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Kommt die Schutzmaskenpflicht im Nahverkehr? Station Zoologischer Garten, Berlin. 

Konjunktur

Das Land wieder ankurbeln

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Wie Wirtschaftsexperten der Parteien die Ratschläge der Akademie Leopoldina beurteilen.

Die Empfehlungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina, wie der Staat wirtschafts- und finanzpolitisch mit der Corona-Krise umgehen sollte, sind auf geteiltes Echo gestoßen. Die Unionsfraktion will sich an die Maßgabe der Nachhaltigkeit halten – und versteht sie vor allem haushaltspolitisch. „Wir brauchen einen Marshallplan für nachhaltiges Wachstum“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Eine Säule sollten dabei die Steuer-Vorschläge sein: Bildung von Verlustrücklagen und Erleichterung von Verlustverrechnungen, eine zeitweise Rückkehr zur degressiven Abschreibung und eine schnellstmögliche Abschaffung des Soli für alle.“

Die SPD hält ein breites Konjunkturprogramm mit ökologischem Fokus für nötig. „Nachhaltige Investitionen sorgen dafür, dass Deutschland moderner und gestärkt aus der Krise hervorgehen kann“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem RND. „Wir müssen Wirtschaft, Arbeit und nachhaltige Innovationen verbinden und dafür vor allem Zukunftstechnologien wie Digitalisierung, Wasserstoff und Klimaschutz in den Blick nehmen.“ Rufe nach einem Zurückdrehen von vereinbarten Standards, etwa beim Klimaschutz, erteilte Bartol eine Absage: „Das würde Entwicklungsinvestitionen der Unternehmen der vergangenen Jahre entwerten.“ Die SPD sei zu einem Vorziehen der Soli-Teilabschaffung weiter bereit, so Bartol. Die Union sollte diesem Schritt schnell zustimmen.

Die Leopoldina hatte unter anderem eine „entschiedene Wirtschaftspolitik“ empfohlen, die „stärker als zuvor von Prinzipien der Nachhaltigkeit bestimmt“ sein müsse. Wenn man sich bei der milliardenschweren Förderung zu weit etwa von Klimazielen entferne, sei es später schwer, wieder umzusteuern, so die Experten.

Im letzteren Punkt schließen sich die Grünen dem Papier zwar an. „Bereits bestehende globale Herausforderungen wie insbesondere der Klima- und Artenschutz verschwinden mit der Corona-Krise nicht“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem RND. Politische Maßnahmen sollten sich auf nationaler wie internationaler Ebene an den Prinzipien von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit orientieren, so Hofreiter. Nötig sei „ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm“, das die Wirtschaft nach dem Ende des Lockdown „wieder in Schwung bringen und zugleich ökologische Impulse setzen“ könne. Für Gesundheitssystem, digitale Infrastruktur und den klimaneutralen Umbau der Industrie forderten die Grünen ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre.

Zugleich müsse Deutschland „sozial gerecht durch die Corona-Krise kommen“, sagte Hofreiter. Deshalb sollten vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen von einem Konjunkturpaket profitieren: „Maßnahmen wie die komplette Abschaffung des Soli, die vor allem den Reichsten der Gesellschaft nutzen, sind nicht zielführend.“ Kleinere und mittlere Einkommen müssten entlastet und das Kurzarbeitergeld erhöht werden.

Scharfe Kritik kam von der Linksfraktion im Bundestag. „Weniger Staat und eine Rückkehr zur Schuldenbremse zu fordern und die Beschaffung von Schutzmasken dem Markt zu überlassen ist weltfremd“, sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi dem RND. „Statt den Soli für die oberen zehn Prozent abzuschaffen, brauchen wir eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, öffentliche Investitionen in Krankenhäuser und Katastrophenschutz sowie eine Stärkung der Löhne im Gesundheitswesen.“ Zudem müsse die Produktion von Schutzmasken sichergestellt werden, auch mit Kapazitäten der Automobilindustrie. Außerdem fügte De Masi hinzu: „Die EZB muss in der Krise Investitionen finanzieren, um eine neue Euro-Krise zu verhindern.“

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