Mail durch die Sachbearbeiterin erfolgte also nicht in der Absicht, falsche Tatsachen vorzuspiegeln.“

Bayerisches Innenministerium stoppt Abschiebung – vorerst

Auch das bayerische Innenministerium hat auf eine Presseanfrage von fr.de geantwortet. Die ausländerrechtlichen Entscheidungen müssten im vorliegenden Fall nochmals sorgfältig überprüft werden. „Aufgrund von Eingaben haben wir gestern die Ausländerbehörde gebeten, bis zum Abschluss der Überprüfung von der Abschiebung abzusehen“, so der Pressesprecher des Innenministeriums. (Moritz Serif)

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