1. Startseite
  2. Politik

Künasts Sieg gegen den Hass

Erstellt:

Von: Ursula Knapp

Kommentare

Renate Künast.
Renate Künast. © dpa

Karlsruhe erkennt gröbste Online-Beleidigungen als ebensolche an. Das Bundesverfassungsgericht annulliert damit einen gegenteiligen Entscheid des kammergerichts Berlin.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach langen Auseinandersetzungen wegen schwerer Beleidigungen im Netz einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Ihre Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg: Die Karlsruher Justiz beanstandet, dass das Kammergericht Berlin Beleidigungen wie „Pädophilen-Trulla“ nicht als solche bewertet hat. Vielmehr habe man in Berlin das Persönlichkeitsrecht der Politikerin verkannt, heißt es zur Begründung der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Die drei zuständigen Verfassungsrichter:innen nutzten die Entscheidung darüber hinaus dazu, den Schutz von politisch Aktiven vor Beleidigungen im Netz zu betonen.

Künast kann nun hoffen, dass sie die Klarnamen derer erfährt, die sie grob beleidigt haben, und sie wegen Beleidigung anzeigen kann. Der Fall muss aber zuvor noch einmal an das Kammergericht Berlin zurück, das neu entscheiden muss.

Auslöser für die Rechtssache war die Pädophilie-Debatte bei den Grünen. Einige in der Partei hatten sich in den 80er Jahren für eine teilweise Entkriminalisierung der Pädophilie ausgesprochen, sofern keine Gewalt im Spiel sei. Darüber kam es Jahrzehnte später zu heftigen Auseinandersetzungen. Die damalige Grünen-Vorsitzende Claudia Roth entschuldigte sich 2013 öffentlich für die frühere Nähe ihrer Partei zu Pädophilen-Gruppen und sprach von eindeutigen Fehlern.

Künast war dagegen durch falsche Zitierung unterstellt worden, sie rechtfertige damalige Positionen noch. Das führte im April und Mai 2019 zu schwersten persönlichen Beleidigungen in den sozialen Medien. Künast setzte sich zur Wehr, bekam in umstrittenen Beschlüssen des Landgerichts und Kammergerichts Berlin zunächst gar nicht, dann nur teilweise Recht. „Drecksfotze“ wurde schließlich als Beleidigung eingestuft, „Pädophilen-Trulla“ oder dass man ihr „die Fresse polieren“ könne aber nicht. Zehn von 22 angezeigten Tiraden blieben unbeanstandet und Künast hatte deshalb keinen Anspruch, die Klarnamen der Leute zu erfahren, die den Schmutz gepostet hatten. Denn nur wenn die Rechtswidrigkeit der Äußerungen festgestellt ist, müssen die Plattformbetreiber Namen herausgeben.

Erst die Verfassungsbeschwerde Künasts hatte nun Erfolg. Das Kammergericht habe keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht der Politikerin andererseits vorgenommen, so die Karlsruher Verfassungsrichter:Innen.

Der Meinungsfreiheit komme bei Kommentaren gegenüber Politiker:innen zwar hohes Gewicht zu, weil es um Machtkritik gehe. Die aber erlaube „nicht jede auch ins Persönliche gehende Beschimpfung von Amtsträgerinnen und Amtsträgern oder Politikerinnen und Politikern“. Deren Schutz vor Beleidigungen im Internet liege auch im öffentlichen Interesse, heißt es in der Begründung weiter. „Denn eine Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft kann nur erwartet werden, wenn für diejenigen, die sich engagieren und öffentlich einbringen, ein hinreichender Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gewährleistet ist“, so die Kammer wörtlich.

Auch interessant

Kommentare