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Camp X-Ray auf dem den US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay. (Archivbild)

Ex-Guantanamo-Häftlinge

Länder lehnen Überwachung ab

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist offenbar mit seinem Vorstoß gescheitert, die beiden ehemaligen Guantanamo-Gefangenen in Deutschland durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Hamburg und Rheinland-Pfalz weigern sich.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ begründen die beiden Länder ihre Weigerung damit, dass de Maizière die Männer schließlich als ungefährlich eingestuft habe.

Eine Delegation von Beamten des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts hatte den Syrer Mahmud S. und den Palästinenser Ahmed M. Mitte vergangener Woche in Ramstein in Empfang genommen. Der Bund und die Länder gehen davon aus, dass die Eingliederung der beiden Ex-Häftlinge bis zu einem Jahr dauern wird. Den Männern steht ein umfangreiches Integrationsprogramm mit jeweils 600 Trainingseinheiten bevor. Dazu zählt Unterricht über das demokratische System Deutschlands, ein Sprachkurs und mittelfristig die Suche nach Arbeit. „Es geht darum, nach vielen isolierten Jahren in Guantanamo das Leben in einer fast völlig neuen Welt einzuüben“, sagt der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD).

Die beiden Männer waren Ende 2001 und Anfang 2002 in Afghanistan festgenommen und später nach Guantanamo gebracht worden. Anfang April war eine Delegation des Innenministeriums aus Guantanamo zurückgekehrt und hatte sogar drei Gefangene für eine Aufnahme empfohlen; die Gefangenen seien allesamt ungefährlich. De Maizière hatte jedoch entschieden, lediglich zwei der Männer nach Deutschland zu lassen. Bei dem dritten sah der Minister Sicherheitsprobleme - die Ablehnung befriedete zugleich den konservativen Flügel der Union. (dapd)

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