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Eigentlich stellt sich in der Regierung nur die Union gegen die Ehe für alle und bringt den Koalitionspartner SPD damit in Bedrängnis.

Lebenspartnerschaft

Länder drängen auf Ehe für alle

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Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow wirbt für eine Bundesratsinitiative zugunsten der vollen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Eine solche Initiative bringt die SPD in die Bredouille.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei will die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat für eine Initiative zugunsten der vollen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nutzen. „Die Ehe muss für alle geöffnet werden“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Die „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, Grünen und Linken in der Länderkammer könne einen gemeinsamen Impuls zur Beschleunigung des Entscheidungsprozesses auf Bundesebene setzen. „Wir sind offen für Verhandlungen über eine gemeinsame Initiative.“ Die CDU/CSU lehnt die sogenannte Homo-Ehe ab.

Ramelow griff Äußerungen sozialdemokratischer Ministerpräsidentinnen auf, die nach dem positiven Volksentscheid in Irland ebenfalls auf die rasche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe drängen. NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft erklärte: „Kaum etwas ist bedeutsamer als die Entscheidung, füreinander einzustehen.“ Ihre Mainzer Kollegin Malu Dreyer (SPD) sagte im Landtag: „Wer die gleichen Pflichten übernimmt, muss doch auch die gleichen Rechte bekommen.“ Die Menschen in Deutschland seien dazu längst bereit.

Dreyer kündigte ebenso wie das rot-grün regierte Niedersachsen einen Vorstoß im Bundesrat an, um die Ungleichbehandlung homosexueller Paare etwa im Adoptionsrecht zu beenden.

NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt sagte, seine Landesregierung werde das Anliegen in jedem Fall politisch unterstützen. Das Kabinett habe sich aber bislang noch nicht förmlich mit der Frage befasst, ob das Land einer Bundesratsinitiative beitrete. Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sagte, zwar liege der Antrag noch nicht vor, sie gehe aber davon aus, „dass wir diesen Antrag in Baden-Württemberg sehr wohlwollend prüfen werden“.

Altpeter befürwortete auch eine Volksabstimmung zur Homo-für alle: „Jede Initiative, die uns diesem Ziel einen Schritt näher bringt, wird von mir unterstützt.“ Auch Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg signalisierten in einer dpa-Umfrage grundsätzliche Unterstützung für die Ehe für alle.

Eine solche Initiative im Bundesrat würde die SPD auf Bundesebene in Schwierigkeiten bringen, weil sie sich koalitionstreu zu ihrem Regierungspartner CDU/CSU verhalten muss. Sollten die SPD-mitregierten Länder einen entsprechenden Beschluss der Länderkammer auf den Weg bringen, müssten die Sozialdemokraten im Bundestag ihn ablehnen oder sich mindestens enthalten.

Oppermann schiebt CDU Schwarzen Peter zu

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat bereits auf die drohende missliche Lage reagiert und versucht, den Schwarzen Peter der Union zuzuschieben. „Der Volksentscheid in Irland ist in jeder Hinsicht für ganz Europa ein Befreiungsschlag in Richtung einer vollständigen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften“, sagte er am Freitag. Die Union laufe in gesellschaftspolitisch entscheidenden Fragen der Entwicklung hinterher. „Unser Angebot an die Union wäre: Lasst uns in dem Punkt den Koalitionsvertrag nachbessern.“ Das ist ein „Angebot“, das die CDU/CSU kaum als ein solches verstehen wird.

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