Künast erzielt Teilerfolg gegen Hasspostings: Gericht ändert Beschluss
Renate Künast muss laut Gerichtsbeschluss üble Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Nun korrigiert sich das Gericht – zum Teil jedenfalls.
- Die Grünen-Politikerin Renate Künast beklagt Hass im Netz
- Gericht lehnt Herausgabe der Namen ab
- Anwälte klagen gegen Richter
Update vom Dienstag, 21.01.2020, 16.55 Uhr: Renate Künast hat nach einem umstrittenen Gerichtsurteil zu Beleidigungen gegen sie auf Facebook doch noch einen Teilerfolg errungen. Ihre Beschwerde wegen des Antrags gegen das soziale Netzwerk auf Herausgabe von Nutzerdaten war vor dem Landgericht Berlin nun teilweise erfolgreich, wie das Gericht mitteilte. Das betrifft insgesamt sechs von 22 geprüften Kommentaren, die „jeweils einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne einer Beleidigung“, wie das Berliner Landgericht mitteilte. Im ursprünglichen Urteil vom September hatte das Gericht bei keinem der Kommentare Rechtsverstöße erkannt.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, erläuterte ein Gerichtssprecher. Die 16 Fälle, in denen Künasts Beschwerde nicht erfolgreich war, gehen jetzt an das Berliner Kammergericht und damit in die nächste Instanz.
Künast selbst zeigte sich in einer ersten Reaktion teilweise zufrieden. Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ nannte sie es allerdings komisch, dass das Gericht manche Begriffe für nicht zulässig halte und andere für zulässig: „Drecksau ist Drecksau; da kann man nicht anfangen, mit Sachzusammenhängen zu argumentieren.“ Grundsätzlich sei sie aber „froh, dass damit ein Signal gesetzt wird, weil viele Menschen von solchen Formulierungen betroffen sind. Das schafft ein klein bisschen mehr Rechtsklarheit“.
Die Grünen-Politikerin will, dass die personenbezogenen Daten der 22 Nutzer herausgegeben werden dürfen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können. Jetzt müsse Facebook die Daten der betroffenen Nutzer aber auch tatsächlich rausgeben, sagte die Grünen-Politikerin. Das erwarte sie umgehend. „Als demokratische Gesellschaft dürfen wir einen solchen Umgangston nicht akzeptieren“, hatte Künast betont.
Künast-Urteil: Keine Ermittlungen gegen Richter
Update, 13.1.2020, 09.30 Uhr: Am 9. September urteilten die Richter des Berliner Landgerichts, dass Beschimpfungen wie „Drecks Fotze“ oder „Stück Scheiße“ in den sozialen Netzwerken hinzunehmen seien. Dies könne als Meinungsäußerung ausgelegt werden. Die Grünen-Politikerin Renate Künast hatte auf Zugänglichmachen der Klarnamen geklagt.
Staatsanwaltschaft lehnt Aufnahme des Verfahrens ab
Eine Rechtsanwaltskanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet um die Rechtsanwältin Jessica Hamed hatte ihrerseits Strafanzeige gegen die verantwortlichen Richter erstattet: „Die Richterinnen und Richter haben sich meines Erachtens mit der Entscheidung bewusst über das geltende Recht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt, in dem sie den Straftatbestand der Beleidigung faktisch abgeschafft haben, was nicht zu den Aufgaben der Justiz gehört, sondern dem Gesetzgeber vorbehalten ist“, hatte Hamed im Interview mit der FR argumentiert.
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft entschieden, keine Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung gegen die Richter aufzunehmen. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine bewusste und schwerwiegende „Entfernung von Recht und Gesetz“, heißt es. Der Anfangsverdacht werde entsprechend abgelehnt.
Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet
Die Kanzlei wendet sich nun an die Generalstaatsanwaltschaft, da die Staatsanwaltschaft einzuschreiten habe, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Hierbei genügt die bloße Möglichkeit, dass nach kriminalistischer Erfahrung eine verfolgbare Straftat gegeben ist. Dessen Schwelle ist von Rechts wegen sehr niedrig angesetzt und wird hier evident überschritten.“ Man sei zuversichtlich, dass die Generalstaatsanwaltschaft die notwendigen Ermittlungen einleiten werde.
Gegen Rechtsanwältin Hamed, die die Strafanzeige gestellt hatte, wurde mittlerweile Anzeige wegen falscher Verdächtigung erstattet, wie die Staatsanwaltschaft Berlin mitteilt. Diesbezüglich werde sich Hamed anwaltlich vertreten lassen.
Lesen Sie hier das Interview vom September 2019 mit Rechtsanwältin Jessica Hamed:
Die Grünen-Politikerin Renate Künast wurde auf Facebook mit wüsten Beschimpfungen überzogen. Vor dem Berliner Landgericht versuchte sie zu erwirken, dass ihr Facebook personenbezogene Daten, also Klarnamen der Täter, zugänglich macht.
