Nahost

Kushner will Geld einsammeln

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Trumps Schwiegersohn ist auf Nahostmission für seinen einseitigen „Friedensplan“.

Als ehrlicher Makler ist Donald Trump im Nahen Osten bislang eher selten aufgefallen. Er verlegte die US-Botschaft in das auch von Palästinensern beanspruchte Jerusalem, erkannte die israelische Annexion der Golan-Höhen an und nennt den rechten Premierminister Benjamin Netanyahu, dem eine Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue droht, seinen Freund. Der im Wahlkampf groß angekündigte Friedensplan des US-Präsidenten ist bislang nur eine Fata Morgana.

Mit einer Reise nach Israel, Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Emirate und Khatar will Trumps Schwiegersohn Jared Kushner das Prestigeprojekt nun endlich voranbringen. Während die zunehmenden Spannungen um den Iran den Rest der Welt in Atem halten, will der 38-jährige Geschäftsmann in der nächsten Woche nach US-Medienberichten gemeinsam mit dem US-Beauftragten für den Mittleren Osten, Jason Greenblatt, und dem Iran-Sonderbeauftragten Brian Hook durch die Region jetten, um Geld lockerzumachen. Darum nämlich geht es in Kushners Plan, der private und öffentliche Investitionen von 50 Milliarden Dollar vorsieht.

Eine Art Dubai oder Singapur am Mittelmeer will Kushner aus dem Gazastreifen und der Westbank machen, wohin alleine in den nächsten zehn Jahren 27,5 Milliarden Dollar fließen sollen. Der Rest des Geldes ist für Ägypten, Jordanien und den Libanon vorgesehen. Investiert werden soll vor allem in Infrastruktur wie Zugverbindungen und Krankenhäuser, aber auch in Schulen und Tourismusprojekte. In einem schicken Hotel in Bahrain hatte Kushner vor einem Monat vor arabischen Geschäftsleuten sein mit wohlklingenden PR-Formeln gespicktes Projekt „Frieden zu Wohlstand“ erstmals präsentiert.

Allerdings ist bislang völlig unklar, woher das Geld kommen soll. Angeblich will Kushner auf seiner Reise die Einrichtung eines Entwicklungsfonds in Bahrain anstoßen, der das Geld einsammelt und die Aktivitäten koordiniert. Die USA selbst haben im vergangenen Jahr aber die finanzielle Unterstützung für Palästinenser-Krankenhäuser in Ostjerusalem gestrichen. Doch die Finanzen sind nicht einmal das größte Problem. Vor allem verfolgt Kushner einen rein wirtschaftlichen Ansatz. Weder die Möglichkeit eines palästinensischen Staates noch die völkerrechtswidrige Besiedlung palästinensischer Gebiete werden von ihm angesprochen. Diesen Themen will man sich erst im zweiten Teil des Friedensplans nähern, den Trump einst als „Deal des Jahrhunderts“ anpries. Mit Blick auf die israelischen Wahlen im September ist dessen Veröffentlichung vertagt.

Armee zerstört Häuser

Da passt es ins Bild, dass die israelische Armee nach palästinensischen Angaben mit der Zerstörung mehrerer Häuser in Ost-Jerusalem begonnen hat, wie die Agentur afp meldet. Diese stehen neben einer von Israel gebauten Sperranlage. Die Europäische Union und das UN-Nothilfebüro Ocha verurteilte das Vorgehen am Montag. Nach EU-Angaben befindet sich der Großteil der Gebäude auf Flächen, die unter palästinensischer Verwaltung stehen. „Israels Siedlungspolitik, ist nach internationalem Recht illegal“, hieß es in einer Stellungnahme.

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