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Justiz

Kurzer Bamf-Prozess?

  • vonEckhard Stengel
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Das Bremer Gerichtsverfahren soll schnell beendet werden: Die Verteidigung regt seine Einstellung an.

Der am Donnerstag gestartete Strafprozess um die sogenannte Bremer Bamf-Affäre könnte schneller enden als geplant. Die Verteidigung der suspendierten Bremer Außenstellenleiterin des Flüchtlingsbundesamts (Bamf), Ulrike B., und des Hildesheimer Rechtsanwalts Irfan C. regte an, das Verfahren einzustellen, womöglich gegen Zahlung einer Geldauflage. Bis Dienstag will die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie zustimmt.

Den Angeklagten werden insgesamt rund 20 kleinere Straftaten vorgeworfen, aber nicht mehr „bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ in mindestens 1200 Fällen, wie es noch 2018 hieß.

Mit einer Verfahrenseinstellung ohne Urteil wollen die Verteidiger:innen nach eigenen Worten eine aufwendige Beweiserhebung vermeiden und die starke Belastung der Angeklagten durch das Verfahren ausgleichen. B. sei öffentlich vorverurteilt worden. Ermittlungsbehörden hätten illegal Unterlagen bis hin zu Personalakten an Medien weitergereicht. In Wirklichkeit sei B. „völlig unbescholten durch ihr Leben gegangen“ und habe für eine korrekte Rechtsanwendung gegenüber Geflüchteten gekämpft, worin sie oft von Verwaltungsgerichten bestätigt worden sei.

Die Verteidiger:innen bestritten die Strafbarkeit der vorgeworfenen Handlungen, darunter die Weitergabe von Bamf-Interna an den Anwalt. Dabei ging es auch um Einschätzungen zur Lage im Irak oder in Bulgarien. Dabei, so die Verteidigung, habe es sich zwar um „Verschlusssachen“ gehandelt, aber nicht um Geheimnisse im Sinne des Strafrechts.

Beide sind zudem angeklagt, weil der Anwalt zwei Hotelübernachtungen à 65 Euro für die mit ihm befreundete B. bezahlt haben soll, die ihm dafür Asylakten übergeben habe. Dazu sagte die Verteidigung, C. habe das Hotel für B. an seinem Wohnort Hildesheim gebucht und der Einfachheit halber auch bezahlt; B. habe ihm das Geld in bar erstattet.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke forderte eine Entschuldigung des Bundesinnenministers Horst Seehofer und seines Staatssekretärs Stephan Mayer bei Ulrike B. Die CSU-Politiker hätten B. öffentlich vorverurteilt.

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