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Renate Künast befürwortet eine liberale Regelung zur Sterbehilfe.
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Renate Künast befürwortet eine liberale Regelung zur Sterbehilfe.

Sterbehilfe

Künast fordert religionsneutrale Gesetzgeber

Vor der Abstimmung über eine mögliche Sterbehilfe-Neuregelung werben Bundestagsvize Hinze und die Grünen-Abgeordnete Renate Künast gegen ein Verbot für die organisierter Hilfe beim Suizid.

Die Verfechter einer liberalen Regelung zur Sterbehilfe haben sich im Bundestag verbündet, um eine Verschärfung des bisherigen Rechts zu verhindern. Die beiden bislang konkurrierenden Gruppen wollen bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag an einem Strang ziehen, um eine Neuregelung zur Strafbarkeit der Suizidbeihilfe zu verhindern, wie Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und die Grünen-Abgeordnete Renate Künast am Dienstag in Berlin sagten. "In einem säkularen Land muss der Gesetzgeber religionsneutral sein", ergänzte Künast weiter.

Sollte einer der beiden Gesetzentwürfe zu einer liberalen Regelung in den ersten beiden Abstimmungsrunden keine Mehrheit finden, wollen die Antragsteller die Abgeordneten dazu aufrufen, im dritten Durchgang auf jeden Fall gegen eine Strafrechtsverschärfung zu stimmen. Im dritten Durchlauf gilt ein Gesetzentwurf als angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereint. Schafft dies kein Antrag, bleibt es bei der bisherigen Regelung, derzufolge die Suizidbeihilfe straffrei ist.

Hintze und Künast wenden sich gegen den als aussichtsreich geltenden Antrag der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Sollte er angenommen werden, werde das Gesetz auch Ärzte mit einer Strafe bedrohen, die Suzidbeihilfe leisten, argumentierten Hintze und Künast. Denn die Vorlage sehe ein Verbot der "geschäftsmäßifgen" Suizidbeihilfe vor. Geschäftsmäßig sei aber "jede Tätigkeit, bei der eine Wiederholungabsicht vorliegt", sagte Hintze.

Brand und Griese wollen mit ihrem Entwurf insbesondere die Tätigkeit der umstrittenen Sterbehilfevereine ahnden, ein weiterer Antrag sieht ein generelles Verbot der Sterbehilfe vor. Künast, die unter anderem mit der Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte einen Antrag vorgelegt hat, will ausdrücklich nur die kommerziell ausgerichtete Sterbehilfe unterbinden. Hintze, der gemeinsam mit der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Carola Reimann einen Vorschlag ausgearbeitet hat, strebt eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an, mit der es Ärzten ausdrücklich erlaubt werden soll, Suizidbeihilfe zu leisten. Bislang untersagt das ärztliche Standesrecht in vielen Regionen die Sterbehilfe.

Brand und Griese erhielten allerdings Unterstützung aus den Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen. Der von über 200 Abgeordneten unterschriebene Antrag schaffe "einen rechtlich sicheren wie ethisch und politisch überzeugenden Vorschlag", um die "geschäftsmäßige Ausweitung der Sterbehilfe einzudämmen", heißt es in dem von den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) unterzeichneten Schreiben.

Der Vorstoß der Fraktionsvorsitzenden stieß bei den Befürwortern einer liberalen Regelung auf Kritik. Da am Freitag über fraktionsübergreifende Gruppenanträge abgestimmt werde, sollten sich die Vorsitzenden neutral verhalten, lautete die Kritik. "Ich hätte sowas als Fraktionsvorsitzende nie getan", sagte Künast, die selbst einst Fraktionschefin war. (afp)

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