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Wer einen deutschen Pass will, muss sich „in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen“. Was das bedeutet, bleibt vage.

Reform

Kritik an Novelle zum Staatsbürgerrecht

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Die große Koalition hat sich endgültig auf eine Gesetzesreform geeinigt. Ein Bündnis lehnt diese vehement ab - sie stigmatisiere Migranten.

Die große Koalition hat sich endgültig auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Das teilte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit. Kernpunkt des Kompromisses ist, dass Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, wenn diese Mitglied in einer terroristischen Vereinigung wie dem „Islamischen Staat“ sind. Die Identität muss zweifelsfrei feststehen.

Zudem wird dem Entwurf zufolge bei Einbürgerung erwartet, dass Antragsteller sich in „deutsche Lebensverhältnisse einordnen“. Die Frist, innerhalb derer es bei einer gefälschten Identität möglich sein soll, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wird von fünf auf zehn Jahre verlängert.

Högl zufolge wird das Gesetz noch in dieser Woche verabschiedet. In dem Gesetzentwurf heißt es, mit der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung solle sichergestellt werden, dass die Einbürgerungsbewerber „die elementaren Grundsätze der hier geltenden gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung hinreichend akzeptieren“. Dies bedinge eine Identifikation mit dem bestehenden Gemeinwesen und den grundlegenden Prinzipien seiner Werteordnung.

„Willkürlicher Paragraf“

In einem Brief Högls und des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, heißt es: „Für uns ist vollkommen klar, dass Menschen, die zu uns gekommen sind und heute selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft geworden sind, in viel größerem Umfang eingebürgert werden sollten als bislang. Dieses Vorhaben wird jedoch konterkariert, wenn gleichzeitig darauf verzichtet wird, ein mit dem Grundgesetz unvereinbares patriarchales Eheverständnis zu einem Ausschlussgrund bei der Einbürgerung zu erklären.“ Ein Bündnis aus Wissenschaftlern, Wohlfahrtsverbänden und Migrantenorganisationen übt an dem Vorhaben Kritik. „Durch diesen willkürlichen Leitkultur-Paragrafen wird den Behörden ein Spielraum bei der Einbürgerung eingeräumt, der das Staatsangehörigkeitsrecht in die achtziger Jahre zurückkatapultiert“, steht im Aufruf. „Bestimmte Gruppen von Deutschen werden zu Staatsangehörigen zweiter Klasse und zu Staatsbürgerinnen auf Widerruf.“

Zu den Erstunterzeichnern des vom Netzwerk „Neue deutsche Organisationen“ initiierten Aufrufs gehören rund 90 Personen und Verbände, darunter die frühere Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen, der Paritätische Gesamtverband sowie Rechts- und Migrationsexperten. Die Sprecherin des Netzwerks, Ferda Ataman, beklagte: „Mit dem Migrationspaket und der nun geplanten Staatsangehörigkeitsreform trägt die Koalition dazu bei, dass Migranten vor allem als Terroristen, Identitätserschleicher, Vielehefans und Sozialschmarotzer wahrgenommen werden.“

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