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PDie Administration von Präsident Jacob Zuma scheitert vor dem Landgericht in Pretoria.

Südafrika

Landgericht stoppt Jacob Zuma

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Südafrikas Regierung scheitert mit dem Ausstieg aus dem Internationalen Strafgerichtshof ? vorerst.

Südafrikas Regierung hat beim Versuch, aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) auszuscheren, eine empfindliche juristische Schlappe erlitten. Das Landgericht in Pretoria erklärte die eigenmächtig Entscheidung der Administration von Präsident Jacob Zuma für „ungültig“ und „verfassungswidrig“. Die Regierung hätte darüber das Parlament entscheiden lassen müssen, befand das Gericht am Mittwoch und ordnete den Widerruf des Austritts an.

Pretoria hatte im Oktober vergangenen Jahres seinen Rückzug aus den dem Haager Gerichtshof zugrunde liegenden Römischen Verträgen erklärt – ein Schritt, der erst in diesem Oktober rechtskräftig geworden wäre.

Gegen den Regierungsbeschluss hatte Südafrikas größte Oppositionspartei Demokratische Allianz Rechtsmittel eingelegt. Der Schritt sei „irrational“ und mit dem „Vermächtnis Nelson Mandelas unvereinbar“, sagte ihr Abgeordneter James Selfe nach der Urteilsverkündung. Unter Präsident Mandela hatte Südafrika 1998 das Römische Statut unterzeichnet, die vertragliche Basis, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstmals weltweit ahnden zu können.

Das gestrige Urteil ist bereits die zweite rechtliche Schlappe, die die Regierung Zuma im Zusammenhang mit dem IStGH einstecken musste. Im Juni 2015 hatte Pretoria den wegen Völkermordes von Den Haag mit Haftbefehl belegten sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir zu einem Gipfel der Afrikanischen Union nach Johannesburg eingeladen und anschließend zur Flucht verholfen, weil ein südafrikanisches Gericht al Baschirs Verhaftung angeordnet hatte. Pretoria begründete seinen Verstoß gegen die Gerichtsentscheidung mit der diplomatischen Immunität, die ausländische Staatschefs bei Sitzungen der Union genießen würden. Mit demselben Argument rechtfertigte Zumas Regierung später auch die Austrittserklärung aus dem IStGH. Justizminister Michael Masutha kündigte nach der gestrigen Urteilsverkündung an, Pretoria werde an dem Ziel des Austritts festhalten: Infrage stehe lediglich die Vorgehensweise.

Viele afrikanische Staatschefs werfen dem IStGH vor, die Interessen der ehemaligen Kolonialmächte zu vertreten und sich bei seiner Strafverfolgung lediglich auf afrikanische Fälle zu konzentrieren. Neben Südafrika kündigte auch Burundi, dessen Präsident Pierre Nkurunziza schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, sowie Kenia, dessen Staatschef Uhuru Kenyatta sogar kurzzeitig in Den Haag vor Gericht stand (bevor sein Prozess wegen des Rückzugs zahlreicher Zeugen platzte), ihren Austritt aus den Rom-Statut an. Ein Vorstoß der IStGH-Kritiker, alle 34 afrikanischen Unterzeichnerstaaten sollten sich geschlossen aus Den Haag verabschieden, ist auf dem jüngsten AU-Gipfel in Addis Abeba indessen gescheitert. Allerdings wird eine grundsätzliche Reform des Gerichtshofs gefordert.

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