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„Abstrakte Gefährdung“: Ampel verabschiedet Gesetzes-Paket – Faeser nimmt Lage „sehr ernst“

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Von: Franziska Schwarz

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BKA-Herbsttagung in Wiesbaden
Nancy Faeser (SPD) hält eine Rede (Archivbild). © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Spätestens seit dem Ukraine-Krieg ist klar: Die Lebensadern des Gemeinwesens sind verwundbar. Das Bundeskabinett hat nun ein ganzes Gesetzespaket verabschiedet.

Berlin - Die „kritische Infrastruktur“ ist inzwischen vielen Menschen ein Begriff. 2022 gab es Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines, Sabotage-Akte auf die Deutsche Bahn oder – offenbar auch in Deutschland – russische Cyber-Angriffe. Mit einem „Kritis-Dachgesetz“ will die Ampel-Koalition nun gegensteuern.

Das Bundeskabinett von Kanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch (7. Dezember) ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen. „Wir müssen uns insgesamt besser gegen Krisen wappnen“, erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wir werden die besonders zu schützenden Bereiche definieren, Risiken und Bedrohungslagen besser erkennen und verpflichtende Schutzstandards festlegen.“ Fehlende sowie uneinheitliche Regelungen zum Schutz der kritischen Infrastrukturen (Kritis) sollen mit dem angepeilten Kritis-Dachgesetz der Vergangenheit angehören. So zumindest der Plan, berichtet merkur.de.

Das Innenministerium ging zuvor auf Anfrage von Merkur.de von IPPEN.MEDIA von einer „abstrakten Gefährdung“ aus, sah also keinen „unmittelbaren Handlungsbedarf“ - die jüngsten Vorfälle allerdings hätten „die Alarmbereitschaft noch einmal erhöht“. „Wir nehmen die aktuellen Bedrohungen sehr ernst“, versicherte Faeser nun. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gebe es auch in Deutschland eine „veränderte Sicherheitslage“.

Was fällt unter „kritische“ Infrakstruktur?

Zur kritischen Infrastruktur (Kritis) zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation - also beispielsweise Elektrizitätswerke und Bahnanlagen.

Das „Kritis-Dachgesetz“ soll nun vor allem festschreiben, wie sich Betreiber wichtiger Anlagen besser schützen und wann sie einen Vorfall melden müssen. Zudem müssen die Anlagen - etwa aus den Sektoren wie Energie, Wasser, Verkehr, Ernährung und Telekommunikation - regelmäßig auf mögliche Risiken überprüft werden. Eine zentrale Rolle soll dabei das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) spielen. Das Innenministerium will diese Einrichtung zur zentralen Aufsichtsbehörde ausbauen.

Kritische Infrastruktur: EU erweitert wegen Sabotagen Schutz-Richtlinien

Auf EU-Ebene sollen in Zukunft die konkreten Mindestregeln für Lebensmittelversorgung oder die Informationssicherheit strenger gefasst werden. Der in die erarbeiteten Vorschriften involvierte österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) warnte im Gespräch mit Merkur.de indes: „Die beste EU-Richtlinie ist nur der zweitbeste Schutz“.

Wichtiger ist laut Mandl das Bewusstsein für die Bedrohung - nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. „Ein EU-Sonderausschuss hat ermittelt, dass 60 Prozent der hybriden Angriffe schon vor dem konventionellen Kriegsbeginn aus Putin-Russland gekommen sind“, sagte Mandel.

Bedrohung der kritischen Infrastruktur: Eckpunkte des Faeser-Ministeriums

Der Vorschlag aus dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) sehe künftig eine zentrale Rolle für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vor, berichtete die dpa unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Eckpunktepapier.

Herrmann: Kritische Infrastruktur in Deutschland ist gut geschützt

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte klare Rahmenbedingungen, befand aber auch: „Insgesamt können wir von einem hohen Schutzniveau sprechen.“ Gleichwohl betonte Herrmann im Innenausschuss des bayerischen Landtags, dass die Verletzlichkeit der Gesellschaft in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen sei. Dies gelte auch für klassische Sabotage oder natürliche Gefahren.

Als Beispiele nannte der CSU-Politiker etwa die Versorgung von Feuerwehren, Katastrophenschutz oder Polizei mit Kraftstoffen – selbst wenn die Tankstellen gefüllt seien, ohne Strom könnten die Pumpen diesen aber nicht in die Fahrzeuge bringen.

„80 Prozent der kritischen Einrichtungen liegen in kommunaler oder privater Hand“, betonte. Der Staat sei daher nur begrenzt zuständig, da bisher überwiegend private Unternehmen Verantwortung für den Betrieb und den Schutz zuständig seien. Hinzu komme eine ebenenübergreifende Schutzstruktur mit individuellen Konzepten von Bund und Ländern. (frs mit Material von dpa)

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