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Kritik am Umgang mit Temme

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Von: Martín Steinhagen

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Der NSU-Ausschuss des Landtags hat viele Ungereimtheiten zu klären.
Der NSU-Ausschuss des Landtags hat viele Ungereimtheiten zu klären. © Arne Dedert/dpa

Der NSU-Ausschuss widmet sich dem Disziplinarverfahren gegen den Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme. Unter den Mitgliedern herrscht Unverständnis darüber, dass es eingestellt wurde.

Es sind deutliche Worte, insbesondere für eine Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen (LfV) als Zeugin im NSU-Ausschuss des Landtags: Sie finde es „unsäglich“, dass ihr ehemaliger Kollege Andreas Temme so „ungeschoren“ davongekommen und das Disziplinarverfahren gegen ihn eingestellt worden sei. Das sagte Regierungsdirektorin Katharina Schweda am Freitag aus. Sie war 2006 mit den disziplinarrechtlichen Vorermittlungen gegen Temme betraut.

Der frühere V-Mann-Führer steht im Fokus des Ausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), weil er am 6. April 2006 kurz vor oder während des Mordes an Halit Yozgat in Kassel am Tatort war. Temme hat ausgesagt, zufällig in dem Internetcafé gewesen zu sein und nichts mitbekommen zu haben. Weil er sich nicht als Zeuge meldete, galt er zeitweise als mordverdächtig. Im Zuge der damaligen Ermittlungen wurden nationalsozialistische Schriften bei Temme gefunden. Es stellte sich heraus, dass er Sportwaffen mit in die Dienststelle gebracht hatte, geheime Unterlagen zu Hause aufbewahrte und allerlei Sicherheitsauflagen des Geheimdienstes missachtet hatte. Acht Verfehlungen listete die Zeugin als Vorermittlerin des Disziplinarverfahrens auf, wie sie im Ausschuss berichtete. Das brisante Verfahren vertraute man im LfV damals ausgerechnet einer Mitarbeiterin an, die noch nie zuvor mit solchen Vorgängen befasst gewesen war, wie sie aussagte. Sie sei die einzige Juristin im Amt gewesen, die dafür infrage gekommen sei, erklärte Schweda diesen Umstand.

Für Ärger in der Opposition sorgte, dass der damals von ihr erstellte Vermerk den Abgeordneten nicht vorliegt. Und das, obwohl am Vorabend die Landesregierung mit der sogenannten Vollständigkeitserklärung gerade erst versichert hatte, nun alle relevanten Akten an den Ausschuss geliefert zu haben, der seit Mitte 2014 tagt.

Im LfV selbst war man 2006 offenbar nicht besonders daran interessiert, gegen den Mitarbeiter vorzugehen – trotz der Liste an Vergehen. Eine Zeugin aus dem Innenministerium schilderte im Ausschuss, dass sie im Auftrag ihres Hauses dafür sorgen sollte, dass das LfV im Juli 2006 unverzüglich ein förmliches Disziplinarverfahren gegen Temme einleitet. Der war damals zwar suspendiert, hätte aber kurz darauf ins Amt zurückkehren können. Damals war der Verdacht gegen einen „Verfassungsschützer“ in einer noch unaufgeklärten Mordserie bereits öffentlich geworden.

Der „Wille des Ministers“

In einem von der Polizei zu jener Zeit abgehörten Telefonat, das im Ausschuss abgespielt wurde, überredete schließlich ein Vorgesetzter Temme dazu, selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich zu beantragen. Er solle „nach dem Willen des Ministers“ seine Bezüge aber nicht verlieren, sagte der Beamte seinem Mitarbeiter tröstend. Woher er den Willen des damaligen Innenministers Volker Bouffier (CDU) kannte, konnte die Zeugin aus dem Innenministerium nicht erklären. Temme wurde schließlich versetzt, das förmliche Disziplinarverfahren eingestellt, Schwedas Liste mit Vergehen spielte keine Rolle mehr.

SPD-Obfrau Nancy Faeser wertete deren Aussage als „erneuten Beleg dafür, dass Herr Temme mit allen Mitteln geschützt werden sollte“. Es gelte zu ermitteln, von wem und warum. Hermann Schaus (Linke) sagte, LfV und Innenministerium hätten Temme „Dauerurlaub und Schutz vor Konsequenzen“ gesichert und das „trotz oder aufgrund seiner Anwesenheit an einem NSU-Tatort“. CDU-Obmann Holger Bellino bewertete dies ganz anders. Das Innenministerium habe dafür gesorgt, dass Temme nicht ins LfV zurückkehrte und so „hohe Sensibilität walten lassen“. Das träfe aber „in dieser Frage leider nicht auf alle Mitarbeiter im LfV“ zu.

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