Steuerpolitik

SPD kündigt Pläne zur Vermögenssteuer an

  • schließen

Millionäre und Milliardäre sollen stärkere Abgaben leisten. Die Union widerspricht und will die Unternehmenssteuer senken.

Nach mehr als zwei Jahren Diskussionen hat die SPD-interne Kommission zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ihre Arbeit beendet. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte am Freitag an, schon kommende Woche ein Konzept für eine Wiedereinführung der Steuer vorzulegen. Vor allem Multimillionäre und Milliardäre habe er im Visier, sagte Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“. Er peile eine Steuer in Höhe von einem Prozent auf das Vermögen an und denke über einen Stufentarif nach: „Wir wollen zwischen Reichen und Superreichen unterscheiden“, sagte der Sozialdemokrat aus Hessen.

Um Belastungen für Unternehmen in wirtschaftlichen Schieflagen zu vermeiden, sehe das Modell Verschonungsregeln vor, erklärte der 49-Jährige. „Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, sodass die Vermögenssteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird.“ Schon am Montag will Schäfer-Gümbel sein Konzept im SPD-Präsidium vorstellen. Im Dezember soll ein Parteitag die Pläne beschließen, die ins Parteiprogramm aufgenommen werden sollen.

In der deutschen Wirtschaft stoßen die Pläne auf Ablehnung und Kritik. „Ich kann die SPD nur warnen, sie droht mit Politikansätzen wie diesen endgültig ihre Anschlussfähigkeit an zentrale Teile der deutschen Wirtschaft zu verlieren“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“. „Wenn es möglich wäre, die bekannten Kollateralschäden einer Vermögensteuer in Bezug auf Betriebsvermögen zu vermeiden, hätten wir längst eine solche Steuer“, betonte der Unternehmer. Ein Lösungsansatz, wie man Vermögen besteuere ohne die Wirtschaft zu beschädigen, sei aber nicht in Sicht.

Stefan Heidbreder, Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen, beklagte, dass gerade Firmen im Familienbesitz von einer Vermögensteuer besonders betroffen wären. „Deren Vermögen ist meist langfristig in den Unternehmen gebunden. Verantwortungsvolle Unternehmer sorgen daneben für eine angemessene Liquiditätsausstattung. Die benötigen sie als Puffer, um unerwartete Chancen zu nutzen oder unbeschadet durch Krisen kommen zu können.“

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sagte, der Vorschlag gehe in die völlig falsche Richtung. „Gerade in Zeiten einer schwächeren Konjunktur brauchen die Unternehmen ausreichend Mittel, um beispielsweise in neue Technologien zu investieren“, so Schweitzer.

Während die SPD über Steuererhöhungen nachdenkt, forderten Finanzpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion am Freitag eine Senkung der Unternehmenssteuern. Sie plädieren dafür, die von Konzernen und GmbHs zu zahlende Körperschaftsteuer von 15 auf zehn Prozent abzusenken. „Auch wenn es uns nicht gefällt, wir müssen den internationalen Steuerwettbewerb annehmen, sonst wird der Standort Deutschland geschwächt“, sagte Finanzexperte Fritz Güntzler (CDU) unter Hinweis auf Steuersenkungen in den USA, Frankreich und anderen großen Industriestaaten. Er begründete die Forderung auch mit der sich abschwächenden Konjunktur.

Die Steuersenkung und weitere Entlastungen für Unternehmen werden nach Angaben von Güntzler von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt. Im September soll es dazu einen Fraktionsbeschluss geben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt Steuersenkungen für Unternehmen bisher ab.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion