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Auslese

Kritik ist tabu in Ägypten

  • Julia Gerlach
    VonJulia Gerlach
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Medien verteidigen Verstöße gegen die Menschenrechte.

Ägypten musste sich in der vergangenen Woche vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einer ausführlichen Anhörung zur Lage der Freiheitsrechte stellen. Die Zeitung „Al-Masry al-Yaum“ bezeichnete die Sitzung als „Die Schlacht von Genf“. Tatsächlich gibt es international viel Kritik an der Menschenrechtslage am Nil.

Dabei geht es vor allem um das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition. Tausende wurden in den vergangenen Monaten verhaftet. Für den heutigen Montag hat die Regierung zudem ein Ultimatum gestellt: Alle Nichtregierungsorganisationen, die sich noch nicht registriert und damit der Kontrolle durch die Regierung unterstellt haben, werden aufgelöst. Aus Angst vor noch mehr Repression hatten mehrere Menschenrechtsorganisationen ihre Teilnahme an der Anhörung in Genf abgesagt: „Aufgrund direkter Drohungen gegen uns haben wir entschieden, nicht zu reisen“, heißt es in der Erklärung, die sie an ägyptische und internationale Medien verschickten.

Die meisten ägyptischen Medien gingen allerdings über diese Erklärung hinweg und berichteten stattdessen ausführlich über eine Veranstaltung des Nationalen Rates für Menschenrechte. Dies ist eine regierungsnahe Organisation, die Kritik an der Regierung entkräften soll. Die geladenen Experten taten die Kritik als Teil einer internationalen Verschwörung gegen Ägypten ab: „Es ist doch bekannt, dass die internationale Organisation der Muslimbruderschaft eine Verschwörung begonnen hat, um Ägypten zu schwächen und zu zerschlagen. Leider lassen sich westliche Staaten und auch die UN dafür einspannen“, sagte die Sozialforscherin Huwaida al Adly.

Munsif Suleiman argumentierte: Selbst wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommen sollte, so sei dies doch nur gerechtfertigt: „Wir befinden uns im Krieg gegen den Terrorismus und schauen Sie doch nur, wie viele Unschuldige von den Terroristen umgebracht werden.“ In dieser Situation sei es nicht förderlich, die Regierung zu kritisieren. So rechtfertigte er auch die Verurteilung von Demonstranten, von denen viele zu den Aktivisten des Aufstands von 2011 zählen: „Die dachten wohl, dass sie über dem Gesetz stehen, weil sie damals eine wichtige Rolle gespielt haben. Da haben sie sich aber getäuscht. In der neuen Zeit gelten die Gesetze für alle gleichermaßen. Wer demonstriert und die Demonstration nicht vorher anmeldet, wird bestraft.“

Dass die Mehrheit der ägyptischen Medien so ausführlich über diese Pressekonferenz berichteten und darüber die Berichterstattung über den Menschenrechtsrat in Genf sogar mancherorts in den Hintergrund rückte, hat natürlich einen Grund. So unterzeichneten erst vor zwei Wochen Chefredakteure wichtiger Medien eine Selbstverpflichtung: In Zeiten des Terrors wollen sie aktiv die Politik von Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterstützen. Kritik ist tabu.

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