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Maybrit Illner

„Maybrit Illner“ ZDF

Maybrit Illner: Migration als Gretchenfrage

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Maybrit Illners Thema war "Scherbenhaufen Europa – Krise von Brüssel bis Berlin?"

Zahlen sind ein Problem für Talkshows. Der geneigte Zuschauer hat sie gleich nach der Einblendung wieder vergessen. Und Zahlen können, was etwa Sendetitel groß aufmachen, rasch relativieren und wie aus einem Ballon die Luft aus einem Thema lassen. Das konnte man in den vergangenen Jahren gut an der Debatte um Migration studieren. Nachdem erst die Zahlen der Ankommenden oft aufgebauscht wurden, folgten dann die überhöhten Statistiken über Kriminalität unter den Zuwanderern, worauf die staatlichen Stellen und allen voran Minister Seehofer, mit Abschiebungen und Grenzsicherungs-Abkommen (die kaum jemand betrafen) punkten wollten.

Dass dieses Spiel mit den Zahlen noch immer funktioniert, machte jetzt bei Maybrit Illner Gerald Knaus deutlich. Der Mann ist Migrationsforscher und der „Erfinder“ des Abkommens mit der Türkei. Er war geladen – ein geschickter Schachzug der Redaktion – um anhand eines inhaltlichen Themas das Dilemma (und die Größe der kommenden Aufgaben) der europäischen Führung erkennbar werden zu lassen. Und er wies völlig zurecht darauf hin, dass es sich bei der medial aufgeblasenen Affäre um die Rettungsaktion der Sea Watch um „ganz wenige Menschen“ gehandelt habe.

Deutschland solle den NGOs Schutz versprechen

Knaus legte dar, dass ein Politiker wie Italiens Innenminister Matteo Salvini vom Umgang auch der anderen europäischen Staaten mit Italien in der Migrationsfrage enorm profitiert habe. Deshalb habe er kein Interesse an einer europäischen Lösung des Konflikts um die Seerettung.

Dirk Schümer, „Europakorrespondent“ der Welt-Gruppe, erinnerte daran, dass Deutschland 1200 Geflohene nach Italien zurückgeschickt habe und verlangte, wenn auch kein Freund Salvinis, mehr Respekt für Italien – andernfalls reibe man noch mehr Leute auf Salvinis Seite. Die Französin Elisabeth Cadot, freie Journalistin, Autorin und Bloggerin, wies darauf hin, dass Frankreich nichts tue, und Martin Schulz, der ehemalige SPD-Parteivorsitzende, empörte sich erneut darüber, dass bei 500 Millionen Einwohnern nicht einmal 160000 Schutzsuchende auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden könnten.

Knaus hingegen machte klare Vorschläge: Deutschland solle den NGOs Schutz versprechen und den afrikanischen Staaten Zusagen über finanzielle Unterstützung machen, wenn sie die Geflohenen zurücknähmen. Er nannte Gambia als Beispiel. Er forderte, eine Gruppe von Staaten mitsamt Deutschland müsse vorangehen.

Martin Schulz lobt den politischen Gegner

Einen anderen Umgang mit Migration formulierte auch Annalena Baerbock, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, als eine Bedingung für ihre Zustimmung zu einer künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Baerbock nannte drei Forderungen für eine künftige Migrationspolitik: Die Geflüchteten müssten direkt in deutsche Städte kommen können, es müsse wieder eine staatliche Seenotrettung geben, und man müsse die Menschen aus den libyschen Lagern herausholen. Denn wie ein Mantra die inhaltliche Debatte fordernd, müssen die Grünen immer wieder erleben, dass es um Köpfe geht. Dazu trägt die politische Konkurrenz von SPD und CDU ihr Teil bei.

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Maybrit Illner wollte den Zwist zwischen den Sozialdemokaten und der Union wegen der Berufung Ursula von der Leyens zum Thema machen. Aber dass es so einfach nicht ist mit den parteipolitischen Fronten, machte zur Überraschung aller der Genosse Martin Schulz klar. Denn er lobte einen politischen Gegner über den grünen Klee: Manfred Weber, bis vor kurzem noch Spitzenkandidat bei der Europawahl. Für die CSU, wohlgemerkt. Der sei, anders als Frankreichs Regierungschef Macron es darstelle, ein erfahrener, auch auf internationalem Parkett versierter Politiker, habe er doch die große Fraktion der EVP geführt. Das Europäische Parlament habe „sich selbst in die Ecke gestellt“, als es die Gelegenheit verstreichen ließ, einen der beiden Spitzenkandidaten zu wählen. Mit dem „Deal“ der Regierungschefs sei eine „Demokratisierungsoffensive“ beerdigt worden. Wenn die Macht nicht mehr aus dem Parlament erwachse, sei das ein Demokratie-Defizit, donnerte der SPD-Mann. Er fragte, was an einem Manfred Weber oder Franz Timmermanns sei, das einige osteuropäische Staaten gehindert habe, einen der beiden zu wählen.

Guter Ruf in Osteuropa

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, hatte immerhin eine Erklärung,warum diese Staaten für Ursula von der Leyen gestimmt hätten: Sie habe als Verteidigungsministerin in Osteuropa einen guten Ruf, während Schulz sie als unbeliebte Ministerin sieht, „übertroffen nur noch von Herrn Scheuer“ .

Aber sie wird wohl doch gewählt werden vom Parlament, glaubt auch Dirk Schümer, der auf das Alter der von den Chefs nun vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder hinwies: „alle über sechzig“. Auch Baerbock ließ erkennen, dass die Grünen von der Leyen zustimmen könnten. Ihr geht es eher darum, wie die designierte Kommissionschefin mit diesem Start Europa stärken könne. Sie plädierte dafür, das Verfahren zu ändern und in Zukunft transnationale Listen aufzustellen. Christine Gadot lieferte ein Argument: „In Frankreich weiß kein Mensch, was ein Spitzenkandidat ist.“

Zur Sendung

„Maybrit Illner“ ZDF, von Donnerstag, 4. Juli, 22.15 Uhr.
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