UN-Migrationspakt

Kubicki wirbt für offene Diskussion

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Die kontroverse Debatte über den UN-Migrationspakt geht weiter.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine offene Diskussion über den UN-Migrationsvertrag: „Das einzig wirksame Mittel gegen falsche Gerüchte und faktenlose Unterstellungen sind Transparenz und Geduld in der Argumentation.“ Die Argumente seien „offensichtlich noch nicht überall durchgedrungen. Hieran müssen wir weiter geduldig arbeiten.“

CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn hatte in der „Welt am Sonntag“ ebenfalls eine Diskussion über den Vertrag gefordert, der am 10. und 11. Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen.“ Die Debatte über den Vertrag sei auch in der Unionsfraktion noch nicht geführt worden. Dies bestätigten auch andere CDU-Abgeordnete, sahen aber keine größeren Differenzen innerhalb der Fraktion.

Das von den UN-Mitgliedsstaaten im Juli beschlossene Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die USA, Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien wollen nicht mitmachen. In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel warnte, er könne missbraucht werden, „um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen“.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält den Vertrag aus Sicht der Kommunen für sinnvoll. Er plädierte für globale Lösungsversuche, da sie auch den lokalen Akteuren zugute kämen: „Die Flüchtlingsbewegungen sind eine Kehrseite der Globalisierung, teilweise des Klimawandels und die Folge von kriegerischen Auseinandersetzungen. Kurzfristige nationale Lösungen nach dem Motto ‚Grenze zu, Problem gelöst‘ sind nicht tragfähig. Genau wie beim Klimawandel vermögen einzelne nationale Maßnahmen, so gut sie auch gemeint sein mögen, dieses Menschheitsproblem nicht zu lösen.“

Souveränität ist unangetastet

Deswegen sei es richtig, unter der Schirmherrschaft der UN zu erörtern, wie man die Migrationsbewegungen steuern und begrenzen und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen könne. „Gerade für die Städte und Gemeinden sind derartige, hoffentlich dann auch wirksame Ansätze wichtig, denn die Flüchtlinge landen am Ende immer in einer Kommune und müssen dort versorgt, untergebracht und gegebenenfalls integriert werden.“

Die Migrationsforscherin Petra Bendel betonte, der Vertrag lasse die Souveränität der einzelnen Staaten unangetastet. Sie betonte: „Kein Staat wird zu bestimmten Maßnahmen gezwungen.“

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