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Wenn die Partner Deutschlands "Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein", sagt Alexander Graf Lambsdorff.

Bundeswehr-Beteiligung

Kritik an Merkels Syrien-Position

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Über den Militärschlag ist eine Debatte entbrannt: Die FDP kritisiert die Festlegung der Kanzlerin, sich nicht an dem Militärschlag in Syrien zu beteiligen.

Die Festlegung der Kanzlerin hat vorerst wenig bewirkt. Obwohl Angela Merkel sagte, Deutschland werde sich nicht an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen, ist hierzulande eine heftige Debatte über das mögliche gewaltsame Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten gegen Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, aber auch über die deutsche Rolle im Syrien-Konflikt ausgebrochen. Vorneweg die FDP: Deren Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff übte harsche Kritik am Nein Merkels. 

Lambsdorff sagte: „Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat.“ Wenn die Partner Deutschlands „Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein“, sagte der frühere Europa-Abgeordnete der Liberalen.

Lambsdorffs Äußerung ist bemerkenswert. Als westliche Staaten im Frühjahr 2011 einen Militärschlag in Libyen planten, war die FDP zurückhaltender. Ihr damaliger Vorsitzender, Außenminister Guido Westerwelle, wies den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen an, sich bei der Abstimmung über den Militärschlag im UN-Sicherheitsrat zu enthalten. Diese Entscheidung war mit der Bundeskanzlerin, die auch damals schon Angela Merkel hieß, abgestimmt. 

Doch damals regierte die FDP in einer Koalition mit der Union, was sie gewissermaßen dazu zwang, die außenpolitischen Vorgaben der Kanzlerin zu befolgen. 

In der Opposition fühlt sich die FDP von der Pflicht zu solchen Rücksichtnahmen befreit. 
Eine Beteiligung der Bundeswehr sei bislang nie ein Thema gewesen, kontert Außenminister Heiko Maas (SPD). Er sagte am Freitag während eines Besuchs in Brüssel, die USA, Frankreich und Großbritannien wägten die Risiken eines militärischen Angriffs sorgfältig ab. Es gebe eine intensive Abstimmung. Das sei ein Hinweis darauf, dass eine Eskalationsspirale vermieden werden solle.

Von Grünen und Linken kommen Warnungen vor einer deutschen Beteiligung und heftige Kritik an US-Präsident Donald Trump.

USA will klare Botschaft an Assad senden

Tatsächlich war bis Freitagabend unklar, ob und wann es zu einem Schlag gegen Assads Truppen kommt, der aller Wahrscheinlichkeit mit Raketen vom Mittelmeer aus geführt würde. US-Verteidigungsminister James Mattis gab zu erkennen, dass das US-Militär nach Wegen suche, eine klare Botschaft an Assad zu senden, ohne dabei den Konflikt in Syrien zu verschlimmern. Auch soll Mattis erklärt haben, dass nach endgültigen Beweisen für den Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung in der Region Duma noch gesucht werde.

Dagegen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuvor gesagt: „Wir haben den Beweis, dass Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden.“ Die russische Armee wirft Großbritannien eine „direkte Beteiligung“ an dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vor. Sie habe „Beweise“, die eine „direkte Beteiligung Großbritanniens an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta belegen“, sagte der Sprecher der russischen Armee, Igor Konaschenkow, am Freitag. London habe bei der Inszenierung des mutmaßlichen Giftgasangriffs „starken Druck“ auf die Zivilschutzorganisation der Weißhelme ausgeübt.

Ein Experte der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sagte, es seien keine schnellen Ergebnisse zu erwarten. Die Untersuchung des OPCW-Teams in Duma werde sicherlich mehrere Tage dauern und die Analysen der Proben in Labors dann noch zwei Wochen, sagte der deutsche Chemiker Ralf Trapp am Freitag. Das Team soll am Samstag mit der Arbeit beginnen.  Sollte es bis dahin nicht zu einem Militärschlag gekommen sein, wird Macron am kommenden Donnerstag Gelegenheit haben, der Kanzlerin seine Position zu erläutern. An diesem Tag empfängt Angela Merkel Macron zu einem Arbeitsessen, bei dem auch über Syrien als derzeit heißestem Krisenherd gesprochen werden soll. 

Bei dem Essen wird Merkel ihrem Gast aus Frankreich auch darlegen können, warum die Bundesregierung sich nicht aktiv an bewaffneten Einsätzen beteiligen will, einen Militärschlag aber zugleich politisch unterstützen würde. Merkels Argumentation könnte der von Außenminister Maas ähneln. Der SPD-Mann sagte jetzt, die Bundesregierung wolle den politischen Druck auf Syriens Schutzmacht Russland erhöhen. Es könne nicht akzeptiert werden, dass Moskau im UN-Sicherheitsrat bereits etliche Male Resolutionen zum Syrien-Konflikt blockiert habe. Details dazu, wie der Druck erhöht werden solle, nannte Maas allerdings nicht. 
Glaubt man Umfragen wie dem ZDF-Politbarometer, dann findet die Koalition aus Union und SPD mit ihrer Haltung zu Syrien bei den Bundesbürgern Unterstützung. Nur 18 Prozent der Befragten waren demnach in einer aktuellen Erhebung für eine Beteiligung Deutschlands an einem Schlag gegen Syrien, 78 Prozent aber dagegen.  (mit dpa, afp)

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