Hass im Netz

Kritik an Plan zu Passwörtern

  • schließen

Die Justizministerin will Hass im Netz stärker bekämpfen - und muss ihren Entwurf verteidigen.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat den Plan von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert, Telekommunikationsunternehmen bei Bedarf zur Herausgabe der Passwörter ihrer Kunden zu zwingen. „Der Kampf gegen die hässlichen Phänomene Rechtsextremismus und Hasskriminalität fungiert hier offenbar als Türöffner für eine umfassende Erweiterung der staatlichen Kontrollbefugnisse“, sagte er.

Der Referentenentwurf des neuen Telemediengesetzes eröffne „ein erdenklich breites Tor zu Bestands- und Nutzungsdaten“, fügte Caspar hinzu. Die geplante Regelung lasse rechtsstaatliches Augenmaß ebenso vermissen wie das Bewusstsein für IT-Sicherheit, weil sie ausblende, „dass Diensteanbieter nach dem datenschutzrechtlichen Stand der Technik Passwörter von Nutzern so zu speichern haben, dass sie weder vom Dienstanbieter noch von Dritten rekonstruiert werden können“. Der Schutz der Privatsphäre werde in der digitalen Welt „hier einmal mehr hintangesetzt“.

Lambrecht verteidigte ihren Entwurf. So werde es den geplanten Abruf von Passwörtern ausschließlich nach Anordnung durch einen Richter und auch nur in Einzelfällen wie Terrorismusverdacht geben, sagte sie. „Es geht nicht um massenweise Abfrage von Passwörtern, das ist eine völlig falsche Darstellung und überhaupt nicht Sinn und Zweck.“

Im Kern will Lambrecht durch eine Veränderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes dafür sorgen, dass Plattformbetreiber wie Facebook und Twitter Volksverhetzung und Morddrohungen künftig nicht nur sperren und löschen, sondern auch an das Bundeskriminalamt zur Prüfung melden. Die Provider müssten die IP-Adressen herausgeben, um die Urheber identifizieren zu können. Parallel dazu möchte sie das Telemediengesetz ändern.

Die Opposition kritisierte den Plan im Bundestag scharf. „Passwörter sind Generalschlüssel zu unserem Leben“, warnte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae. Niema Movassat, Obmann der Linken im Rechtsausschuss, warnte vor „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion