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„Schickt sie zurück!“ grölten Trump-Fans am Mittwoch - und meinten Ilhan Omar.

Donald Trump

Kulturkampf mit Kalkül

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Sein offener Rassismus kann dem US-Präsident nichts anhaben. Trumps Anhänger jubeln, die Demokraten geraten in die Defensive.

Es begann am Sonntagmorgen mit einer mutmaßlich spontanen Twittertirade gegen die vier progressiven Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Ayanna Pressley, Rashida Tlaib und Ilhan Omar , die selbst einigen Beratern im Weißen Haus zunächst peinlich zu sein schien. Doch seitdem Donald Trump legt jeden Tag nach. Am Ende dieser Woche scheint der US-Präsident die Blaupause für einen extrem polarisierenden Wahlkampf mit rassistischer und nationalistischer Einfärbung gefunden zu haben - und seine Anhänger feiern ihn dafür. Die Demokraten hingegen befinden sich in der Defensive und sind wegen der möglichen Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gespalten.

„Ich gewinne den politischen Kampf. Und ich werde ihn mit großem Abstand gewinnen“, verkündete der Präsident am Mittwochnachmittag vor seinem Abflug zu einer Kundgebung in North Carolina. In einer ausverkauften Sportarena lieferte er wenige Stunden später einen beklemmenden Vorgeschmack auf seine Wiederwahlkampagne. „Diese linken Ideologen sehen unsere Nation als eine Kraft des Bösen“, heizte er seine Anhänger ein: „Sie wollen unsere Verfassung zerstören und die Werte, die dieses wunderbare Land aufgebaut hat, beseitigen.“ Als er die aus Somalia stammende und vor 20 Jahren in den USA eingebürgerte Parlamentarierin Ilhan Omar persönlich attackierte, grölten tausende Kehlen: „Schickt sie zurück! Schickt sie zurück!“

„Schickt sie zurück!“

Trump bemühte sich in keiner Weise, die aufgepeitschte Stimmung zu dämpfen. Im Gegenteil genoss er erkennbar die Sprechchöre und nickte. „Manche hassen unser Land“, rief er aus: „Wenn sie es nicht mögen, sollen sie gehen!“

Die Bilder lösten Erschrecken in liberalen Kreisen des Landes aus. „Das war eine der schaurigsten und beunruhigendsten Dinge, die ich in meinem politischen Leben gesehen habe“, erklärte etwa Jon Favreau, der ehemalige Redenschreiber von Ex-Präsident Barack Obama. Auch das American Jewish Committee (AJC) verurteilte den Vorgang scharf: „Dieser entsetzliche Sprechchor macht Amerika nicht groß. Er erinnert uns vielmehr auf unheimliche Weise an eine dunkle Zeit in der Geschichte unserer Nation.“

Donald Trump aber wirkte hochzufrieden. „Der Enthusiasmus wird unsere Rivalen von der radikalen Linken wegfegen“, twitterte er. Es klang, als könnte „Schickt sie zurück!“ nach dem auf Hillary Clinton gemünzten „Sperrt sie ein!“ von 2016 zum Schlachtruf eines neuen, noch hemmungsloseren Kulturkampfes werden.

Tatsächlich hat der Präsident wichtige taktische Erfolge erzielt: Nicht nur mobilisieren die Attacken gegen Minderheiten offenkundig die eigene, rechte Basis. Vor allem zwingen sie die mehrheitlich keineswegs radikale Demokraten-Fraktion zur Solidarisierung mit den vier Newcomerinnen vom linken Rand.

So drängt Trump die Partei zur Einigkeit in einer Zeit, in der sie eigentlich über politische Inhalte diskutieren und ja, auch streiten sollte. In welche Schwierigkeiten das die Demokraten bringt, zeigt sich auch bei dem umstrittenen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, fürchtet ein Eigentor und lehnt schnelle Reaktionen ab. Trotzdem brachte ein Abgeordneter am Mittwoch eine Resolution mit der Impeachment-Forderung ins Repräsentantenhaus ein. 95 Demokraten stimmten dafür, 135 dagegen. Trump amüsierte sich bestens: „Das ist das lächerlichste Projekt, mit dem ich je zu tun hatte.“

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