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Lähmendes Schweigen

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US-Präsident Joe Biden spricht Ende September mit Staatschefs aus der Pazifikregion über den Klimawandel. CHIP SOMODEVILLA/afp
US-Präsident Joe Biden spricht Ende September mit Staatschefs aus der Pazifikregion über den Klimawandel. CHIP SOMODEVILLA/afp © Chip Somodevilla/afp

Der Streit zwischen den USA und China könnte die Klimakonferenz in Ägypten blockieren. Von Christiane Kuhl.

Was hat Xie Zhenhua denn nun gesagt, und was hat er gemeint? Am Mittwoch hatte Chinas Sondergesandter für Klimaschutz auf der Klimakonferenz COP27 in Ägypten einen Beitrag zur Entschädigung ärmerer Länder für Verluste und Schäden durch die globale Erwärmung angekündigt. „Es ist nicht die Pflicht Chinas, aber wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten und uns zu bemühen“, betonte Xie. Es klang nach echtem Durchbruch: Wird China wirklich für Klimaschäden des globalen Nordens zahlen? Weit gefehlt. Noch am Abend betonte ein Sprecher Xies, man werde mitarbeiten, aber nicht finanziell. So sei das nicht gemeint gewesen.

Wie China aber außer mit Geld zu diesem Finanzierungsinstrument beitragen kann, ist allerdings rätselhaft. Ärmere Länder fordern seit Jahren Geld von den Industrienationen als Ausgleich für Klimaschäden, die nicht mehr abgewendet werden können.

China allerdings schafft es bisher erfolgreich, sich als Entwicklungsland zu präsentieren und als Anwalt ärmerer Staaten. Doch eigentlich sind Chinas Emissionen längst zu groß für eine Nebenrolle in der Klimadiplomatie. Genauso zentral sind die USA. Die beiden Staaten sind die zwei mit Abstand größten Emittenten von Treibhausgasen; ohne ihren Beitrag ist wirksamer Klimaschutz kaum vorstellbar. Das Problem daran: Ihr Verhältnis ist so angespannt, dass die eigentlich so wichtige konstruktive Zusammenarbeit beider Staaten auf der COP27 derzeit kaum möglich erscheint. China hatte den regulären Klimadialog mit den USA im August nach dem Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi gestoppt, zusammen mit anderen Gesprächsformaten zu Militär oder Drogenhandel.

Das Schweigen zwischen den USA und China könnte die Klimakonferenz nachhaltig lähmen. Umgekehrt gab es immer dann Impulse für den globalen Klimaschutz, wenn sich Peking und Washington einig waren. Das war 2014 so, als sich Chinas Staatschef Xi Jinping und der damalige US-Präsident Barack Obama in Peking auf eine Klimakooperation einigten: Ein Jahr später gelang der Durchbruch, 196 Staaten beschlossen das Pariser Klimaabkommen.

JOE BIDENS VERSPRECHEN IN ÄGYPTEN

Die USA werden das ausgerufene Klimaschutzziel einhalten – das jedenfalls hat US-Präsident Joe Biden am Freitag vor der Weltklimakonferenz in Ägypten versprochen. „Die USA werden ihr Emissionsziel bis 2030 erreichen“, sagte Biden in Scharm el Scheich. Sein Land sei auf gutem Weg, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 50 bis 52 Prozent unter das Niveau von 2005 zu drücken. Er stellte insbesondere das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz heraus, das der US-Kongress im August beschlossen hatte. Damit sollen für den Klimaschutz in den kommenden zehn Jahren rund 370 Milliarden Dollar (358 Mrd Euro) investiert werden.

