Ratspräsidentschaft

Kroatiens europäische Premiere

Das jüngste Mitglied der Staatengemeinschaft bestimmt dis Jahresmitte die Themen und Zeitpläne in Brüssel.

Jedes halbe Jahr wechselt der EU-Vorsitz unter den Mitgliedstaaten. Mit diesem 1. Januar im neuen Jahrzehnt ist erstmals das kleine Kroatien am Zug. Das Land hat damit im ersten Halbjahr 2020 maßgeblichen Einfluss auf die Zeitpläne und Themensetzung in der Staatengemeinschaft. Es steht vor großen Aufgaben. Und so ist schon jetzt absehbar, dass eine Reihe von Dossiers bei der nachfolgenden deutschen EU-Präsidentschaft landen werden.

„Ein starkes Europa in einer Welt der Herausforderungen“ lautet der Slogan, den die Regierung des konservativen kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic ihrer Ratspräsidentschaft gegeben hat. Erst seit 2013 gehört das Adria-Land mit seinen nur gut vier Millionen Einwohnern überhaupt der EU an, ist also der jüngste Neuzugang in der Union.

Klein heiße aber nicht automatisch schlechter, wendet ein EU-Offizieller ein. „Eine kleine Präsidentschaft kann in Sachen Entscheidungsfindung ein Vorteil sein. Die Dinge können schneller gehen.“ Große Länder tendierten hingegen dazu, alles in den Hauptstädten entscheiden zu lassen. Und „das kann eine Menge Zeit kosten“.

Deutschland werde „den ganz überwiegenden Teil dessen, was wir innerhalb der Präsidentschaft machen werden, erben“, ist ein Regierungsvertreter in Berlin überzeugt. Er nennt etwa das nächste mehrjährige EU-Budget für die Zeit von 2021 bis 2027. Gebe es bei Kroatien keinen Durchbruch, werde das Thema die deutsche Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 „in erheblichem Maße beschäftigen“.

Die Erwartungen, dass Kroatien dieses Mega-Dossier stemmt, sind in Brüssel gering. Einige Mitgliedstaaten spekulieren Diplomaten zufolge schon darauf, dass es bei den finanzstarken Deutschen landet. Ihr Kalkül ist: Die Deutschen könnten EU-Kompromisse durch zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt erleichtern. Die Bundesregierung ist schon seit Monaten dabei, ihre Brüsseler EU-Dependance massiv auszubauen. Ein Nachbargebäude wird renoviert, das Personal wächst für die Präsidentschaft von den üblichen 250 Beamten und Diplomaten auf rund 400. Naturgemäß fällt das bei Ländern von der Größe Kroatiens bescheidener aus. Dort erhöht sich die Zahl der Brüsseler Mitarbeiterschaft von 100 auf 200.

Die Kroaten stehen dann am Beginn eines neuen EU-Zyklus. Die Finnen, die bis Ende 2019 amtierten, konnten inhaltlich nicht viel bewegen, weil ihre Präsidentschaft nach der Europawahl im Mai noch durch Personalfragen beeinflusst wurde: dem verzögerten Start der EU-Kommission und dem Wechsel an der Spitze des EU-Rats der Mitgliedstaaten zum 1. Dezember.

Nun aber ist die EU-Maschinerie wieder startklar. Von der Kommission werden im nächsten Halbjahr wichtige Gesetzesvorschläge zu deren Klimastrategie „Green Deal“ erwartet. Doch bis dazu die kniffligen „Triloge“ (Dreiergespräche) mit Parlament und Mitgliedstaaten im Gesetzgebungsverfahren richtig beginnen, dürfte die kroatische Präsidentschaft schon wieder beendet sein.

Geprägt wird diese Präsidentschaft durch den Brexit: Ende Januar wird mit Großbritannien erstmals ein EU-Mitglied die Union verlassen. Formell. Denn gleich nach dem 31. Januar beginnen schwierige Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den Briten, das Jahresende stehen soll. Ansonsten werden sich die Kroaten wohl vor allem mit Dauerbrennern befassen müssen. Neben dem mehrjährigen EU-Budget dürfte auch die seit Jahren nicht vorankommende Asylreform die Agenda dominieren.

Einen eigenen Schwerpunkt will Kroatien zum Westbalkan setzen. Aufgrund der geografischen Lage liege das auf der Hand, heißt es in Brüssel. Aber es sei doch auch „ein gefährliches Dossier.“ Denn Frankreich hat im Herbst die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit den Balkan-Staaten Nordmazedonien und Albanien blockiert. Nun soll bis Jahresmitte erst eine neue Methodik zur Erweiterungsfrage verabschiedet werden.

Ob dies bis zum geplanten „Westbalkan-Gipfel“ im Mai gelingt und der Erweiterungsstreit damit sich löst, ist unsicher. „Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen“, sagt ein EU-Diplomat. Damit könnte auch dieses umstrittene Dossier letztlich bei Deutschland landen. (Martin Trauth/afp)

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