Jemen

Kritik an Militärwissensexport

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Die deutsche Opposition hält Merkels Vermittlungsversuche im Jemen-Konflikt für den falschen Weg: Man solle den Saudis hart statt diplomatisch entgegentreten.

Die Bundesregierung ergreift Partei, um einen Bürgerkrieg zu beenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine politische Lösung des Konflikts im Jemen und bietet der Kriegspartei Saudi-Arabien dafür die Ausbildung von Soldaten und Grenzschützern durch Bundeswehr und Bundespolizei an. Für die Opposition in Berlin ist das der falsche Weg.

Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte: „Es ist völlig verantwortungslos, die saudische Kopf-ab-Diktatur (…) zu unterstützen.“ Das autokratische Königreich führe einen blutigen Krieg im Jemen, in dem Tausende von Menschen getötet worden seien.

Während ihres Besuchs am Wochenende in Saudi-Arabien hatte Merkel gesagt: „Ich denke nicht, dass es im Zusammenhang mit dem Jemen eine militärische Lösung geben kann. Wir setzen auf den politischen Prozess.“ Deutschland wolle die UN-Vermittlung zwischen den verfeindeten Seiten im Jemen wieder in Schwung zu bringen. „Das ist in Saudi-Arabien auf Zustimmung gestoßen.“ Die Bundesregierung werde sich jetzt mit UN-Generalsekretär António Guterres abstimmen.

Der Konflikt im Jemen wird seit einigen Jahren von den verfeindeten regionalen Großmächten Saudi-Arabien und Iran geschürt. Deutschland wird nun offenbar noch mehr als bisher versuchen, seine relativ guten Beziehungen zu beiden Staaten spielen zu lassen.

Die Saudis unterstützen die international anerkannte Regierung im Jemen, die mehrheitlich von Sunniten gestellt wird. Der Iran hilft den schiitischen Huthi-Rebellen. Saudi-Arabien, das eine mehrere Hundert Kilometer lange Grenze zum Jemen hat, befürchtet ein Eindringen des Erzfeindes und mischt sich deswegen in den Konflikt ein. Seit gut zwei Jahren fliegt die Luftwaffe Angriffe auf Huthi-Stellungen.

Das allerdings hat den Bürgerkrieg nur weiter eskalieren lassen. Tausende sind ums Leben gekommen, etwa drei Millionen Menschen sind auf der Flucht, zwei Drittel der 27 Millionen Einwohner sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sollten Saudis und jemenitische Regierungstruppen versuchen, die Hafenstadt Hudaida zu erobern, wird mit einer Katastrophe gerechnet.

Hudaida, über das die UN-Hilfslieferungen der UN für die Zivilbevölkerung im Jemen abgewickelt werden, ist in der Hand der Huthi. Zwar gibt es seit mehr als einem Jahr einen Friedensplan der Vereinten Nationen für Jemen, der die Aufteilung der Macht zwischen Rebellen und Regierung vorsieht. Doch bislang haben weder Saudis noch Iraner diesem Plan zugestimmt.

Während Nichtregierungsorganisationen die saudische Einmischung im Nachbarland scharf verurteilen, tut sich die Bundesregierung damit etwas schwer: Offenbar geht man in Berlin davon aus, dass allzu scharfe öffentliche Kritik die Haltung des saudischen Verteidigungsministers eher verhärten wird. Zudem dürfte eine Rolle spielen, dass der Minister gleichzeitig für die Reformagenda verantwortlich ist, die Merkel befördern will. Mit der Agenda soll das streng abgeschirmte Land geöffnet werden.

Helfen dabei sollen nach Vorstellung Berlins auch Abkommen über Ausbildung von Militär und Polizei. Demnach sollen saudische Soldaten in Deutschland gedrillt werden. Die Bundespolizei soll saudische Grenzschützer trainieren. Deutschland habe ein Interesse daran, dass die Grenzen Saudi-Arabiens gut gesichert seien und dass die Armee im Kampf gegen den IS gut ausgebildet sei, sagte Merkel im saudischen Dschiddah: „Wir können nicht überall in der Welt deutsche Soldaten haben, aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben, und das ist wichtig.“

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