Zudem kündigte der Präsident an, dass die USA, Deutschland und die EU die Energiewende in Ägypten mit 500 Millionen Dollar unterstützen werden. Damit solle in dem Land eine Leistung von zehn Gigawatt erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2030 erreicht werden. Zugleich sollten fünf Gigawatt Leistung aus Gaskraftwerken vom Netz gehen. Die klimaschädlichen Emissionen aus dem ägyptischen Energiesektor würden damit um zehn Prozent verringert.Deutschland unterstützt die Initiative mit mehr als 250 Millionen Euro. Ägypten ist für mehr als ein Drittel des Gasverbrauchs in Afrika verantwortlich und auf dem Kontinent auch der zweitgrößte Gasproduzent.

Kritiker weisen darauf hin, dass die USA rein mengenmäßig der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen sind, hinter China. Zudem haben sie einen der höchsten CO2-Ausstöße pro Kopf, sind größter Ölproduzent und auch größter Ölverbraucher. dpa/afp

Obamas Nachfolger Donald Trump zerstörte hingegen die Hoffnung auf eine US-chinesische Klima-Allianz: Erst trat er sofort nach Amtsantritt aus dem Pariser Klimaabkommen aus, dann brach er einen Handelskrieg mit China vom Zaun. Der jetzige Präsident Joe Biden führte die USA zurück in das Klimaabkommen, blieb aber bei einer harten China-Politik. Die Volksrepublik wiederum setzt unter Xi stärker als zuvor auf Autarkie und Selbstbewusstsein: Weder im Innern noch auf der Weltbühne ist der autoritär regierende Xi ein Freund von Nachgeben und Kompromissen.

Trotzdem flog der US-Klimabeauftragte John Kerry vor der Klimakonferenz von Glasgow im November 2021 nach China, um sich abzustimmen. Die COP26 lief zäh, das Abschlussdokument drohte zu scheitern. Kurz vor Schluss aber gelang Xie und Kerry 2021 überraschend eine gemeinsame Erklärung. Diese wiederum machte den Weg frei für ein formales Abschlussdokument. In dem Kerry-Xie-Text ging es nicht um Details, allein der Symbolcharakter reichte.

Ganz anders war es in diesem Jahr: Es gab im Vorfeld von Scharm el-Scheich keinerlei bilaterale Gespräche, und auf der COP27 selbst laut Medienberichten zunächst nur eine informelle Begegnung der beiden Klimazaren Xie und Kerry. Die Klimagespräche mit China funktionierten noch nicht wieder richtig, sagte Kerry am Mittwoch auf einer Veranstaltung. Auch habe Peking eine „wichtige Verhandlungssitzung“ im Vorfeld der COP27 wegen der Pelosi-Reise abgesagt. Laut Bloomberg hatte Kerry in dieser Zeit SMS und E-Mails an Xie geschickt, in der Hoffnung, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Diese seien nicht beantwortet worden. Immerhin hatte sich Außenminister Wang Yi Ende September in New York kurz mit Kerry getroffen. Xie gab in Ägypten den USA die Schuld für das Aus des Dialogs: Schließlich habe die Pelosi-Reise Chinas Souveränität verletzt. Staatschef Xi reiste nicht zu der Konferenz an, offiziell aufgrund von Terminschwierigkeiten.

Persönlich seien Kerry und Xie beide an einer Wiederaufnahme bilateraler Klima-Gespräche interessiert – etwa über das ja schon 2021 angepeilte Thema Methan, wie Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete. Kerry deutete nach Informationen der Klima-Denkfabrik E3G sogar an, dass es auf dem G20-Gipfel kommende Woche einen Klima-Durchbruch geben könnte. Am Rande des Gipfels werden Biden und Xi am Montag zusammenkommen – während die Klimakonferenz noch läuft. Gibt es also doch etwas Hoffnung? Die Ungeduld mit den beiden Großmächten steigt jedenfalls: „Wir haben sie aufgefordert, das zu zeigen, was wir von beiden Seiten an Führung gewohnt sind“, ärgerte sich Wael Aboulmagd, Ägyptens Sonderbeauftragter für die COP27-Präsidentschaft.

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