+
Vom Parteitag für EU-freundliche Worte bejubelt: Schattenminister Keir Starmer.

Parteitag in Liverpool

Labour wird sich beim Brexit nicht einig

  • schließen

Keir Starmer schließt einen Verbleib in der EU nicht länger aus. Damit stehen er und die Parteispitze um Jeremy Corbyn im Gegensatz zur Basis.

Auf dem Jahrestreffen der oppositionellen Labour-Party ist der innerparteiliche Konflikt über die beste Brexit-Politik offen zutage getreten. Der zuständige Schattenminister Keir Starmer machte sich in seiner programmatischen Rede zwar die von der Parteispitze vorgegebene Forderung nach Neuwahlen zu eigen, ließ aber die Möglichkeit eines zweiten Referendums offen. „Und niemand schließt den EU-Verbleib aus“, sagte Starmer unter dem Jubel der meisten Delegierten.

Strenggenommen hielt sich Starmer mit seiner Formulierung an einen Kompromiss,  den die EU-skeptische Parteispitze um den Vorsitzenden Jeremy Corbyn am Sonntag in einer sechsstündigen Sitzung mit 151 Ortsvereinen ausgehandelt hatte. Diese hatten eine sofortige Kampagne für die zweite Volksabstimmung befürwortet. Dennoch bietet Starmers Satz Anlass zu neuem Streit. 

Abstimmen, aber worüber?

Sowohl der mächtige Gewerkschaftschef Leonard McCluskey als auch Schatten-Finanzminister John McDonnell, ein enger Corbyn-Vertrauter, hatten in den vergangenen Tagen davon gesprochen, beim Referendum könne lediglich über unterschiedliche Brexit-Wege abgestimmt werden.

Damit stehen Corbyn und McCluskey in klarem Gegensatz zur Basis, zumal zu jenen jüngeren Mitgliedern, die Labour seit Corbyns Wahl zum Parteivorsitzenden 2015 beigetreten sind. Einer Umfrage zufolge wünschen sich 86 Prozent der Mitglieder die neue Volksabstimmung. Im Wahlvolk selbst halten sich Befürworter und Gegner ungefähr die Waage. Die konservative Regierung von Premierministerin Theresa May hat sowohl Neuwahlen als auch das zweite Referendum kategorisch ausgeschlossen.

Der Jubel um Starmer führte sofort zu Kritik der EU-Gegner. Die Splittergruppe „Labour Leave“ bezichtigte den Londoner Abgeordneten, er positioniere sich als EU-freundlicher Herausforderer seines Wahlkreisnachbarn Corbyn. „Enttäuscht“ äußerte sich der eigentlich pro-europäische Abgeordnete Gareth Snell, dessen Wahlkreis Stoke mit mehr als 70 Prozent für den EU-Austritt gestimmt hatte. Wie Snell müssten Dutzende Labour-Abgeordnete aus der Mitte und dem Norden des Landes um ihre Sitze fürchten, sollte sich Labour als Anti-Brexit-Bewegung positionieren.

Labour-Party über Brexit gespalten

Freilich ist die Partei von einer klaren Position weit entfernt. Im vergangenen Jahr stimmte die große Mehrheit der Unterhausfraktion, darunter Corbyn, mit der Regierung für den Austritt. Auch bei der Wahl im Sommer hielt die Partei am Brexit fest. Allerdings hat Starmer den Vorsitzenden auf einen weiche Austritts festgelegt. Demnach will Labour in einer Zollunion mit der EU bleiben und privilegierten Zugang zum Binnenmarkt erhalten.
Labours Brexit-Sprecher bestätigte auch die Entschlossenheit seiner Partei, den Vorschlägen von Premierministerin May für den Austritt die Zustimmung zu verweigern. „Notfalls muss das Parlament die Initiative übernehmen.“ Allerdings besitzt im Unterhaus die Regierung das Initiativrecht.

Gegen Starmers EU-freundliche Haltung positionierte sich am Dienstag auch Schatten-Außenministerin Emily Thornberry, derzeit Favoritin auf die Corbyn-Nachfolge. Sie will das Festhalten am Brexit ins Programm für die angestrebte Neuwahl schreiben und nach einem Sieg Brüssel um die Verlängerung der Austrittsfrist bitten. „Wir würden der EU sagen: ‚Jetzt habt ihr es mit Erwachsenen zu tun‘“, sagte Thornberry in Anspielung auf die Zerstrittenheit der regierenden Torys. Welchen Brexit die Opposition ihrerseits bevorzugt, bleibt aber offen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion