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Zahlreiche Demonstrationen auch außerhalb des Landes unterstützen die regierungskritischen Proteste in Kuba.
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Zahlreiche Demonstrationen auch außerhalb des Landes unterstützen die regierungskritischen Proteste in Kuba.

Wirtschaftskrise

Kuba: Tausende Festnahmen, aber Regierung macht erste Zugeständnisse

  • Isabel Wetzel
    VonIsabel Wetzel
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Bei den Protesten in Kuba werden Tausende festgenommen. Seit die Internet-Blockade im Land aufgehoben wurde, kommen zahlreiche Details ans Licht.

Havanna ‒ Nach den ungewöhnlichen Massendemonstrationen gegen die Regierung in Kuba sind nach Angaben unabhängiger Journalist:innen inzwischen mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Darunter seien mehr als 120 Aktivistinnen und Aktivisten, sowie Journalist:innen, berichtete am Mittwoch (14.07.2021) das Online-Portal 14ymedio, das Angaben aus der Bevölkerung zusammengetragen hatte.

Zu den festgenommenen Journalist:innen zählt unter anderem die Korrespondentin Camila Acosta von der spanischen Zeitung ABC. Diese wurde am Montag (12.07.2021), nachdem sie über die Demonstrationen in Havanna berichtet hatte, festgenommen und befand sich seitdem in Gewahrsam. Nach Informationen der Zeitung soll sie wegen des Vorwurfs, Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates begangen zu haben, vor Gericht kommen.

Bei den Festnahmen und der Zerschlagung der Proteste gingen die Sicherheitskräfte den Berichten zufolge teils äußerst brutal vor, wie unter anderem in einem Video zu sehen ist, dessen Echtheit die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigte. Das Video zeigt, wie Sicherheitskräfte in der Stadt Cárdenas versuchen, durch den Vordereingang in eine Wohnung einzudringen, während drinnen eine Frau mit einem kleinen Kind im Arm „meine Kinder!“ und „warum macht ihr das?“ schreit. Dann kommt ein Beamter mit erhobener Pistole aus der anderen Richtung in die Wohnung. Ein offenbar später aufgenommener Teil des Videos zeigt eine Blutlache auf dem Boden. Das Online-Portal CiberCuba berichtete, der Ehemann der Frau sei vor den Augen seiner Familie angeschossen, geschlagen und mitgenommen worden.

Proteste in Kuba teils brutal zerschlagen: Ein bestätigter Todesfall und tausende Festnahmen

Nachdem der Internetzugang in Kuba nach Ausbruch der Proteste zwischenzeitlich blockiert wurde, kommen nun nach und nach Berichte über die beispiellose Situation heraus. Wie Journalist:innen der Nachrichtenagentur ABP berichten, hatten die Menschen in dem Karibikstaat am Mittwoch wieder Zugang zum Netz. Der Zugang zu Facebook, Twitter und Whatsapp blieb aber weiterhin blockiert. Über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter können die Kubaner auf unabhängige Nachrichtenangebote zugreifen. Die Online-Dienste spielten zudem bei der Organisation der landesweiten Proteste eine wichtige Rolle.

Zwischenzeitlich wurde durch das kubanische Innenministerium auch ein Todesfall bestätigt, es könnten aber noch deutlich mehr sein. Staatsmedien berichteten am Dienstag (13.07.2021) von dem Todesfall bei einer Demonstration am Montag in Havanna und das Innenministerium erklärte sein „Bedauern“ über den Tod des Mannes. Der 36-jährige Vorbestrafte habe als Teil einer „organisierten Gruppe antisozialer und krimineller Elemente“ versucht, eine Polizeistation anzugreifen. Zu den Umständen seines Todes gab es keine Angaben.

Die unabhängige Journalistin Yoani Sánchez sagte am Mittwoch in ihrem Podcast Ventana 14, dass es nach Berichten aus der Bevölkerung im Rahmen der Demonstrationen viel mehr Tote gegeben haben könnte. Medien der Opposition berichteten, die Regierung zwinge junge Männer durch Erpressung dazu, Demonstrierende mit Stöcken anzugreifen.

Kuba: Tausende protestieren für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft

Seit Sonntag hatten tausende Kubaner:innen in zahlreichen Städten landesweit für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft demonstriert. Die Menschen forderten nicht nur die Verbesserung ihrer Lebenssituation, sondern auch einen Wechsel: „Freiheit“ und „Nieder mit der Diktatur“ war während der Proteste zu hören. Bilder, die man aus Kuba eigentlich nicht kennt. Solche Demonstrationen hatte es in dem Karibikstaat seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr gegeben, denn die einzigen erlaubten Versammlungen sind normalerweise Veranstaltungen der regierenden Kommunistischen Partei (PCC). Offenbar brach der Zorn und Frust infolge einer Verschlechterung der Situation durch die Corona-Krise nun einfach aus der Bevölkerung heraus.

Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie sowie unter Wirtschaftssanktionen der USA. Der neue Präsident Kubas, Miguel Días-Canel, machte die USA daher umgehend für die Vorkommnisse in seinem Land verantwortlich. Außenminister Bruno Rodríguez warf der US-Regierung ebenfalls vor, die Demonstrationen „mit ihrer Politik der Sanktionen und einer Kampagne im Internet“ provoziert zu haben. Die Beziehungen zwischen Kuba und den USA befinden sich seit der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf einem neuen Tiefpunkt. Trump hatte das seit 1962 bestehende Embargo gegen Kuba verschärft.

Zusätzlich bleiben Hilfen aus Venezuela aus, da der verbündete Staat selbst in einer Krise steckt. Es fehlt in Kuba an Lebensmitteln und Medikamenten. Auch stiegen die Zahlen der Corona-Infektionen und -Todesfälle zuletzt deutlich an.

Proteste in Kuba: Regierung macht erste Zugeständnisse an Demonstrierende

Trotz teils brutaler Vorgehensweise, vieler Festnahmen und vieler Vermisster, hat die kubanische Regierung nach den Protesten erste Zugeständnisse gemacht. Ministerpräsident Manuel Marrero gab am Mittwoch (Ortszeit) im Fernsehen bekannt, dass Reisende Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel künftig zollfrei einführen dürfen. Auch bisher geltende Mengenbegrenzungen fallen demnach ab sofort weg. Die Regeln sollen am kommenden Montag (19.07.2021) in Kraft treten und zunächst bis zum Ende des Jahres gelten.

Die erleichterte Einfuhr von Dingen des täglichen Bedarfs ist eine der Forderungen der Protestbewegung. Bislang durften Reisende bis zu zehn Kilogramm Medizin zollfrei nach Kuba einführen. Auch eine begrenzte Menge an Lebensmitteln und Hygieneprodukten durften sie mitführen, hierfür wurden aber Zollabgaben fällig. Marrero kündigte in der Fernsehansprache an der Seite von Präsident Miguel Díaz-Canel auch an, dass die Stromerzeugung verbessert und die Produktion von Medikamenten ausgebaut werden solle. Außerdem müsse die Regierung aus den Unruhen ihre Lehren ziehen und eine „kritische Analyse [der] Probleme“ vornehmen. (iwe/dpa/afp)

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