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Die Fluggesellschaft Kuwait Airways muss keine israelischen Staatsangehöriger befördern.

Fluggesellschaft

Kuwait Airways darf Israeli abweisen

Das Frankfurter Landgericht hat die Klage eines israelischen Passagiers gegen Kuwait Airways zurückgewiesen. Die Fluggesellschaft muss israelische Staatsangehörige nicht befördern.

Die Fluggesellschaft Kuwait Airways muss keine israelischen Staatsangehörigen befördern. Das entschied das Landgericht Frankfurt am Donnerstag. Die Richter wiesen damit die Klage eines Passagiers gegen Kuwait Airways auf Beförderung und Entschädigung wegen Diskriminierung zurück. Der Anwalt des israelischen Klägers zeigte sich in einer ersten Stellungnahme „tief schockiert“ über die Entscheidung und kündigte Berufung an. „Das ist ein beschämendes Urteil für die Demokratie und für Deutschland“, sagte der Rechtsanwalt Nathan Gelbart. „Dieses Urteil kann nicht bestehen bleiben.“

Der Kläger hatte einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenlandung in Kuwait gebucht. Als die Gesellschaft von seiner israelischen Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1964, das Vereinbarungen mit israelischen Staatsbürgern verbietet. Der Ölstaat in der Golfregion erkennt Israel nicht an.

Es sei der Fluggesellschaft nicht zumutbar, „einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden“, hieß es in der Entscheidung des Frankfurter Gerichts. Das deutsche Gericht habe dabei nicht darüber zu entscheiden, ob das kuwaitische Gesetz sinnvoll sei und nach den Bestimmungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung Bestand haben könne.

In der Vergangenheit war bei ähnlichen Klagen gegen Kuwait Airways in den USA und in der Schweiz gegen die Fluggesellschaft entschieden worden.

Abgewiesen wurde auch die Klage nach einer nicht näher präzisierten Entschädigung. Das Antidiskriminierungsgesetz gelte nur bei einer Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion, nicht aber wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit. (dpa)

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