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Philipp Ruch kommentiert seine Ausladung durch das Innenministerium.

Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit

„Kunst muss weh tun“

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Im Gespräch mit der FR spricht der Aktionskünstler  vom ZPS, Philipp Ruch, über Zensur durch das Bundesinnenministerium. 

Herr Ruch, die Bundeszentrale für politische Bildung hat Sie eingeladen, auf der Veranstaltung „Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft“ aufzutreten. Das Innenministerium hat diesen Auftritt schließlich untersagt. Wie haben Sie von der Ausladung erfahren?
Mir wurde per Post mitgeteilt, dass ich wegen laufender Ermittlungen gegen meine Person nicht auftreten kann. Merkwürdig ist jedoch, dass kein Verfahren vor Gericht gegen mich lauft. Als Betroffener müsste ich davon wissen und nicht das Innenministerium. Das gebietet die Gewaltenteilung.

Sehen Sie das als Zensur? Der Deutschlandfunk ordnet die Ausladung entsprechend ein.
Wir sehen das im Zentrum für politische Schönheit in erster Linie als große Anerkennung für unsere zehn Jahre Arbeit. Werbung ist für uns immer eine sehr teure Angelegenheit, daher danken wir dem Bundesinnenministerium herzlich für die Bereitstellung öffentlicher Mittel. Allerdings sehen wir auch, dass sich die politischen Beobachter in diesem Land an keinen ähnlichen Fall erinnern können. Für mich ist das der neue Ungeist, der aus Bayern ins politische Berlin weht und den wir keine Sekunde tolerieren dürfen. Das Ministerium glaubt, die Kunst- und Meinungsfreiheit beschneiden zu können, nur weil es mittelbar Veranstaltungen und Konferenzen bezahlt. Doch glücklicherweise arbeiten in der Bundeszentrale für politische Bildung kluge Menschen, die sich Gedanken machen und um ein anderes Deutschland bemüht sind.

Ihre Kunstaktionen lösen immer heftige Debatten aus. „Soko Chemnitz“ war als Aktion nicht unumstritten. Ist der Vorwurf der gesellschaftlichen Spaltung in Gut und Böse nicht auch gerechtfertigt?
Total, wir halten das sogar für elementar. Ich kann mir gar nicht vorstellen, die deutsche Geschichte nicht in Gut und Böse zu teilen und halte wenig von den ökonomischen Betrachtungen des Nationalsozialismus. Hitler zeigt doch, dass wir eine moralische Perspektive brauchen und dass die neutrale Betrachtung weder angemessen, noch verständlich ist.

Geht es etwas konkreter?
Kunst muss polarisieren und weh tun, um wachzurütteln. Wir kämpfen ja für einen kompromisslosen Humanismus. Ich kann nicht verstehen, wie wir jetzt schon wieder innenpolitisches Appeasement machen und „mit Rechten reden“ sollen. In Wirklichkeit ist das ein gesamtgesellschaftliches „für Rechte reden“. Aber der Rechtsextremismus gehört nicht zu diesem Land. Auch die Verfassung will ihn nicht. Wir wissen, wo diese Politik der Toleranz hinführen kann. Wir müssen jetzt ihr Ende finden. Das ist die Kernthese, die ich übrigens auf meinem Auftritt auf dem Kongress gesagt hätte.

Wie verhält sich die Bundeszentrale für politische Bildung zu dieser Entwicklung?
Es gibt mehrere Signale. Die Pressesprecher bemühen sich um eine einheitliche Linie mit dem Innenministerium. Aber wie ich höre, gibt es großen Unmut über das Verhalten des BMI. Die Pressesprecherin hat den neuen Umgangston am Mittwoch in der Bundespressekonferenz gut auf den Punkt gebracht, wenn sie sagt: „Sie wissen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung eine Behörde im Geschäftsbereich des BMI ist. Von daher gibt es natürlich enge Verflechtungen über die Fach- und Dienstaufsicht.“ Das klingt so, als wäre die Bundeszentrale ein Kind, das Aufsicht nötig hätte.

Zur politischen Rechten scheint das Innenministerium ein weniger distanziertes Verhältnis zu haben…
Ja. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, dass die Landeszentrale für politische Bildung 2015 sogar die Extremisten von Pegida einladen konnte. Das BMI finanzierte die Terrorzelle NSU mittelbar, sah bei den Morden direkt zu und lieferte möglicherweise auch die Waffe. Der Inlandgeheimdienst, der dem BMI untersteht, beschwichtigte auch deshalb zu Chemnitz, um ja nicht den Anschluss in die eigenen Quellen zu verlieren.

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