+
Labour-Chef Corbyn agitiert die Massen. Aber wofür?

Brexit

Labours kleiner Bürgerkrieg

  • schließen

Immer mehr Parteimitglieder fordern das zweite Referendum.

Nach dem verlorenen Misstrauensantrag gegen Premierministerin Theresa May beginnt nun in der oppositionellen britischen Labour-Partei das Hauen und Stechen um den richtigen Brexit-Weg. Von mehr als 100 Abgeordneten seiner 256-köpfigen Fraktion wird der Labour-Chef Jeremy Corbyn, ein eingefleischter EU-Skeptiker, zu einem zweiten Referendum gedrängt. Hingegen wollen eine Reihe von Abgeordneten aus nordenglischen Pro-Brexit-Wahlkreisen ihre Fraktionsfunktionen niederlegen, falls sich die Partei zu diesem Schritt durchringt. Die Bürger erneut an die Urnen zu rufen, käme einem „Verrat“ gleich, meint der einflussreiche Gewerkschaftsboss Len McCluskey.

Labour hatte im Wahlkampf 2015 das Referendum abgelehnt, nach der Niederlage aber mit großer Mehrheit den Vorbereitungen dafür zugestimmt. Im Programm für die Unterhauswahl 2017 war vage vom „bestmöglichen Zugang zum europäischen Markt“ die Rede; dass das Königreich austreten solle, wurde nicht angezweifelt.

Mittlerweile sprechen sich fast drei Viertel der rund 540.000 Mitglieder für das zweite Referendum aus, selbst in vielen Leave-Wahlkreisen mit Labour-Abgeordneten existiert Umfragen zufolge eine Mehrheit für den EU-Verbleib. In der Bevölkerung insgesamt überwiegen die Brexit-Gegner knapp mit rund 52 Prozent; die Firma YouGov ermittelte diese Woche sogar einen Wert von 56 Prozent.

Da Konservative und die nordirische Unionistenpartei DUP Neuwahlen eine Absage erteilten, wäre einem Parteitagsbeschluss zufolge jetzt eigentlich der nächste Schritt konsequent. Doch der linke Parteichef und seine engsten Berater, allesamt EU-Gegner, wehren sich mit Händen und Füßen.

Bedenken haben auch Mainstream-Sozialdemokraten wie Alan Johnson. Der frühere Innenminister leitete für Labour die Remain-Kampagne des ersten Referendums. „Diesmal würden wir noch höher verlieren“, befürchtet er jetzt, „weil auch viele Remainers für den Austritt votieren würden.“

Labours Ex-Premiers Tony Blair und Gordon Brown, die schottischen und walisischen Nationalisten, die Liberaldemokraten, Grünen, eine Reihe prominenter Torys und eben drei Viertel des Labour-Parteivolks wünschen sich allesamt eine neuerliche Volksabstimmung und damit die Revision des EU-Austritts. Premier May lehnt das weiterhin strikt ab und veröffentlichte diese Woche ein Dokument, wonach zur Durchführung eines neuerlichen Referendums ein ganzes Jahr nötig sei.

Lesen Sie auch:  Großbritannien im Wahlkampf: Boris Johnson auf dem Weg zum Sieg

Wissenschaftler am weltberühmten University College London (UCL) kommen zu einem anderen Ergebnis. Politischen Willen und parlamentarische Kooperation vorausgesetzt, sei der Prozess in 22 Wochen zu schaffen, erläutert Professor Robert Hazell vom UCL-Verfassungsinstitut. Ein Ergebnis könnte also frühestens im Juli vorliegen. Dazu müsste aber der für Ende März terminierte Austritt ausgesetzt und ein entsprechendes Gesetz im Unterhaus erlassen werden – und zwar auf Initiative der Regierung, schließlich kostet der Urnengang alles in allem rund 100 Millionen Pfund. Zudem wäre heftiger Streit darüber zu erwarten, welche Frage oder Fragen man dem Stimmvolk vorlegen würde.

Eine Mehrheit scheint es im Unterhaus derzeit nur dafür zu geben, was die Abgeordneten nicht wollen: den Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung. Dieser wird nach der Gesetzeslage in der Nacht zum 30. März eintreten, falls das Parlament bis dahin nicht die Notbremse zieht. Am Montag muss May dem Parlament einen neuen Brexit-Plan vorlegen, acht Tage später soll darüber abgestimmt werden.

Jeremy Corbyn hat noch ein wenig länger Zeit zum Nachdenken. Doch in London besteht kein Zweifel: Für den Labour-Chef geht die bequeme Periode des Wartens auf Fehler der konservativen Regierungspartei zu Ende.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion