Großbritannien

Corbyn wegen Antisemitismus-Vorwurf suspendiert: „Tag der Schande“

  • Sebastian Borger
    vonSebastian Borger
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Die britische Labour-Partei streitet über Antisemitismus - und suspendiert ihren ehemaligen Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Die Parteilinke ist entsetzt.

  • Großbritannien und Antisemitismus: Jeremy Corbyn suspendiert.
  • Schwere Vorwürfe gegen Labour-Partei.
  • 18.000 Mitglieder der Labour-Partei unter Antisemitismus-Verdacht.

London - Der Burgfrieden hat ein gutes halbes Jahr gehalten. Ausgerechnet am schwierigen Thema des Antisemitismus sind die tiefen Gräben in der britischen Labour-Partei in dieser Woche wieder aufgebrochen. Nach der Suspendierung des früheren Parteichefs Jeremy Corbyn durch die neue Spitze um Keir Starmer ist auf der Linken aufgeregt von Bürgerkrieg und Chaos die Rede. Der Vorsitzende gibt sich unbeirrt: „Meine Aufgabe besteht aus klarer Führung. Dazu gehört der feste Wille, den Antisemitismus an der Wurzel zu packen.“

Damit knüpfte der Londoner an die Erklärung an, die er nach seiner Wahl zum Vorsitzenden im April abgegeben hatte: Als vorrangiges Problem seiner ersten Amtsmonate nannte der 58-Jährige damals die Bekämpfung des Antisemitismus in seiner Partei. Das war schon deshalb von eminenter Bedeutung, weil über Labour das Damoklesschwert einer umfassenden Untersuchung durch die unabhängige Menschenrechtskommission EHRC schwebte.

Großbritannien und Antisemitismus: Schwere Vorwürfe an Labour-Partei

Der nun vorgelegte EHRC-Bericht enthält auf 130 Seiten schwere Vorwürfe gegen Labour. Die Partei habe durch die Diskriminierung jüdischer Mitglieder gegen geltendes Recht verstoßen, heißt es darin. Zwar wird niemand namentlich kritisiert; die Parteispitze um Corbyn und die damalige Generalsekretärin Jenny Formby hätten sich aber rechtswidrig in 23 von 70 untersuchten Fällen eingemischt, in denen Mitgliedern antisemitische Äußerungen zur Last gelegt worden waren. Dazu gehörte auch der Fall des früheren Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone, der eine „Israel-Lobby“ bezichtigt hatte, Corbyns Amtsführung zu unterminieren. Der legendäre Veteran hatte mit seiner Äußerung die Abgeordnete Naseem Shah in Schutz nehmen wollen, nachdem diese das Existenzrecht des Staates Israel angezweifelt hatte.

In seiner sorgfältig vorbereiteten Stellungnahme „an diesem Tag der Schande“ nahm Starmer den Bericht vollständig an; alle Empfehlungen würden rasch umgesetzt werden, sicherte er zu. „Ich entschuldige mich bei unseren jüdischen Mitgliedern für die entstandene Kränkung und Verletzung.“ Zum neuen Kurs der Partei gehöre auch, Antisemitismus in keiner Weise zu kleinzureden: „Wer von Übertreibung spricht, hat unrecht und keinen Platz bei Labour.“

Antisemitismus: Corbyn veranscheue jede Form des Rassismus zutiefst

Diese Formulierungen habe er seinem Vorgänger am Abend zuvor mitgeteilt, berichtete Starmer am Freitag der BBC. Corbyn hätte also diplomatisch schweigen können. Stattdessen wiederholte der Altvorsitzende seine bekannte Haltung: Er verabscheue Antisemitismus wie jede Form des Rassismus zutiefst. Das Problem sei aber „dramatisch übertrieben worden von Gegnern innerhalb und außerhalb der Partei“. Kurz darauf wurde Corbyns 55-jährige Mitgliedschaft von Generalsekretär David Evans suspendiert, womit der Abgeordnete für Süd-Islington automatisch auch der Fraktion im Unterhaus nicht mehr angehört.

Die Entwicklung rief prominente Parteilinke auf den Plan. Der mächtige Gewerkschaftsboss Len McCluskey nannte die Suspendierung „schlimmes Unrecht“, das „Chaos“ heraufbeschwöre. Die Parteiströmung Momentum sprach von einem „schweren Angriff auf die Linke“; hinter vorgehaltener Hand war vom „Bürgerkrieg“ die Rede.

Mit seiner Erklärung, von der ihm enge Verbündete dringend abgeraten hatten, stellte Corbyn erneut unter Beweis, was ihn als Politiker gerade für junge Leute attraktiv erscheinen ließ: Der 71-Jährige hält an einmal gewonnenen Überzeugungen fest; taktische Finesse, Zweckbündnisse oder Kompromisse sind ihm zuwider. Damit gewann er Hunderttausende, bis heute ist Labour mit mehr als einer halben Million Mitglieder die größte Partei Westeuropas.

Jeremy Corbyn will seine Suspendierung anfechten. Viele Parteilinke verehren den ehemaligen Labour-Chef bis heute. Jessica Taylor/AFP

Corbyn: Vorwurf des Antisemitismus

Gleichzeitig stand Corbyns Unbeweglichkeit seiner Akzeptanz in der Parlamentsfraktion und beim Volk im Weg. Der Veteran sei nun, so das Urteil einer langjährigen Fraktionskollegin, „dorthin zurückgekehrt, wo er Jahrzehnte lang war: im Gegensatz zur offiziellen Politik der Partei“.

Dabei hat Corbyn in mancher Hinsicht recht. Ohne Zweifel nutzten seine Feinde, nicht zuletzt in den konservativen Medien, die judenfeindlichen Äußerungen einer kleinen Minderheit als Waffe gegen den ungeliebten Linkssozialisten. Zudem neigen die meisten jüdischen Organisationen im Land traditionell den Torys zu und betrachten Kritik an Israel gern generell als antisemitisch.

Im Sommer 2018 bezichtigten die drei jüdischen Wochenzeitungen Labour der „Verachtung für Juden und Israel“ und brandmarkten eine Corbyn-Regierung als „existenzielle Bedrohung für jüdisches Leben in diesem Land“. Das Stilmittel der Übertreibung machte sich vor der jüngsten Wahl auch Oberrabbiner Ephraim Mirvis zu eigen: An der Urne gehe es um „die Seele der Nation“– eine Stimme für Labour hätte also das Seelenheil des Landes gestört.

Großbritannien: 180.000 Labour-Mitglieder unter Antisemitismus-Verdacht

Dem Unternehmen Survation gegenüber schätzte die Bevölkerung Großbritanniens im vergangenen Jahr, ein Drittel der damals rund 540 000 Labour-Mitglieder, also 180 000 Menschen, stünden unter Antisemitismusverdacht. In Wirklichkeit waren 2000 Fälle anhängig – viel zu viele, wie Corbyn einräumt: „Jeder Antisemit ist einer zu viel.“

Unter Starmer hat das Parteischiedsgericht mittlerweile 827 Beschwerden gegen Mitglieder behandelt, ein Drittel wurde aus der Partei geworfen.

Das Gremium muss nun auch über Corbyn beraten. Den Altvorsitzenden macht die Suspendierung zum Märtyrer bei der Parteilinken, Amtsinhaber Starmer hat der Öffentlichkeit gegenüber Führungsstärke bewiesen. Jetzt muss nur noch ein Kompromiss her, der beide Seiten das Gesicht wahren lässt. (Sebastian Borger)

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