Barley-Nachfolge

Kritik an der neuen Justizministerin Christine Lambrecht

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Die neue Justizministerin baut ihr Haus um.

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, übt – wie andere auch – Kritik: „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Verve die neue Ministerin die Personalentscheidungen ihrer eigenen Parteigenossen rückabwickelt.“ Es bleibe zu hoffen, „dass noch Energie für inhaltliche Impulse bleibt“. Keul fügte hinzu: „Schlechte Stimmung im Haus ist dafür kein gutes Signal. Einen gelungenen Einstieg ins Amt stellt man sich anders vor.“

Die Kritik gilt der neuen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die ihre als Europa-Abgeordnete nach Brüssel gewechselte Parteifreundin Katarina Barley ablöste und die, kaum im Amt, begann, das Haus umzubauen. Lambrecht trennte sich von der beamteten Staatssekretärin, der früheren Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz, von der Chefin des Leitungsstabs, von der Chefin des Kabinettsreferats sowie vom Chef der Kommunikationsabteilung. Als Reaktion darauf will der Leiter des Ministerin-Büros jetzt von selbst gehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, beklagte diese Entwicklung in der „Süddeutschen Zeitung“ mit den Worten, die Bürger würden „noch viele Jahre lang für eine kostspielige Personalpolitik zahlen“, die „eventuell nur noch wenige Monate trägt“. In Berlin rechnen nämlich viele damit, dass es nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September sowie dem Urnengang in Thüringen am 27. Oktober Neuwahlen im Bund geben wird – wahrscheinlich im Frühjahr. Dass die SPD anschließend in der Regierung bliebe, gilt als unwahrscheinlich.

Insider sagen, es sei das Recht einer jeden Ministerin, ihr Haus so zu gestalten, wie sie es für richtig halte. Es sei aber vielleicht „nicht so klug, das in dem Umfang in der laufenden Legislaturperiode zu machen“, wie Lambrecht es tue. Dieselben Insider sagen freilich auch, das Justizministerium sei ein „sehr selbstbewusstes Haus“. Dort herrsche die Haltung vor: „Uns ist egal, wer unter uns Minister ist. Die nehmen da keine Rücksicht.“ Insofern sei es verständlich, dass sich die 54-jährige Hausherrin „mit einem Kokon“ aus Vertrauten umgebe – „als Schutz“. Die Trennung von Wirtz sei im Übrigen einvernehmlich erfolgt, heißt es.

Tatsächlich ist es für eine Ministerin oder einen Minister zentral, das eigene Haus zu kontrollieren, um effektiv arbeiten zu können. Dies gilt umso mehr für jemanden wie Lambrecht, die bisher noch nie Ministerin gewesen ist, sondern Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Es gibt Minister, die sich gegen einen eingespielten und zuweilen durchaus eitlen Apparat regelrecht durchsetzen müssen. Manchen misslingt dies auch. Einzelne müssen deshalb früher oder später gehen. Unterstützung durch besagte Vertraute kann jedenfalls nicht schaden – nicht zuletzt als Signal ins Ministerium hinein.

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