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Im Simbabwes Haupstadt Harare macht nur die Regierungspartei Wahlkampf.

Wahlen

Das Krokodil verteidigt seine Macht in Simbabwe

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In Simbabwe wird ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Mnangagwa setzt im Wahlkampf auf Mittel seines Vorgängers Mugabe – des Diktators, den er aus dem Amt jagte.

Die ungewöhnliche Begegnung findet ausgerechnet in Borrowdale statt, dem noch immer luxuriösen Stadtteil der simbabwischen Hauptstadt Harare, in dem Robert Mugabe seinen erzwungenen Ruhestand fristet. Von seiner Villa mit ihren 25 Schlafzimmern aus könnte der 94 Jahre alte Ex-Präsident fast den Vorgang verfolgen, der sich auf der Borrowdaler Pferderennbahn abspielt. Angesichts der seltsamen Szene würde er seinen greisen Augen allerdings ohnehin nicht trauen.

Auf dem nur leicht verwahrlosten Parcours sucht Mugabes einstiger Kampfgefährte und Nachfolger Emmerson Mnangagwa einem Häuflein Weißer, die dem zerrütteten Land noch treu geblieben sind, gut zuzureden: „Für uns gibt es keine schwarzen, braunen oder weißen Mitbürger mehr“, sagt der Präsident: „Wir sind alle Simbabwer.“ Rund 200 von der afrikanischen Sonne gegerbte, weiße Händepaare klatschen artig Beifall, doch bei der anschließenden Nationalhymne bleiben die Münder geschlossen. „Wir kennen den Text nicht so genau“, räumt eine blonde Apothekerin verlegen ein.

Wahlkampf in Simbabwe: Es ist der erste Urnengang in der 38-jährigen Geschichte des südafrikanischen Staates, bei dem der Name Robert Mugabe nicht auf dem Wahlzettel steht. Seit der berüchtigte Autokrat Ende des vergangenen Jahres mit einem Militärputsch aus dem Amt gejagt wurde, schmollen er und seine fast 40 Jahre jüngere Gemahlin Grace in ihrer Villa vor sich hin – während „Brutus“ Mnangagwa, der Drahtzieher des November-Coups, seine Macht zu zementieren sucht. Die für Montag angesetzte Präsidentenwahl soll den neuen Chef der Regierungspartei Zanu/PF auch demokratisch legitimieren – damit keiner mehr sagen kann, der 75-Jährige übe das höchste Staatsamt widerrechtlich aus.

Putsch hat Bewegung in den Krisenstaat Simbabwe gebracht

Auf der Pferderennbahn kommt es dem „Krokodil“ genannten einstigen Scharfmacher seiner Partei wohl weniger auf die 200 potenzielle Stimmen an – die er ohnehin nicht bekommen wird – als auf den weiteren Imagegewinn, den seine noble Geste vor allem im westlichen Ausland mit sich bringen könnte. „Lasst uns die Vergangenheit vergessen und nach vorne blicken“, sülzt der Politiker, der als hartnäckiger Verfechter der verheerenden Landreform galt. Und mancher Zuhörer zeigt sich beeindruckt. „Das hört sich doch alles sehr vernünftig an“, sagt ein vor zwölf Jahren von seinem Gut vertriebener weißer Farmer.

Mnangagwas Putsch hat zweifellos Bewegung in den verkrusteten Krisenstaat gebracht. In den vergangenen 20 Jahren standen sich Mugabe und Morgan Tsvangirai, Chef der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), in mehreren Showdowns als ewiger böser Gewinner und armer Verlierer gegenüber. Inzwischen ist das Bild komplizierter geworden. Selbst im westlichen Ausland wird Mnangagwa als Befreier gefeiert, weil er Grace Mugabe als designierte Nachfolgerin ihres Gatten gerade noch rechtzeitig ausschaltete. Nun will er die Lorbeeren zunächst in Stimmen und dann in ausländische Investitionen verwandeln. „Simbabwe ist offen für Business“, lautet Mnangagwas Mantra. Das sind Töne, wie sie die westlichen Gesandten in Harare nur zu gerne hören.

