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Labour trippelt nach Europa

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Von: Sebastian Borger

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Divers, aber nicht europäisch: Labours Führungsriege (Keir Starmer im schwarzen Shirt) bei der London Pride am 2. Juli. Niklas HALLE’N/AFP
Divers, aber nicht europäisch: Labours Führungsriege (Keir Starmer im schwarzen Shirt) bei der London Pride am 2. Juli. Niklas HALLE’N/AFP © AFP

Am Brexit will die Opposition im Unterhaus nicht rühren – vielmehr ihn normalisieren. Fachleute warnen davor, sich so weit von der Brexit-Reue im Königreich abzuspalten.

In der britischen Gastronomie im Hotelgewerbe und auch im Gesundheitssystem NHS fehlen Hunderttausende von Arbeitskräften. Der Handel mit dem Kontinent geht stetig zurück. Das Office for Budget Responsibility, das die öffentlichen Finanzen analysiert, geht von einer Wachstumseinbuße von vier Prozent: Seit Monaten schon kann Großbritannien nicht mehr die Augen verschließen vor den negativen Brexit-Folgen. Nun reagiert auch die größte Oppositionspartei: Labour werde am EU-Austritt festhalten, aber anders als die konservative Regierung nach pragmatischen Lösungen suchen, verkündete der Parteichef Keir Starmer am Montag. Unter Premier Boris Johnson blockiere das Land sich selbst: „Wir werden die Barrieren beseitigen.“

Die Rede vor ausgewähltem Publikum des Thinktanks CER in der irischen Botschaft beendete eine lange Periode eingeschüchterten Schweigens. Im Parlament weist Johnson immer wieder darauf hin, dass Starmer unter dessen Vorgänger Jeremy Corbyn Brexit-Sprecher war und sich an Versuchen beteiligte, das Referendumsresultat vom Juni 2016 zu ignorieren. Allerdings hat der Regierungschef, anders als zu Jahresbeginn, zuletzt kaum noch über angebliche Vorteile gesprochen, die dem Land durch den Brexit erwachsen.

Ob es die überhaupt gibt? Sechs Jahre danach sind sich auch viele jener 52 Prozent, die damals für den Austritt stimmten, ihrer Sache keineswegs mehr sicher. Einer kürzlichen Umfrage zufolge halten nur 17 Prozent im Land ihre Lebensumstände für besser, seit das Königreich Ende 2020 endgültig Binnenmarkt und Zollunion verließ. Hingegen glauben 45 Prozent, ihr tägliches Leben habe sich verschlechtert.

Das liegt vor allem daran, dass die Tory-Regierung den denkbar härtesten Brexit gewählt hat. Schon fordern einflussreiche konservative von der Hinterbank im Unterhaus eine Rückkehr in den Binnenmarkt und damit zur Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer:innen. Kommt nicht in Frage, meint Starmer: „Darüber wieder zu streiten kurbelt weder die Wirtschaft an noch senkt es die Lebensmittelpreise – wir hätten nur eine neue Spaltung“. Damit spielt der Labour-Chef auf die traumatischen Begleiterscheinungen der jahrelangen Brexit-Debatte an, die nicht zuletzt in seiner eigenen Partei tiefe Spuren hinterlassen hat. Denn im post-industriellen Norden stimmten viele, die traditionell Labour gewählt hatten, 2019 für den Brexit; hingegen bleibt die überwiegend städtische Parteibasis mit großer Mehrheit pro-europäisch.

Aus EU-Sicht wäre Starmers Slogan „Make Brexit work“ wohl insofern willkommen, als der Labour-Chef zu einem geordneten Verhältnis zurückkehren würde anstatt immer neue Provokationen und Rechtsbrüche zu begehen wie Johnson und seine Außenministerin Elizabeth Truss. Konkret schlägt Labour ein Veterinärabkommen und eine Vereinbarung über „zuverlässige Händler“ (trusted traders) vor, um den Nordirland-Streit beizulegen.

Die Spezialvereinbarung, die Nordirlands Verbleib im Binnenmarkt sichert, will London aushebeln. Dafür gebe es „weder eine juristische noch eine politische Rechtfertigung“, schrieben just die Außen-Ressortoberen von Deutschland und Irland, Annalena Baerbock und Simon Coveney, in einem Gastbeitrag der Sonntagszeitung „Observer“.

Starmer äußert auch den Wunsch, Geschäftsleuten und Kunstschaffenden sollten jene Kurzbesuche auf dem Kontinent erleichtert werden, die seit dem Brexit viel bürokratischen Aufwand erfordern. Wie das ohne die Rückkehr zur Freizügigkeit funktionieren soll, das lässt der Labour-Chef derzeit offen.

Fachleute zeigten sich noch skeptisch. Es handele sich doch nur um „einen Babyschritt“, glaubt Tom Hayes vom Brüsseler Netzwerk Beerg. Ähnlich urteilt der frühere Staatssekretär Denis MacShane: Angesichts des Meinungswandels in der Bevölkerung und in vielen Medien laufe Labour „der Entwicklung hinterher“. All jene, die mittlerweile den EU-Austritt für falsch halten, würden zu anderen Parteien wie den Liberaldemokraten und den Grünen abwandern, befürchtet der erfahrene Europa-Experte. Labour schaffe es einfach nicht zu sagen: „Der Brexit ist ein Fehler und er schadet Großbritannien.“

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