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Die Polizeipräsenz wurde in Städten wie Havanna deutlich erhöht.
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Die Polizeipräsenz wurde in Städten wie Havanna deutlich erhöht.

Kuba

Kuba erstickt den Protest im Keim

  • Klaus Ehringfeld
    VonKlaus Ehringfeld
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Nach großer Polizeipräsenz sieht die Opposition in Kuba von einer geplanten Großdemonstration ab. Ein Aktivist demonstriert mit einer weißen Rose aus dem Hausarrest.

Der groß angekündigte und mit Spannung erwartete „Bürgermarsch für den Wandel“ in Kuba ist am Montag von der Regierung mit einem massiven Polizeiaufgebot erstickt worden. Tausende Uniformierte und Zivilkräfte besetzten schon seit dem frühen Morgen die Viertel in Havanna und anderen Städten der Insel, in denen die meisten Demonstrationen vermutet wurden.

Zudem wurden die Wohnungen der Organisator:innen des Protestes von der Internetplattform „Archipiélago“ umstellt und die Aktivist:innen daran gehindert, das Haus zu verlassen. „Es gibt mehr Polizei als Steine auf der Straße“, sagte ein 38-jährige Einwohnerin der Provinz Pinar del Río, die nicht namentlich genannt werden wollte. In der Folge fiel der Protest in sich zusammen, bevor er beginnen konnte.

Was als ein Marsch zum Aufrütteln der Inselbevölkerung gedacht war, wurde nicht nur von einem Polizeiaufgebot unterdrückt – es gab auch Einschüchterungen, Telefonabschaltungen und Festnahmen. Nach Angaben mehrerer Personen aus verschiedenen kubanischen Provinzen besetzen die Sicherheitskräfte vor allem Hauptstraßen, Parks und belebte Plätze, wo sich Protestierende hätten treffen können.

Kubas Staatsführung ist nervös

Das sichtbarste Beispiel für diese Art von Freiheitsberaubung war der Dramaturg Yunior García, der in seiner Wohnung festgehalten wurde und sich am Fenster mit einem weißen Hemd und einer weißen Rose zeigte. García, Hauptorganisator, wollte schon am Sonntag allein durch die Hauptstadt Havanna marschieren, wurde aber daran gehindert.

Für den Moment hat die Angst in Kuba gewonnen. Aber die Tatsache, dass die kubanische Regierung ihre Bevölkerung fürchtet, wenn sie friedlich und mit Blumen in der Hand auf die Straße gehen will, zeigt die Nervosität der Regierung und ihre Schwäche. „Die Absicht war klar: Jeder Versuch eines Protests sollte unterdrückt werden“, schrieb der Amerika-Direktor von „Human Rights Watch“, José Miguel Vivanco, auf Twitter.

Die Regierung konzentrierte sich am Montag darauf, ein Bild absoluter Normalität zu vermitteln. Sie ließ den Neustart des Schuljahres und die Wiedereröffnung des Landes für den internationalen Tourismus nach anderthalb Jahren Pandemie feiern.

Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die geplanten Proteste als „gescheiterte Operation“ und machte Washington als Drahtzieher verantwortlich. „Kuba hat das Recht, sich gegen die Aggression der USA zu schützen und die Pflicht, den Frieden, die Stabilität und die Ruhe zu bewahren“. Die Organisator:innen von „Archipiélago“ wiesen derlei Vorwürfe des „Söldnertums“ aber zurück.

Kubanisches Portal „Archipiélago“: Eine Plattform für Dissens

Mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft, Künstler und Aktivistinnen haben sich in „Archipiélago“ (Archipel) zusammengeschlossen, um „die Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt, die Achtung der Rechte aller Kubaner und die Beilegung von Differenzen mit demokratischen und friedlichen Mitteln“ zu fordern. Es ist eine Plattform, die nach den Protesten vom 11. Juli entstand und es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Forderungen nach Veränderungen auf der Insel aufrecht zu erhalten. Damals gingen an einem Sonntag unerwartet im ganzen Land Tausende Menschen auf die Straße und forderten teilweise gewaltsam Veränderungen.

Bilder von wütenden Protestierenden, die auf umgekippten Polizeiautos stehen, sandten ein starkes Symbol in die Welt: Das System ist nicht mehr unverletzlich. Einer der Grundpfeiler der Beziehung zwischen der kubanischen Bevölkerung und ihrer Regierung, der auf Kontrolle, Bevormundung und Repression basierte, ist zerstört. Und nun wollten die Unzufriedenen das System weiter auf die Probe stellen und herausfordern. „Sie behaupten, dass es auf Kuba im friedlichen Rahmen Demonstrationsfreiheit gibt“, sagte Yunior García der BBC. „Dann sollen sie uns marschieren lassen.“

Aktivist García zeigt im Hausarrest mit weißer Rose Haltung.

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