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„Kurs geradewegs in den Abgrund“: Friedensratschlag kritisiert Ampel und die

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Von: Pitt von Bebenburg

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Ein Teil der deutschen Friedensbewegung wählt harte Worte: Washington und seine Verbündeten versuchten „mit allen Mitteln“, die auf die USA bezogene Weltordnung aufrechtzuerhalten.

Teile der deutschen Friedensbewegung machen die Nato und die USA für die Eskalation des Kriegs in der Ukraine verantwortlich. Zugleich werfen sie der Ampel-Regierung einen „friedensgefährdenden und unsozialen Kurs“ vor, wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland.

Das geht aus einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag hervor, die er nach einer Konferenz am Wochenende in Kassel veröffentlichte. Darin wird den USA und ihren Verbündeten, darunter Deutschland, auch vorgeworfen, einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland zu führen. Diese Argumentation hatte jüngst in der Linkspartei zu Zerwürfnissen geführt, weil deren frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland beklagt, was weite Teile der Partei ablehnen.

In der Erklärung ist „vom völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands“ die Rede – allerdings nicht vom Einmarsch in die Ukraine, sondern davon, dass Moskau „Mitte Februar 2022 eine militärische Offensive gegen die Donbass-Republiken“ begonnen habe. Kurz vor Kriegsbeginn hatte Moskau die zwei selbsternannten „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine anerkannt, in die seine Truppen dann einmarschierten.

In Kassel tagte der Friedensratschlag nach eigenen Angaben mit rund 350 Teilnehmenden. Die Abschlusserklärung wurde jedoch lediglich vom Bundesausschuss beschlossen, wie Sprecher Willi van Ooyen der Frankfurter Rundschau berichtete. Dem Gremium gehören unter anderem van Ooyen, früher Linken-Fraktionschef in Hessen, und die frühere Gewerkschaftsfunktionärin Anne Rieger an, Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). In Kassel trat auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf, die Wagenknechts Kurs unterstützt.

„Kurs in den Abgrund“

Die Ampel-Regierung fährt nach Auffassung dieses Teils der Friedensbewegung „einen Kurs geradewegs in den Abgrund“. Mit anderen Staaten der EU sorge sie „mit dem Streben nach möglichst vollständiger wirtschaftlicher Abkopplung von Russland für (...) steigende Lebenshaltungskosten und einen absehbaren Absturz der Wirtschaft“. Gleichzeitig wolle sie „mit gigantischen Rüstungsvorhaben Deutschlands Großmachtrolle weiter ausbauen“.

Die Autor:innen wenden sich auch gegen die China-Politik des Westens. Washington und seine Verbündeten versuchten „mit allen Mitteln“, die auf die USA bezogene Weltordnung aufrechtzuerhalten. „Auf die Gefahr eines großen Krieges hin, intensivieren sie ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland und zündeln gleichzeitig mit gegen China gerichteten (...) Provokationen um Taiwan“, heißt es in dem Text.

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