1. Startseite
  2. Politik

Kriminelle Vereinigung? Innenministerkonferenz will Lagebild zur „Letzten Generation“

Erstellt:

Von: Pitt von Bebenburg

Kommentare

Die Innenminister:innen von Bund und Ländern wollen sich einen Überblick über Aktionen von Klima-Aktivist:innen verschaffen.

München/Berlin – Die Innenministerinnen und Innenminister der Bundesländer wollen ein Lagebild zur Klimaschutzgruppierung „Letzte Generation“ erstellen lassen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), sagte am Freitag (2. Dezember) in München, es handle sich bei der Gruppierung „um eine straffe Organisation“. Wie man das bewerte, sollten die Sicherheitsfachleute zusammentragen. Im Raum steht die Frage, ob die für eine Reihe von Protestaktionen stehende „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft wird.

Gleichzeitig kündigte die „Letzte Generation“ bei einer Pressekonferenz weitere und verstärkte Störaktionen an. Sie sollten vor allem in Berlin und München stattfinden. Man ziele ab Montag erneut auf die „Adern der Gesellschaft“, etwa Verkehrsverbindungen, und „dort wird es an allen Ecken und Enden Unterbrechungen geben“, sagte einer der Mitgründer, Henning Jeschke.

Klimaaktivist:innen der Umweltschutzbewegung „Letzte Generation“ sitzen auf der Prinzregentenstraße in München.
Klimaaktivist:innen der Umweltschutzbewegung „Letzte Generation“ sitzen auf der Prinzregentenstraße in München. © Lennart Preiss/dpa

Debatte im Bundestag über die Aktionen der „Letzten Generation“

Auch der Deutsche Bundestag debattierte am Freitag über die Aktionen der „Letzten Generation“. Die Sozialdemokratin Peggy Schierenbeck sagte: „Das Ziel ist gut, aber die Methoden sind es nicht. Aber das macht es noch nicht zu Extremismus.“ Sie sei „erschüttert“ über die jüngste Aktion, der Besetzung des Flughafens Berlin. „Luftsicherheit darf nirgendwo, zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden“, betonte Schierenbeck. Auch das Festkleben an Straßen oder die Aktionen in Museen seien „ärgerlich und dem Ziel, die Welt zu retten, nicht zuträglich“. Nun werde nämlich über die Aktionsformen diskutiert und nicht über Klimaschutz.

Für die Union sagte der CDU-Abgeordnete Ingmar Jung, wer im Rechtsstaat glaube, bewusst Straftaten begehen zu dürfen, der dürfe damit keinen Erfolg haben – „sonst schafft man ein Massenphänomen“.

Die AfD hatte das Thema „Letzte Generation“ auf die Tagesordnung gesetzt. Ihr Redner Martin Hess sagte, nötig seien Präventivmaßnahmen und robuster Zwangsmitteleinsatz. „Wir müssen jetzt handeln, wenn wir eine Klima-RAF verhindern wollen, sonst wird es irgendwann zu spät sein“, rief Hess aus.

„Letzte Generation“ kündigt weitere Aktionen an

Die „Letzte Generation“ blockiert seit Beginn des Jahres immer wieder Straßen, indem sich Demonstrierende dort festkleben, und sorgte auch mit anderen Aktionen für Aufsehen. Zuletzt klebten sich Aktivist:innen auf dem Berliner Flughafen fest. In Berlin und München wurden inzwischen viele Blockierer:innen zu Geldstrafen verurteilt. In Bayern wurden einige vorbeugend ins Gefängnis gesperrt, weil sie weitere Störungen angekündigt hatten. Die Gruppe fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein Neun-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland.

„Wir lassen uns nicht von Gefängnisstrafen davon abhalten, für eine gute Zukunft zu kämpfen“, sagte Carla Hinrichs, eine Sprecherin der Gruppe. „Der Widerstand wird stärker werden. Und er hört auch nicht an Weihnachten auf und auch nicht im neuen Jahr.“ Seit Oktober laufe die „vierte Welle unseres Protestes“. Zahlreiche Menschen in ganz Deutschland würden sich ihnen derzeit anschließen, von denen viele für Aktionen trainiert würden. (Pitt von Bebenburg/dpa/afp)

Die Polizeigewerkschaft fordert Präventivhaft gegen Klimaaktivist:innen – in Bayern sind laut Carla Rochel von der „Letzten Generation“ schon 21 eingesperrt. Für die Regierung hat sie eine Hausaufgabe.

Auch interessant

Kommentare