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Demonstration am Rande von Merkels Polen-Besuch.

Merkelbesuch in Polen

Kritisieren und zuhören

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Erst wenn sich Westeuropa mehr für die Ängste und Sorgen der Polen interessiert, wird sich das angespannte politische Verhältnis zu dem EU-Staat entspannen.

Zu keinem Nachbarn Deutschlands ist das politische Verhältnis so angespannt wie zu Polen. Die Spannungen belasten sogar den Zusammenhalt der EU. Seit dem Regierungsantritt der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) vor drei Jahren kommen immer neue Dissonanzen hinzu. Mit ihren Justizreformen verletzt die PiS europäisches Recht. Mit ihrer Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sie sich den Vorwurf eingehandelt, das Gebot der europäischen Solidarität ausschließlich zu ihren Gunsten auszulegen.

Den teils antidemokratischen Haltungen liegen aber Erfahrungen und Ängste zugrunde, für die sich Westeuropa zu wenig interessiert. So greift es zu kurz, die polnische Justizreform zu kritisieren, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass in Polen nach der Wende kaum ehemalige kommunistische Funktionäre überprüft wurden.

Wenn deutsche Politiker Polen zum 100. Jahrestag der Erlangung seiner Unabhängigkeit gratulieren, sollten sie nicht im selben Atemzug Forderungen nach Reparationen beiseite wischen. Deutschland ist mitverantwortlich dafür, dass Polen lange kein souveräner Staat war.

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