Auch ins Lager der Opposition ist Bewegung geraten, nachdem MDC-Chef Tsvangirai im Februar einer Krebserkrankung erlag. Aus dem kurz, aber hart geführten Nachfolgekampf ging Nelson Chimasa – nach einer weiteren Spaltung der Oppositionspartei – als neuer Führer hervor. Außer Vorname und Beruf teilt der Präsidentschaftskandidat auch Nelson Mandelas Vorliebe für blumige Hemden. Von der Statur der südafrikanischen Ikone ist der 40-Jährige allerdings weit entfernt. Ein weiterer Grund dafür, dass sich das westliche Ausland erstmals seit 20 Jahren einen Zanu-Wahlsieg wünscht: Dem mächtigen „Krokodil“ wird der Wiederaufbau des ruinierten Landes eher zugetraut als Babyface Chamisa.

Sonntagmittag im Stadion der Provinzstadt Gweru: Nachdem das Umfrageinstitut „Afrobarometer“ die MDC nur noch drei Punkte hinter der Regierungspartei bei 37 Prozent liegen sieht, könnte die Stimmung auf dem staubigen Gelände nicht besser sein. „Chisa, Chamisa!“, rufen Tausende in Rot gekleidete Oppositionsanhänger: „Feuer, Chamisa!“. Sie sind sicher, dass ihre Partei gewinnen wird – wie schon im April 2008, als allerdings Schlägerbanden der Regierungspartei den im ersten Wahlgang errungenen Oppositionstriumph in einer Gewaltorgie erstickten. Zur Stichwahl trat Tsvangirai damals erst gar nicht an, nachdem fast 200 Menschen getötet und mehr als 800 verprügelt oder vergewaltigt worden waren.

Dazu werde es dieses Mal nicht kommen, gibt sich Chamisa im FR-Interview zuversichtlich: „Wir werden gleich im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit siegen“. Der charismatische Jungstar hat sich nach seiner Berufung zum Präsidentschaftskandidaten wiederholt in die Nesseln gesetzt, etwa als er behauptete, Donald Trump habe ihm im Fall eines Wahlsiegs 15 Milliarden Dollar an Aufbauhilfe versprochen. Nach Washingtons Dementi sah sich Chamisa zum Widerruf gezwungen.

Neben ihm im Stadion sitzt Sandi Moyo, die noch vor einem Jahr dem Politbüro der Zanu/PF angehörte – doch die 71-Jährige war dem „G40“ (Generation der 40-Jährigen) genannten Lager der Regierungspartei unter Grace Mugabe zugeneigt, das Mnangagwa bei seinem Putsch entmachtete. Gemeinsam mit anderen Coup-Verlierern gründete Moyo die „Nationale Patriotische Front“ (NPF), die von der MDC Allianz alsbald als Partnerin aufgenommen wurde – eine überraschende Kehrtwende, an der Chamisa nichts Anstößiges findet. Auch in einer Kirche würden Sünder nicht vor die Tür geworfen, sagt sein Wahlkampfmanager Patson Dzamara: „Man bekehrt sie vielmehr.“

In Harare scheint nur eine Partei Wahlkampf zu führen

Nach drei Stunden in der prallen Sonne kommt die Kundgebung in Gweru ohne Zwischenfall zum Ende. Anders als in früheren Wahlkämpfen kann die Opposition diesmal ungehindert auf Stimmenjagd gehen. Auch von den mit der Regierungspartei eng verbundenen Sicherheitskräften ist kaum etwas zu sehen: Auf der knapp 300 Kilometer langen Strecke zwischen Harare und Gweru müssen lediglich drei Straßensperren der Polizei passiert werden.

Ähnliche Zurückhaltung übt der staatliche Fernsehsender ZBC indessen nicht. Er berichtet regelmäßig, ausführlich und schwärmerisch über die Wahlversprechungen der Regierungspartei (ausländische Investitionen, Jobs und baldigen Wohlstand), während es die MDC höchstens mit einem kritischen Seitenhieb versehen in die abendliche Nachrichtensendung schafft. In Harare scheint nur eine Partei Wahlkampf zu führen: Riesige Plakate mit dem Konterfei Mnangagwas hängen entlang der Ausfallstraßen der Stadt oder von vielstöckigen Häusern herab. „Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes“, heißt es auf dem größten der Poster.

