Mehrere Bundesländern wollen eine Untersuchung zu „Racial Profiling“ in der Polizeiarbeit vorantreiben.
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Mehrere Bundesländern wollen eine Untersuchung zu „Racial Profiling“ in der Polizeiarbeit vorantreiben.

Polizei

Länder: Neuer Anlauf für Studie zu „Racial Profiling“

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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  • Christian Burmeister
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Mehrere Bundesländer wollen eine Untersuchung der Polizeiarbeit vorantreiben - auch ohne das Bundesinnenministerium.

Gibt es doch noch eine Studie zu Rassismus in der Polizei? Nach der vorläufigen Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine wissenschaftliche Untersuchung zu dem Thema nehmen nun einige Bundesländer einen neuen Anlauf.

Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), spricht sich für eine Studie zum „Racial Profiling“ auf Länderebene aus. Er schließt sich damit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) an. „Wir stehen bei dem Thema in engem Kontakt“, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir sind ein Stück weit überrascht von dem Rückzieher des Bundesministers und uns einig, dass wir das auf Länderebene machen wollen. Ich unterstütze das jedenfalls.“ Maier fügte hinzu: „Dabei sind uns zwei Dinge wichtig. Wenn wir eine Studie machen, dann sollte sie sich dem Thema Racial Profiling widmen. Außerdem wollen wir beim Forschungsdesign die Gewerkschaften mit einbeziehen.“

Notfalls ohne den Bund

„Racial Profiling“ besteht in anlasslosen Personenkontrollen der Polizei aufgrund äußerer Merkmale eines Menschen wie der Hautfarbe. Pistorius hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, er wolle eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer erstellen lassen. Pistorius betonte zugleich, dass bei der Polizeiarbeit wie bei jeder anderen Tätigkeit die Gefahr bestehe, Stereotypen zu erliegen. Gleichzeitig handele es sich aber nicht automatisch um Stereotype, wenn bestimmte Personengruppen gezielt kontrolliert würden. „Wenn Sie in einem bestimmten Gebiet immer mit einer gleichen ethnischen Gruppe zu tun haben, die dort dealt, dann kann es sinnvoll sein, Zugehörige zu dieser Gruppe und vermutlich Zugehörige häufiger zu kontrollieren als beliebige Passanten. Das ist kein Racial Profiling“, sagte er.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Niedersachsen lehnte eine derartige Studie ab. Auch die CDU-Innenminister von Brandenburg und Schleswig-Holstein zeigten sich skeptisch.Daniel Kretzschmar, Bundesvorstand des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sagte dem RND hingegen: „Innere Sicherheit liegt zu großen Teilen bei den Ländern. Da eine zeitnahe bundesweite Studie nicht realisierbar scheint, spricht viel dafür, nun eine ‚Koalition der Willigen‘ auf Länderebene zu schmieden, um größtmögliche Vergleichbarkeit herzustellen.“

Wie der „Spiegel“ berichtet, scheint ein weiteres Forschungsprojekt zu möglichen extremistischen Gesinnungen in der Polizei gefährdet. Die Hochschule der Polizei in Münster plant eine auf drei Jahre angelegte Studie dazu. Diese sollte noch 2020 starten, doch der Antrag auf Unterstützung drohe im Bundesinnenministerium zu versanden, so das Magazin.

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