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Labour-Parteitag 2021 in Brighton:Labour-Chef Keir Starmer und seiner Stellvertreterin Angela Rayner wird ein schwieriges Verhältnis nachgesagt.
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Trügerische Harmonie auf dem Parteitag?Labour-Chef Keir Starmer und Vize Angela Rayner wird ein schwieriges Verhältnis nachgesagt.

Parteitag in Brighton

Labour-Partei in Großbritannien: Viel Streit, wenig Debatte – und ein „erniedrigender Rückzug“

  • Julian Dorn
    VonJulian Dorn
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Die englische Labour-Partei steckt in einer tiefen Krise. Eigentlich soll der Parteitag in Brighton ein Befreiungsschlag werden. Stattdessen gibt es Streit.

Brighton – Eigentlich waren die Voraussetzungen für einen Neustart der britischen Labour-Partei geradezu ideal. Denn bei den Konservativen läuft es gerade alles andere als rund. Leere Regale in den Supermärkten, horrende Energiepreise und Hamsterkäufe an den Tankstellen: Premierminister Boris Johnson hat momentan viele Probleme zu bewältigen, und die Kritik an seiner Politik reißt nicht ab. Erst vor einigen Tagen sorgte er für Furore bei seiner Klima-Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Ein guter Zeitpunkt für ein Oppositionspartei, um sich zu profilieren.

Doch statt inhaltlicher Debatten stechen vor allem die innerparteilichen Querelen beim Auftakt des Parteitags der Labour-Partei in Brighton ins Auge. Parteivizechefin Angela Rayner weigerte sich am Sonntag (26.09.2021), sich dafür zu entschuldigen, dass sie die regierende Konservative Partei als „Abschaum“ bezeichnet hatte.

Sie werde erst um Verzeihung bitten, wenn Premierminister Boris Johnson sich seinerseits für frühere Kommentare entschuldige, die „homophob, rassistisch und frauenfeindlich“ gewesen seien, sagte Rayner dem Sender Sky News.

Parteitag von Labour in Großbritannien: Droht ein Machtkampf?

Die Politikerin betonte, ihr Kommentar habe nicht den Wähler:innen gegolten, sondern Regierungsmitgliedern, die ihre Kumpel mit Milliardenverträgen versorgten anstatt Kinder während der Pandemie mit Essen. Die Regierung hatte erst auf starken öffentlichen Druck hin kostenlose Schulessen für ärmere Kinder wiedereingeführt. In der Corona-Pandemie erhielten zudem mehrere Großspender und Freunde der Konservativen Partei lukrative Aufträge.

Rayner sorgte aber auch innerhalb ihrer eigenen Partei für Aufregung. In einem Interview des Magazins der Times machte sie aus ihren Ambitionen für das oberste Parteiamt keinen Hehl. Sie würde „bestimmt nicht nein sagen“, wenn sie gefragt würde, sagte Rayner. Ihr Verhältnis zu Parteichef Keir Starmer gilt schon seit längerem als belastet.

Labour-Partei in Großbritannien: Herbe Niederlage für Parteichef Keir Starmer

Starmer, der erst im vergangenen Jahr den Parteivorsitz übernahm, erlitt vor Beginn des Parteitags in der südenglischen Küstenstadt Brighton einen Rückschlag. Unter dem Druck des linken Flügels und der Gewerkschaften strich er seine Pläne, das innerparteiliche Wahlsystem zu reformieren.

Die seit langem zerstrittene Partei sollte damit nach seinen Vorstellungen konservativer werden, Abgeordnete sollten mehr Gewicht erhalten im Verhältnis zur einfachen Parteibasis, die erfahrungsgemäß linker ist. Doch der Gegenwind war nun gewaltig. Es handle sich um einen „erniedrigenden Rückzug“, kommentierte der Sender Sky News.

Der sozialdemokratische Parteichef steht mächtig unter Druck. Trotz zahlreicher Fehler und Kehrtwenden der Konservativen Partei im Corona-Krisenmanagement hinkt die einstige Regierungspartei in Umfragen hinterher. Zudem konnten die Tories mehrere Kommunalwahlen in bisherigen Labour-Bastionen gewinnen.

Für viele Beobachter liegt die Ursache für die Schwäche der Labour-Partei in der innerparteilichen Zerrissenheit. Viele Wähler:innen vermissten den klaren Kompass der Sozialdemokraten, wie etwa der Guardian schreibt. Labour habe noch kein Konzept gefunden, um ihre zahlreichen, teils konträren Wählergruppen zu vereinen: das linksliberale urbane Milieu und die Arbeiter aus den einstigen Industrieregionen. Bei diesen Wählerschichten gehen die Meinungen zu vielen Themen weit auseinander, etwa beim Brexit. Der fand gerade unter Arbeiter:innen viel Zuspruch.

Labour-Partei in England: Scharfe Kritik am Parteichef

Scharfe Kritik an dem innerparteilichen Streit übte auch Gewerkschaftschefin Sharon Graham: „Warum um aller Welt reden wir mitten in einer Krise über unsere internen Probleme? Ich würde vorschlagen, dass wir unsere Grabenkämpfe möglichst schnell beiseite lassen.“

Lord Peter Mandelson, der frühere Kommunikationsdirektor des ehemaligen Labour-Premierministers Tony Blair, verlangte in einem Gastbeitrag im Guardian, dass Starmer nun endlich in die Gänge komme; der Parteivorsitzende dürfe nicht länger „all seine Hoffnungen auf Erfolg an Johnsons Inkompetenz knüpfen“. Er müsse nun aus der Defensive kommen – und vor allem eine Zukunftsperspektive für die angeschlagene Partei präsentieren, also eine Antwort auf die Frage liefern, wie die Politik einer Labour-Regierung aussehen könnte.

Kritiker: Labour-Chef Keir Starmer müsse endlich in die Gänge kommen

Er fordert Starmer in dem Gastbeitrag auf, endlich den Kurs zu wechseln: „Die Labour Party wird sich nicht fit für die nächste Wahl machen, wenn sie nicht einen klaren Bruch mit den letzten zehn Jahren des Scheiterns vollzieht.“ Außerdem dürfe der Labour-Parteichef nicht mehr länger Boris Johnson die Bühne überlassen.

Danach sieht es derzeit jedoch nicht aus. Labour kommt auch fast ein Jahr nach dem Rauswurf ihres ehemaligen Parteichefs Jeremy Corbyn wegen eines Antisemitismus-Skandals nicht zur Ruhe. (judo/dpa)

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