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Ursula von der Leyen besucht die Truppen in Munster.

Berateraffäre

"Kultur der Selbstbedienung"

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In der Berateraffäre kommt der Verteidigungsausschuss am Mittwoch zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Grüne und Linke zweifeln am Aufklärungswillen des Ministeriums.

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater erhöht die Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Ich habe große Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner auf Anfrage.

Hintergrund ist ein vertraulicher Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestages („VS – nur für den Dienstgebrauch“), der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. In ihm listet das Ministerium Ergebnisse interner Prüfungen auf. Laut Lindner bietet der Bericht „viel Papier um nichts“ und keine Antworten auf die Fragen, wer sich wann welche Berater gewünscht habe. Linken-Sicherheitspolitiker Matthias Höhn sagte auf Nachfrage, die Erklärungsversuche des Verteidigungsministeriums (BMVg) seien „völlig unglaubwürdig“. Höhn forderte „Konsequenzen für die Leitung des Hauses“.

Der Verteidigungsausschuss kommt am heutigen Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei steht auch die Frage nach der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Raum.

Lindner kritisiert Mauschelei und Vetternwirtschaft. So durfte ein Subauftragnehmer der Consultingfirma Accenture, der als „E1“ bezeichnet wird, laut Bericht sich selbst und vermutlich noch einem weiteren Mitarbeiter über einen Rahmenvertrag ohne Ausschreibung Aufträge des Verteidigungsministeriums genehmigen. Tagessatz pro Berater: 1700 Euro. In nur vier Monaten kamen so zwischen Juli und Oktober 2017 mehr als 300 000 Euro zusammen. „E1“ hatte zwischenzeitlich eine eigene Mail-Adresse im Ministerium. Er kannte den Projektleiter im Verteidigungsressort aus gemeinsamen Zeiten bei einer IT-Firma. „Wer letztlich die Entscheidung, Herrn E1 weiterhin bzw. erneut zu beauftragen, in Person getroffen hat, konnte im Rahmen der Verwaltungsermittlungen nicht festgestellt werden“, heißt es im Bericht.

In einem „Bestellschein vom 15. Juni 2018“ werden für den Zeitraum von Februar bis Juli dieses Jahres mehr als 3100 Tagessätze zu insgesamt 5,9 Millionen Euro abgerechnet. Nur einen Monat später werden weitere 2,4 Millionen Euro abgerufen – nochmals für den Monat Juli. „Der Bericht des Verteidigungsministeriums sprudelt vor Ungereimtheiten“, sagte Höhn. Der Rahmenvertrag wurde ausschließlich auf Produkte und Dienstleistungen des Computer-Unternehmens IBM ausgelegt. Linken-Politiker Höhn warf dem Ministerium vor, entweder „Freunde und Ex-Kollegen“ bewusst bevorzugt zu haben oder „inkompetent“ zu sein. „Beides müsste Konsequenzen nach sich ziehen.“

Auch das Beratungsmandat für das Produktlebenszyklusmanagement (PLM), das unter anderem das Pannen-Transportflugzeug A400M flugfähig machen soll, ging im Herbst vergangenen Jahres an Accenture. Federführend betreute General Erhard Bühler das Projekt, damals Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium. Der Soldat pflegte nicht nur geschäftliche, sondern auch private Beziehungen zu Accenture – als Patenonkel für das Kind des engagierten Unternehmensberaters. Ab Dezember 2017 erhielt Accenture Aufträge im Wert von rund 6,5 Millionen Euro aus dem BMVg.

In einem Anschreiben an den Verteidigungsausschuss weist der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber (CDU) einige der Vorwürfe zurück. Die Beteiligten hätten „trotz teils unguten Anscheins und nicht vergaberechtskonformer Wege durchweg im inhaltlichen Interesse der jeweiligen Projekte gehandelt“. Ein wirtschaftlicher Schaden zulasten des Steuerzahlers sei „gegenwärtig nicht ersichtlich“. Bisher gebe es auch „keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände“. Das Ministerium habe die interne Kontrolle gestärkt und Vorschriften geändert. Vorgänge wie diese „werden sich in Zukunft nicht wiederholen können“. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs ist dem Ministerium ein wirtschaftlicher Schaden in Millionenhöhe entstanden. Die Bundesregierung gab in den vergangenen fünf Jahren nach eigenen Angaben mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater aus.

Am Mittwoch wollte die Opposition die frühere Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder und General Bühler zu den umstrittenen Auftragsvergaben befragen. Suder sagte ihre Teilnahme bereits ab.

Linken-Politiker Höhn, Mitglied im Verteidigungsausschuss, bezeichnete die Vergabepraxis des Ministeriums als „anscheinend höchst problematisch“. Auftragnehmer könnten offenbar beliebig Subunternehmer beauftragen, ohne dass das Ministerium zustimme oder etwas davon wissen wolle. Damit würden Tür und Tor für eine „Kultur der Selbstbedienung“ geöffnet.

Ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre sei „noch längst nicht vom Tisch“.

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