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Im Populismus vereint: Kanzler Sebastian Kurz (rechts) und sein Vize Heinz-Christian Strache.

Österreich

Kurz und schmerzhaft

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Die FPÖ/ÖVP-geführte Regierung in Österreich um Sebastian Kurz setzt wie erwartet auf antiislamische Töne. Eine Bestandsaufnahme.

Die Jungen trugen Tarnanzüge, die Mädchen waren in türkische Flaggen gehüllt. Die Kinder mussten in der Moschee im 20. Wiener Gemeindebezirk die Schlacht von Gallipoli von 1915 nachstellen, die die Türkei im Ersten Weltkrieg gewonnen hat. Manche Jungen spielten sogar Leichen. Diese kürzlich aufgetauchten Fotos bestätigten die Gedanken all jener Österreicher, die ohnehin bereits Misstrauen gegen die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) hegen. ATIB ist ein direkter Ableger des türkischen Amts für Religion und verfolgt die Linie der türkischen Regierung. 

Der geschäftsführende FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus forderte den Rücktritt des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ): „Ibrahim Olgun ist selbst prominentes Mitglied des Vereins ATIB, der in Österreich als verlängerter Arm der türkischen Regierung fungiert und die IGGÖ beherrscht“, so Gudenus. Die FPÖ versucht mit dem Thema „Islamismus“ auch als Regierungspartei zu punkten. Und das gelingt ihr ganz gut. Auch deshalb, weil manche Dinge – wie das Moschee-Beispiel zeigt – tatsächlich im Argen liegen. 

ÖVP profitiert ebenfalls

Aber auch die ÖVP profitiert von dem Thema. Bis zum Sommer will die Regierung einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten, welcher das Kopftuch für Mädchen im Kindergarten und in der Volksschule verbieten soll. Und dagegen hat wirklich fast niemand etwas. Nach vier Monaten im Amt zeichnen sich die Konturen der Zusammenarbeit zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ ab. Die FPÖ-Vertreter agieren aggressiver – so wie auch in der Opposition –, polarisieren aber auch mehr und sind im Gesamtdurchschnitt weniger beliebt. Die ÖVP meldet sich nur im alleräußersten Notfall zu Wort, wenn der Koalitionspartner zu weit geht.

Das geschah etwa, als Gudenus – einer der Scharfmacher in der FPÖ – nun auf die Anti-Soros-Kampagne des ungarischen Premiers Viktor Orbán aufsprang und meinte, es gäbe „stichhaltige Gerüchte“, dass der US-Milliardär „Migrantenströme nach Europa unterstützt“. Soros habe „mit viel Kapitalmacht versucht, alle möglichen Umwälzungstendenzen in Osteuropa zu finanzieren“, sagte Gudenus. Kanzler Sebastian Kurz stellte klar, dass er entsprechende Aussagen „klar ablehne“. Aber natürlich war auch Kurz bewusst, dass er sich mit der FPÖ Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit einkauft. 

Deshalb hat auch die Nazi-Liederbuch-Affäre niemanden weiter verwundert. Kennt man das extremistisch verschrobene Milieu, aus dem die akademischen Eliten der FPÖ stammen und die rückwärtsgewandte nostalgisch völkische Ideologie dieser Burschenschafter, dann musste so etwas auftauchen. Auch die Allianzen der FPÖ mit pro-russischen völkischen Nationalisten auf dem Balkan sind seit vielen Jahren bekannt. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ließ sich im Februar sogar vom serbischen Außenministerium instrumentalisieren und zu der Aussage bewegen, dass der Kosovo Teil Serbiens sei – ganz entgegen der österreichischen Regierungslinie. 

Viele sind Quereinsteiger

Doch insgesamt gelingt der Regierung Kurz die „Message-Control“ – ihr Themenfahrplan wird umgesetzt. Sie nutzt auch private Fernsehkanäle, um die Debatte zu gestalten. Mehr als die Hälfte der Österreicher sind mit Kanzler Kurz zufrieden – die ÖVP-Minister stehen allesamt in seinem Schatten. Sie sind auch wenig bekannt, viele sind Quereinsteiger. Das macht es dem 31-Jährigen leichter, so etwas wie Richtlinienkompetenz umzusetzen, obwohl er offiziell nicht darüber verfügt. 

Die in der Zwischenzeit abgehaltenen Landtagswahlen zeigen, dass sich die Zustimmung zu ÖVP und FPÖ seit der Regierungsbildung im Dezember 2017 kaum verändert hat. Während der ersten Koalition zwischen ÖVP und FPÖ, die 2000 gebildet wurde, rutschte die FPÖ noch dramatisch ab. Doch auch der ÖVP ist es ein Anliegen, dass dies nicht wieder passiert. Man achtet auf größtmögliche Harmonie. Trotzdem passieren natürlich Schnitzer. 

Polizei soll Handydaten von Migranten einsehen können

Der Umgang mit der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung war mehr als dürftig. Fünf Mitarbeitern, darunter dem Chef des Verfassungsschutzes Peter Gridling, werden verschiedene Straftaten vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ließ Wohnungen und Büros durchsuchen. Doch die aufgeregt-aggressive Art, in der Innenminister Herbert Kickl die Vorgänge kommentierte, hinterließ mehr Fragen als Antworten und den Eindruck, dass er eine verdeckte Agenda hat. 

Kickl, der sich eine berittene Polizei wünscht, hat in den Umfragen verloren. Dem Mann mit dem scharfen starren Blick fliegen nicht gerade die Herzen zu. Er ist auf einer Mission und die heißt: Migration bekämpfen. Eine neue „Fremdenrechtsnovelle“ sieht etwa vor, dass die Polizei Einblick in die Handydaten von Migranten bekommen kann, um herauszufinden, in welchem Land sie zuerst in den Dublin-Raum gekommen sind – in Kroatien oder in Ungarn –, um sie dorthin wieder zurückzuschicken. Eine ähnlich harte Haltung lässt die FPÖ auch bei der Reform der Sozialversicherungsträger erkennen – einem Bereich, in dem viele Sozialdemokraten verankert sind. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein verlangt, dass die Unfallversicherung AUVA bis Jahresende ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro vorlegen muss. 

In anderen Angelegenheiten ist es zumindest – auch durch die aktive Rolle der Medien – gelungen, Angriffe der FPÖ auf demokratierelevante Institutionen einzudämmen. So musste sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache etwa beim ORF-Starjournalisten Armin Wolf auf Facebook und in der „Kronenzeitung“ entschuldigen; Strache hatte Wolf und den ORF der Lüge bezichtigt. Wolf klagte. Und Strache zahlte Wolf 10.000 Euro, die dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands zugute kommen, das seit Jahren Recherchen im Burschenschaftermilieu unternimmt. Professioneller Journalismus ist einer der Gründe, warum es der FPÖ nicht so leicht gelingen wird, aus Österreich ein zweites Ungarn zu machen.

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