Diese Wahlen würden vermutlich die „am wenigsten schlimmen“ in der jüngeren Geschichte Simbabwes, sagt ein einheimischer Journalist. Immerhin hat das Land inzwischen ein akzeptables Wahlgesetz. Bei dessen Anwendung hapert es indessen. Der Vorsitzenden der dem Namen nach „Unabhängigen Wahlkommission“ werden engste Beziehungen zur Regierungspartei nachgesagt, rund 15 Prozent der fast 400 Beschäftigten der Behörde sind ehemalige Militärs.

Selbst wenige Tage vor der Abstimmung hat die Kommission entgegen den Vorschriften noch immer nicht das endgültige Wählerverzeichnis publiziert, und das Layout des Wahlzettels wurde dermaßen manipuliert, dass jetzt der Name Mnangagwa ganz oben zu stehen kommt. Schließlich ordnete die Behörde an, dass die Wahlkabinen mit der Öffnung nach vorne aufgestellt werden, damit die Wähler bei der Stimmabgabe kontrolliert werden können. „Unter solchen Umständen kann von freien und fairen Wahlen kaum gesprochen werden“, sagt Piers Pigou vom Institut für Sicherheitsstudien (ISS).

Elmar Brok hat mit seinem Stab in Harares Holiday Inn eingecheckt. Der deutsche CDU-Politiker steht der 140-köpfigen EU-Beobachtermission vor, die – wie einige kleinere Missionen aus dem westlichen Ausland – zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten wieder zugelassen ist. Den Schiedsrichtern kommt nach Pigous Worten eine kaum zu überschätzende Rolle zu: Schließlich sollen sie der Legitimationsübung des Staatspräsidenten ihr Gütesiegel verpassen. Vorsichtshalber dämpft Broks Stellvertreter, Mark Stevens, schon mal alle angeblich überhöhten Erwartungen. Die Beobachter würden ihre Daumen nicht nach oben oder unten strecken, sagt der Brite: „Wir werden lediglich einen Kommentar abgeben.“

„Das Krokodil“ habe das westliche Ausland geschickt in eine Ecke gedrängt, meint der simbabwische Politologe Derek Matyszak, indem der Zanu/PF-Kandidat aller Welt zu verstehen gab, dass im Fall seiner Niederlage das Chaos ausbreche. Dass das keine leere Drohung ist, dafür werden die Militärs sorgen, die in seinem Kabinett so prominent wie noch nie vertreten sind: Mnangagwas Vize, der Außenminister sowie der Minister für Landfragen waren bis zum Coup noch Berufsoffiziere.

Die enge Verbindung zwischen der ehemaligen Befreiungsbewegung Zanu und deren zu Offizieren geschlagenen Befreiungskämpfern ist so alt wie der Staat. Auch ökonomisch zahlt sich diese Verbundenheit aus. Die Armeeführung profitierte bereits von Simbabwes Waffengang im Kongo in den 90er Jahren, später war sie an der illegalen Ausplünderung der heimischen Diamantenfelder beteiligt. Im Fall eines MDC-Siegs würden die Offiziere vieles verlieren. Wie schon vor zehn Jahren würden sie es auch dieses Mal nicht zulassen, dass die Opposition gewinnt, meint Politologe Matyszak.

In einem Appartement-Block am Rand von Harares Innenstadt hat Frances Lovemore ein „Call Centre“ eingerichtet. Hier können sich Opfer von Gewalt oder Einschüchterung im Zusammenhang mit den Wahlen telefonisch melden. Schon heute gingen täglich bis zu 40 Anrufe vor allem aus ländlichen Gebieten ein, berichtet die Ärztin. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat ihre „Counselling Services Unit“ bereits mehr als 25.000 aus politischen Gründen Verprügelte, Vergewaltigte und Traumatisierte behandelt.

Auch beim Urnengang 2008 sei es zunächst weitgehend ruhig gewesen, erinnert sich Lovemore. Erst als sich nach dem ersten Wahlgang ein Sieg der Opposition abzeichnete, hätten die Zanu/PF-Banden zugeschlagen. Ihrer Organisation lägen Berichte vor, wonach drei der zwischenzeitlich verlassenen Folterzentren der Regierungspartei schon wieder bemannt worden seien, sagt die Ärztin, die sich gegenwärtig allerdings noch um andere Probleme zu kümmern hat. Kurz vor den Wahlen stellte USAID, das Hilfswerk der US-Regierung, seine jahrelange Unterstützung für Lovemores Service ein. Warum, wurde ihr bislang nicht mitgeteilt.

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