+
Aktivistinnen fordern "Gerechtigkeit": Für die Zivilgesellschaft war das Attentat ein Weckruf.

Malta

"Da läuft ein Killer frei herum"

  • schließen

Ein Jahr nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia kommt auf Malta die Aufklärung nicht voran ? im Gegenteil.

Ein Jahr nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe gibt es keine Spur von den Auftraggebern der Tat. Verhaftet wurden im Dezember letzten Jahres drei Männer im Hafen von Marsa, die den Mord wahrscheinlich ausgeführt haben, die Beweise sind schwerwiegend. David Lindsay, Chefredakteur des „Malta Independent on Sunday“, beschreibt sie als landesweit bekannte Berufskriminelle, „die aber nie in Haft gewesen sind. Sie waren arbeitslos gemeldet, kassierten seit 20 Jahren Unterstützung. Gleichzeitig fuhren sie Luxusautos, hatten Yachten, Appartements. Das ist angeblich nie jemandem aufgefallen, obwohl die Insel nur so groß wie München ist“. 

Das Trio, die Brüder George und Alfred Degiorgio sowie Vince Muskat, erklärte sich für unschuldig und schweigt seither. Die Anwälte der Männer verzögern das Verfahren durch Befangenheitsanträge, kombiniert mit vielfältigen, zum Teil absurden Beschwerden. Manche Beobachter sagen, sie wollen das Beweisaufnahmeverfahren so lange hinausziehen, bis die Verdächtigen nach zwei Jahren freigelassen werden müssten – so lautet das Gesetz. 

Wer steckt hinter dem Mord?

Aber wer steckt hinter dem Mord? Die Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte in ihrer 30 Jahre langen Karriere immer wieder aufgedeckt, wie stark Korruption in Malta verwurzelt ist. Allein in den letzten Jahren hatte sie ein gutes Dutzend Skandale enthüllt, von denen jeder für sich eine Regierung stürzen könnte. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass im Zuge der Ermittlungen Politiker oder Geschäftsleute vernommen werden, die ein Motiv gehabt haben könnten. In diesem Zusammenhang wird beispielsweise Minister Chris Cardona genannt, der mit einem der Mörder mehrfach gesehen worden sein soll, vor und nach der Tat. Die Familie der Ermordeten fordert inzwischen unabhängige Ermittlungen, die vor allem zwei Fragen klären sollen: Hätte der Mord verhindert werden können? Und: Gibt es eine Verwicklung der maltesischen Regierung in die Tat?

Premier Joseph Muscat lehnte diese Forderungen erst Ende September in einem Gespräch mit dem Sender BBC ab. „Ich bin nicht sicher, ob eine weitere Untersuchung zu einem besseren Ergebnis führen könnte als die bisherigen Ermittlungen“, sagte er. Muscat verwies auf die verhafteten Verdächtigen – dies sei ein größerer Erfolg, als viele Ländern nach Journalistenmorden vorweisen könnten. 

„Ich habe große Zweifel daran, dass wir je die Wahrheit erfahren werden“, sagt David Lindsay vom „Independent“. „Es ist ja auch absurd, dass ausgerechnet die Politiker, gegen die sie geschrieben hat, jetzt herausfinden sollen, wer sie tot sehen wollte.“ 

Die international ausgezeichnete Journalistin war und ist in ihrem Heimatland für viele die einzige, die unerschrocken gegen eine korrupte Politikerelite und deren Businesspartner kämpfte; für die Mehrheit der Regierungsanhänger ist sie jedoch eine Lügnerin und Hassbloggerin, die „Hexe von Bidnija“. Dieses Narrativ habe die Labour-Partei jahrelang in gezielten Medienkampagnen fixiert, die am Ende Caruana Galizias Reputation erfolgreich beschädigten, sagt Tim Diacono, politischer Redakteur beim Onlineportal „Lovin Malta“: „Wenn man sich also wundert, dass nichts passiert ist, nachdem sie all diese Skandale enthüllt hat – weil die Strategie von Labour sehr erfolgreich war.“ 

