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Nach dem Sieg ist vor dem Misstrauensantrag: Sebastian Kurz.

Österreich

Kurz‘ Partei profitiert vom Strache-Skandal

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Österreichs Konservative legen zu, die rechte FPÖ mobilisiert ihre Stammwähler

Kanzler Kurz, Kanzler Kurz“, riefen die Leute vor der ÖVP-Zentrale in Wien, so als wäre es bei der EU-Wahl darum gegangen, Sebastian Kurz als Regierungschef zu bestätigen. Als er schließlich auf die Bühne trat, bedankte er sich für das historisch beste Wahlergebnis der ÖVP bei EU-Wahlen. Laut Prognosen konnte die Partei mehr als 34 Prozent der Stimmen für sich verbuchen und damit im Vergleich zur letzten EU-Wahl um gut sieben Prozentpunkte zulegen. Das hat wohl auch ein bisschen damit zu tun, dass viele Bürger nicht wollen, dass Kurz am Montag durch einen Misstrauensantrag die Regierungsfunktion verliert. Doch genau dies dürfte passieren.

Bei der Wahlveranstaltung der FPÖ am Freitag auf dem Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten hatten die Anhänger der Freiheitlichen bereits „Kurz muss weg“ gebrüllt. Viele von ihnen sehen Heinz-Christian Strache als „Opfer“. Die „Jetzt erst recht!“-Kampagne, die die FPÖ in den letzten Tagen vor der Wahl und nach dem Ausbruch von „Ibiza-Gate“ fuhr, scheint gegriffen zu haben. Die FPÖ hat durch Ibiza-Gate auch nicht viele Stimmen verloren. Sie liegt nun bei 17,5 Prozent, das sind nur zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten EU-Wahl. Das Wahlverhalten zeigt auch, dass die FPÖ, die bereits seit Jahrzehnten gegen Ausländer Stimmung macht und der EU eher feindlich gesonnen ist, einen großen Kern an Stammwählern hat.

Enttäuschend ist das Ergebnis für die Sozialdemokraten, die 23,5 Prozent bekamen und mehr als einen halben Prozentpunkt verloren. Viele stellten sich deshalb die Frage, wie es sein kann, dass die größte Oppositionspartei nicht von der Regierungskrise und dem FPÖ-Skandal profitieren konnte. Dies könnte aber ebenfalls mit dem Misstrauensantrag am Montag zu tun haben. Denn die SPÖ tut sich in der Öffentlichkeit schwer zu argumentieren, weshalb Kurz nun gestürzt werden soll. Viele Österreicher wollen auch bis zu den Wahlen im Herbst stabile Verhältnisse und kein Chaos.

Grüne überraschend stark

Der Misstrauensantrag selbst wird von der Liste „Jetzt“ gestellt, einem Ableger der Grünen, die es am Sonntag nicht geschafft hat, ins EU-Parlament einzuziehen. Bei den Grünen selbst, die nicht einmal mehr im österreichischen Nationalrat vertreten sind, war die Überraschung groß: Sie bekamen den Prognosen nach 13,5 Prozent der Stimmen. Sie hatten mit etwa sieben Prozent gerechnet. Damit ist auch sicher, dass die Kandidatin und Starköchin Sarah Wiener den Einzug ins EU-Parlament geschafft hat. Nach dem Brexit könnten die Grünen sogar drei Abgeordnete nach Brüssel schicken.

Stabil blieben die liberalen Neos mit acht Prozent. Sie haben im Wahlkampf ein starkes Bekenntnis zur EU abgelegt und stehen sogar für die Gründung der Vereinigten Staaten Europas.

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