Am 9. September urteilten die berufenen Richter, Beleidigungen wie „Drecks Fotze“ seien hinnehmbar. Dies bewege sich „haarscharf an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren“.
Renate Künast hatte angekündigt, gegen den Beschluss vorzugehen. Eine Anwaltskanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet hat nun Strafanzeige gegen die verantwortlichen Richter erstattet. Jessica Hamed, eine der Anwältinnen, hat mit der FR gesprochen.
Frau Hamed, die Beleidigungen seien „haarscharf an der Grenze des Hinnehmbaren“. Wenn ich auf der Straße so beleidigt werde, wäre es justiziabel. Was ist im Künast-Fall anders?
Meines Erachtens ist gerade kein Unterschied zu sehen. Es handelt sich in beiden Fällen um Schmähkritik, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass es sich in jedem denkbaren Kontext als eine bloße Herabsetzung der Person darstellt und damit die Menschenwürde des Betroffenen verletzt und offensichtlich den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Das Gericht hat die Beleidigungen damit evident zu Unrecht als „sachliche Kritik“ bewertet. Oder anders gewendet: Welche Beleidigung soll denn noch haarscharf über der Grenze liegen? Die Frage kann sich jeder auch selbst stellen. Mir jedenfalls fällt keine schlimmere ein. Einer Abwägung, bei der der Umstand, dass Frau Künast eine bekannte Politikerin ist, eine Rolle spielt, sind Beleidigungen dieser Art nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Recht gerade nicht zugänglich.
Welche Kritik haben Sie an Ihren Kollegen?
Die Richterinnen und Richter haben sich meines Erachtens mit der Entscheidung bewusst über das geltende Recht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt, in dem sie den Straftatbestand der Beleidigung faktisch abgeschafft haben, was nicht zu den Aufgaben der Justiz gehört, sondern dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Ein solches Verhalten ist rechtsstaatsfeindlich und erfüllt den Straftatbestand der Rechtsbeugung.
Trifft der Vorwurf der Rechtsbeugung zu? Bzw. könnte das Urteil auf die politische Haltung der Richter zurückzuführen sein?
Aus unserer Sicht ist das der Fall, weshalb wir die Strafanzeige auch erstattet haben. Die Entscheidung ist unserer Meinung nach offensichtlich falsch und unvertretbar, was ersichtlich auch unisono von den Kolleginnen und Kollegen, die sich hierzu öffentlich zu Wort gemeldet haben, geteilt wird. Wir halten jedoch die Entscheidung nicht nur für falsch, sondern wir gehen davon aus, dass die Unvertretbarkeit der Entscheidung den Richterinnen und Richtern bewusst gewesen sein musste. Wir haben damit den Verdacht, dass sie wissentlich eine unvertretbare Entscheidung getroffen haben und damit Recht gebeugt haben. Der Verdacht ergibt sich daraus, dass die Entscheidung in einem so hohen Maße falsch ist, dass es für uns nicht vorstellbar ist, dass das drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern gewissermaßen „durchgerutscht“ ist. Vor allem halten wir eine versehentliche, unsaubere Bearbeitung auch deshalb für ausgeschlossen, weil den Richterinnen und Richtern klar gewesen sein musste, dass die Entscheidung öffentlich bekannt und diskutiert werden würde. Die Entscheidung könnte auf eine politische Haltung zurückzuführen sein. Was die Motivation der Richterinnen und Richter war, können letztlich aber nur sie selbst beantworten.
Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht, AfD-Politiker Björn Höcke dürfe als Faschist bezeichnet werden. Was ist hier im juristischen Sinne der Unterschied zum Fall Künast?
Der Fall liegt deutlich anders. Im Falle von Herrn Höcke haben die Organisatorinnen und Organisatoren der Demonstration überprüfbare Tatsachen vorgetragen, aus denen klar hervorging, dass sich Herr Höcke wiederholt in rassistischer Diktion äußerte, in dem er beispielsweise vom „bevorstehenden Volkstod“ sprach oder sich derart äußerte, dass er Andersdenkende als „brandige Glieder“ bezeichnete, die er gedenkt, aus Deutschland auszuschließen. Diese Äußerungen lassen sich unter Zugrundelegung gängiger Faschismusdefinitionen durchaus als faschistisch bezeichnen. Im Falle von Herrn Höcke fand die Bezeichnung auch in einem politischen Meinungskampf und damit in einem völlig anderen Kontext statt. Im Falle von Frau Künast standen die Beleidigungen und unflätigen Beschimpfungen in keinem Bezug zu der angeblichen Äußerung von ihr. Sie wurde damit anders als Herr Höcke schlicht in drastischer und strafbarer Weise beleidigt.
Interview: Katja Thorwarth
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