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Bemühen sich um eine Demonstration von Sachpolitik: Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hubertus Heil (ebenfalls SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister.

Kabinett

Lächeln und Kompromisse suchen

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Die Ministerinnen und Minister der Koalition versuchen, ihre Kompetenz zu beweisen.

Wir sind teamfähig“, ruft Jens Spahn. „Wir sind kompromissfähig. Wir sind handlungsfähig.“ Es ist Dienstagmittag, und der Gesundheitsminister präsentiert zusammen mit Hubertus Heil und Franziska Giffey von der SPD seinen Kabinettskollegen aus den Ressorts für Familie und Arbeit in der Bundespressekonferenz die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“. Es geht um ein 180-Seiten-Papier mit vielen Vorschlägen, wie der Pflegenotstand zumindest zu lindern sei. Sachpolitik pur also.

Und das in diesen Zeiten. Schon einmal musste das Minister-Trio erleben, wie schwer es ist, in Krisenzeiten mit Sachpolitik durchzudringen. Vor einem Jahr war das. In einer Sonntagszeitung legten Spahn, Heil und Giffey einen „Pflege-Schwur“ ab. Es war der Tag, als der Migrationsstreit zwischen CDU und CSU völlig eskalierte und die Koalition an den Abgrund brachte. Nun – nach dem Nahles-Rücktritt – sind Umstände wie Konsequenzen andere. Es stellt sich nämlich die Frage, wozu diese Koalition überhaupt noch in der Lage ist.

Schaut man, was die Innen- und die Arbeitsmarktpolitiker zustande gebracht haben, könnte man sagen: immerhin etwas. Am Dienstag präsentierten sie ein Migrationspaket mit acht Gesetzen, unter anderem das seit langem heftig umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das ist ein Kompromiss – das darf man nicht einfach unter den Teppich kehren. Und laut diesem Kompromiss soll der Zuzug auf „Mangelberufe“ beschränkt bleiben. Einwanderer über 45 Jahre müssen ein Mindestgehalt nachweisen. IT-Spezialisten können ohne formalen Abschluss mit einem Nachweis der Berufserfahrung auf Arbeit in Deutschland hoffen. Außerdem wird auch eine Einreise für die Dauer von sechs Monaten ermöglicht, um in Deutschland eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz zu suchen. Das soll nun im Schnell-Verfahren durch den Bundestag gebracht werden. Die Parole ist klar: Bloß nicht erst den Eindruck von Lähmung oder Stillstand aufkommen lassen. „Diese Groko ist besser als ihr Ruf“, sagt der christdemokratische Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

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Das klingt schon fast kämpferisch. Noch kämpferischer gibt sich an diesem Tag die Kanzlerin, die beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu Gast ist. Dort bekommt sie von BDI-Präsident Dieter Kempf zu hören, dass die Regierung einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt habe. Sie stehe für das „mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik“. Die Regierung schade der deutschen Wirtschaft. Starker Tobak ist das.

„Wir haben ja hier heute offenbar den Tag der offenen Aussprache“, kontert Merkel. Steuerliche Forschungsförderung, die Strategie zur Künstlichen Intelligenz, dazu das Fachkräftegesetz – die Kanzlerin zählt auf, was die Koalition alles zugunsten der Wirtschaft auf den Weg gebracht habe. Sie lässt allerdings unbeantwortet, was das Bündnis von Union und SPD angesichts der Umstände noch leisten kann und leisten will.

Am Morgen erst hatten Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und sein CSU-Stellvertreter Alexander Dobrindt nun mit dem kommissarischen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gefrühstückt. Ein erstes Beschnuppern, mehr nicht. Nur eines wird vereinbart: Die Klausurtagung der Fraktionsspitzen nächste Woche, die eigentlich im Wahlkreis von Andrea Nahles hatte stattfinden sollen, wird nach Berlin verlegt. Schon wegen der Symbolik. Ein Aufbruchssignal in der Heimat der gescheiterten SPD-Frontfrau zu geben wäre unvorstellbar.

CDU-Vize Armin Laschet soll gesagt haben, wenn eine Koalition breche, dann müsse dies doch an einer Sachfrage geschehen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef relativierte dieses Universalurteil allerdings flugs wieder. Szenarien für einen möglichen Bruch werden ja schon durchgespielt – in den Parteizentralen, in den Ministerien und unter den Abgeordneten. Es könnte sehr wohl die Grundrente sein, an der alles scheitert. Es könnte aber auch der Streit um den rechten Weg zum Klimaschutz sein. Womöglich kommt der Bruch aber auch ganz ohne den großen Knall in einer Sachfrage.

Es gibt noch viel zu tun

„Auszuschließen ist in den aktuellen Zeiten so ziemlich gar nichts“, orakelt Dobrindt am Dienstag. Er flüchtet sich in Sarkasmus: „Man kann aus einer Koalition nicht austreten, wenn man keinen Parteivorsitzenden hat. Wie soll das gehen?“ Dass das geht, glauben inzwischen immer mehr in den Landesverbänden der SPD.

Es ist ein merkwürdiger Tag im politischen Berlin – mit einer kämpferischen Kanzlerin, die Kritik aus der Wirtschaft nicht gelten lassen will, Groko-Politikern, die sich urplötzlich auf etwas einigen, und mit dem Gefühl, dass für die notwendigen Entscheidungen bei Klimaschutz, Grundrente und Soli-Abbau noch nicht einmal mögliche Kompromisse erkennbar sind. Es sind die Minister Spahn, Heil und Giffey, die sehr energisch versuchen, die Probleme wegzulächeln. Bei der Pflege gibt es schließlich viel zu tun. „Allein dafür lohnt es sich, noch zwei Jahre weiterzumachen“, sagt der Gesundheitsminister. Und lächelt. (mit epd)

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