Der Hass gegen die Journalistin bricht sich ungefiltert auch in geschlossenen Facebook-Grup-pen von Anhängern der Regierungspartei Bahn. Das fand das Online-Portal „The Shift News“ heraus, das sich über die Accounts von Whistleblowern Zugang verschaffte. Während Premier Muscat vor laufenden Kameras versprach, „jeden Stein umzudrehen“, um den Mord aufzuklären, fanden die Journalisten im Netz eine erschreckende Parallelwelt: „Ihr Tod wurde gefeiert,“ sagt Caroline Muscat vom „Shift“-Team: „Hunderte von Kommentatoren waren sich darin einig, dass sie bekommen hätte, was sie verdiente. Eine entsetzliche Sprache gab es dort.“ Die Administratoren der Gruppen sind Regierungsangestellte, teilweise Minister. Sie greifen nicht ein. Eine Bitte um Stellungnahme zu den Enthüllungen und dem Stand der Aufklärung wurde von der maltesischen Regierung nicht beantwortet.

Auch Caroline Muscat selbst wird inzwischen attackiert. Eine Abgeordnete warf ihr im Parlament vor, sie würde „den Hass von Daphne Caruana Galizia weitertragen“. Die Journalistin ist inzwischen bekannt. Anfang September wurde sie aus einem Ladengeschäft hinausgeworfen. 

Auf die Zivilgesellschaft hat sich der Mord dagegen wie ein Weckruf ausgewirkt.  Seit einem Jahr versammeln sich Anhänger von NGOs wie „Occupy Justice“ oder „Il-Kenniesa“ jeden Monat am „Monument of the Great Siege“ gegenüber dem Gerichtshof in Valletta, wo auch Blumen und Kerzen niedergelegt werden. Zur Zeit ist das Denkmal eingerüstet, offiziell wegen Restaurationsarbeiten. Tatsächlich waren die Demonstrationen der Regierung von Anfang an ein Dorn im Auge. Mehrere Politiker sagten öffentlich, einer „Lügnerin“ gebühre kein Gedenken. Aktivistinnen wurden als Prostituierte bezeichnet. 

Darauf gab es internationale Reaktionen: Unter anderem kündigte die Partnerstadt Leeuwarden die Zusammenarbeit mit Valletta im Rahmen der Kulturhauptstadt 2018 auf. 

Doch solche Reaktionen werden von regierungsnahen Kreisen bagatellisiert, und häufig mit dem Neid anderer europäischer Länder auf das wirtschaftlich erfolgreiche Malta begründet. 

Die Stimmung in Malta ist seit dem Mord aufgeheizt. Es sind die führenden politischen Parteien, die für die sich vertiefende Spaltung verantwortlich sind. Schließlich sind die meisten Tageszeitungen und sämtliche Fernsehsender im Besitz von Parteien; die bei weitem größte Reichweite hat die Regierung. Diese hat auch Millionen Euro in soziale Netzwerke investiert. Diese Kanäle nutzt sie zu Werbezwecken genauso wie dafür, Kritiker einzuschüchtern, zu isolieren und zu bedrohen. In keinem EU-Land gibt es mehr Hate-Speech als in Malta, konstatiert das aktuelle Eurobarometer, eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie. 

Tim Diacono von „Lovin Malta“ hält diese Spaltung für fatal: „Da draußen ist immer noch der Killer, und wir wissen nicht, wer es ist. Wir sollten nicht vergessen, dass eine Journalistin in unserem Land getötet wurde. Spekulationen und Feindlichkeit helfen wirklich niemandem.“ 

Die Regierung Muscat sitzt fest im Sattel. Bliebe Brüssel, das Druck auf Valletta ausüben und Aufklärung fordern könnte. Drei Delegationen von EU-Abgeordneten besuchten Malta seit dem Mord vor einem Jahr. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourová war zu Konsultationen vor Ort. Getan hat sich allerdings auch da hier wenig.

Iris Rohmann beschäftigt sich seit einem Jahr mit der Situation in Malta. Für ihre Recherchen erhielt sie das Daphne-Caruana-Galizia-Stipendium des Reporter-Forum e.V.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion