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Lage bei Organspende: „In höchstem Maße bedrückend“

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Von: Ursula Rüssmann

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Eine in Deutschland viel zu seltene Szene: Ein Klinikteam transplantiert eine Niere.
Eine in Deutschland viel zu seltene Szene: Ein Klinikteam transplantiert eine Niere. © imago/photothek

Nach einem Einbruch der Organspendenzahlen fordern Abgeordnete einen neuen Vorstoß für eine Widerspruchslösung. Ein Parteitagsbeschluss der Grünen unterstützt das Ansinnen.

Angesichts der dramatischen Lage bei den Organspenden steigt der Druck auf das Parlament, einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung zu starten. Vor allem bei den Grünen rumort es. Mitte Oktober hatte sie auf ihrem Parteitag überraschend beschlossen, die Bundesregierung solle nun doch die Widerspruchsregelung einführen. Der Grünen-Politiker und baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha sagte der FR, der Bundestag solle das Thema schnell auf die Tagesordnung setzen: „Wir brauchen jetzt unbedingt einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung. Es sterben Menschen, weil nicht genügend Organe zur Verfügung stehen, das darf nicht sein.“

Die Widerspruchslösung war 2020 vom Bundestag abgelehnt worden. Sie besagt, dass eine Organentnahme bei hirntoten Verstorbenen zulässig ist, wenn diese dem zu Lebzeiten nicht widersprochen haben. Derzeit müssen Personen als Lebende zugestimmt haben. Stattdessen beschlossen die Abgeordneten damals ein Onlineregister zur Spendererfassung. Das aber verzögert sich stark und kommt nicht vor 2024, auch weil Bund und Länder streiten.

Organspendezahlen eingebrochen: Fachleute und Abgeordnete fordern Widersprungslösung

Derweil sind die Organspenden eingebrochen. Axel Rahmel, Medizinvorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), nannte die Lage am Donnerstag „in höchstem Maße bedrückend“: In den ersten zehn Monaten 2022 ist die Zahl der gespendeten Organe im Jahresvergleich um zehn Prozent zurückgegangen, auf 2178. Die Belastungen durch Corona erklärten den Rückgang nicht, so Rahmel. Kliniken und Transplantationsbeauftragte nennen vor allem den anhaltenden Personalmangel als Grund – und dass nur in einem Drittel der Fälle der Spendewille des Verstorbenen bekannt ist.

Rahmel plädierte beim jährlichen DSO-Kongress deshalb klar für eine Widerspruchslösung: „Wir haben lange viel versucht, aber damit keine Trendwende geschafft.“ Auch das Onlineregister werde „kein Game Changer“ werden. Ausdrücklich erfreut zeigte er sich über den Beschluss des Grünen-Parteitags. Ob – oder wann – der allerdings in eine parlamentarische Initiative mündet, ist offen.

Widerspruchslösung bei Organspende im Bundestag umstritten

2020 hatten Union und SPD mehrheitlich für die Widerspruchslösung gestimmt, FDP, Grüne, Linke und AfD mehrheitlich dagegen. Das Votum war als Gewissensentscheidung freigegeben. Inzwischen „könnten die Mehrheitsverhältnisse aber anders sein“, sagt Grünen-Fraktionsmitglied Dieter Janecek, schon damals ein Befürworter. Mit der Vermutung steht er nicht allein, denn vor allem in der SPD- und Grünenfraktion sitzen heute mehr jüngere Mitglieder.

Eine der Neuen, die Grüne Paula Piechotta, machte nach dem Parteitagsbeschluss auf Twitter keinen Hehl aus ihrer Freude. Sie fühlt sich in Sachen Widerspruchslösung nicht an alte Abstimmungen gebunden: „Es ist egal, was in einer alten Fraktion da die Meinung von mehreren war, bei einer Gewissensentscheidung entscheiden alle Abgeordneten frei.“ Aktuell kein Interesse an Öffentlichkeit haben dagegen offenbar zwei grüne Gegner:innen der Widerspruchslösung: Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Gesundheitsausschuss, und Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, wollten sich auf FR-Anfrage nicht äußern.

Bundestag plant mittelfristig Gewissensentscheidung zu Widerspruchslösung bei Organspende

Die anderen Regierungsfraktionen halten sich bedeckt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte sich zwar im Sommer für einen Neuanlauf ausgesprochen. Der muss aber laut Ministerium, da es um eine Gewissensentscheidung gehe, „aus der Mitte des Parlaments“ kommen.

Und das ist erst mal mit zwei anderen medizinethischen Fragen beschäftigt: Nächste Woche wird über das „Triage-Gesetz“ zum Schutz behinderter Menschen in Kliniken abgestimmt. Dann folgt die Debatte über die Sterbehilfe. Erst danach, so heißt es, sei mit parlamentarischen Initiativen bei der Organspende zu rechnen. Hier überraschte beim DSO-Kongress Gesundheitsstaatssekretärin Sabine Dittmar (SPD): Sie kündigte im Grußwort an, sie wolle einen Neuanlauf zur Widerspruchslösung „perspektisch gern in Angriff nehmen, wenn die Zeit im parlamentarischen Raum reif ist“. Gut möglich sind daneben auch Vorstöße zur Erleichterung von Lebendorganspenden. Hierzu gibt es Vorarbeiten in der FDP.

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