Bundestagspräsident Norbert Lammert.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Bundestag

Lammerts Schachzug gegen die AfD

  • Daniela Vates
    vonDaniela Vates
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Bundestagspräsident Lammert schlägt vor, den Alterspräsident des Parlaments künftig anders zu bestimmen. Der umstrittene AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg könnte so nicht zum Zuge kommen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vorgeschlagen, künftig nicht mehr den ältesten, sondern den dienstältesten Abgeordneten zum Alterspräsidenten des Bundestags zu machen. Entscheidend wäre dann nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag.

Die Neuregelung hätte zur Folge, dass der nächste Bundestag nicht mit der Rede eines AfD-Politiker eröffnet werden könnte, da die AfD bisher nie im Bundestag vertreten war. Nach der bisherigen Regelung könnte dagegen der dann 77-jährige niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg zum Zuge kommen, dem Holocaust-Leugnung zum Vorwurf gemacht wird. Möglicher Kandidat für eine nach dem Dienstalter bestimmte Alterspräsidentschaft wäre der derzeitige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der seit 1972 dem Bundestag angehört und bei der Wahl erneut antritt.

Lammert begründet seinen Vorstoß allenfalls indirekt mit dem Verweis auf die AfD. Er führte  Verfahrensfragen ins Feld. Es müsse ausgeschlossen werden, „dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen als Lebensältester in die Situation komme, die konstituierende Sitzung des größten und wichtigsten deutschen Parlaments zu leiten“.

Der Auftritt in der ersten Bundestagssitzung einer Wahlperiode ist meist der einzige des Alterspräsidenten. Er müsste auch in der laufenden Wahlperiode als Sitzungsleiter einspringen, wenn der Bundestagspräsident und alle seine Stellvertreter verhindert wären. Dies ist aber nach Auskunft der Bundestagsverwaltung noch nicht vorgekommen.

Lammert präzisierte, wenn es mehrere Abgeordnete mit gleichem Dienstalter gebe, sollte dann wiederum der oder die Älteste das Amt übernehmen. Er verwies darauf, dass es eine ähnliche Regelung auch im schleswig-holsteinischen Landtag gebe.

Der Bundestag müsste seine Geschäftsordnung ändern, um Lammerts Vorschlag zu folgen. Dies wäre noch vor der Wahl möglich.

In den letzten beiden Wahlperioden war der 1935 geborene ehemalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) Alterspräsident, davor lag das Amt zweimal bei Ex-Innenminister Otto Schily. Die PDS kam im zweiten und dritten gesamtdeutschen Parlament zum Zuge: 1994 eröffnete der Schriftsteller Stefan Heym die erste Sitzung, 1994 der Abgeordnete Fred Gebhardt.

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