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Länder auf den Barrikaden

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Die Bundesländer gehen gegen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf die Barriakden.
Die Bundesländer gehen gegen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf die Barriakden. © rtr

Die Bundesländer setzen sich massiv gegen Einsparungen des Bundesarbeitsministers zur Wehr. In Hessen sollen 1300 Ausbildungsplätze auf dem Spiel stehen. Von P. v. Bebenburg und M. Sievers

Von PITT VON BEBENBURG UND MARKUS SIEVERS

Die Bundesländer gehen gegen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf die Barrikaden. Sie wehren sich gegen Einschnitte bei Programmen, die Hauptschulabbrechern und anderen Menschen in schwierigen Lebenslagen noch den Sprung in Ausbildung und Arbeit sichern sollen.

Diese maßgeschneiderten Kurse freier Träger sollen künftig nicht mehr von der BA gefördert werden. Im Vorgriff auf eine Änderung des Sozialgesetzbuches II hat die Bundesagentur für Arbeit die Finanzierung mit ihrer "Geschäftsanweisung Nr. 13" gestoppt.

Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) protestierte dagegen in einem am Donnerstag veröffentlichten Brandbrief an Scholz. Dieser störe "unsere Bemühungen um die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungslosigkeit in diesem Jahr erheblich", hieß es darin. Allein in Hessen stünden rund 1300 Qualifizierungs- und Ausbildungsplätze auf dem Spiel, fügte ihr Staatssekretär Gerd Krämer (CDU) hinzu.

Die CDU-Politikerin Lautenschläger steht mit ihrer Verärgerung auch bundesweit nicht allein. In SPD-regierten Ländern sieht man die Sache ähnlich. Die Landes-Arbeitsminister hatten bereits im Mai festgestellt, dass die umstrittenen Kurse "einen unverzichtbaren Beitrag" leisteten. Der Umgang der Bundespolitik damit könne "die Eingliederung von Landzeitarbeitslosen in Arbeit gefährden".

Im Haus der Sozialsenatorin des Landes Berlin, Heidi Knake-Werner (Linke) heißt es, auch in der Bundeshauptstadt seien Projekte betroffen, etwa zur Sprachförderung junger Migranten, die zu schlecht Deutsch sprächen, um einen Ausbildungsplatz zu ergattern. Die brandenburgische Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) lässt wissen, sie sehe das Problem "vom Grundsatz wie Frau Lautenschläger". Allerdings wisse man nicht von betroffenen Trägern im eigenen Land.

Das Bundesarbeitsministerium wies die Vorwürfe zurück. In der Geschäftsanweisung gehe es lediglich darum, dass die geförderten Programme den gesetzlichen Anforderungen genügen müssten. In diesem Sinne äußerte sich auch die BA. Der Bundesrechnungshof habe in einer Prüfung die frühere Praxis beanstandet und Korrekturen angemahnt. Darauf reagiere die Weisung.

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