Connewitz

Kritik an Linkspartei nach Gewalt in Leipzig

Seehofer verurteilt Angriff auf Polizisten, Bartsch äußert Mitgefühl.

Nach den Silvester-Ausschreitungen in der Leipziger Alternativen-Hochburg Connewitz hat die CDU ein parteiübergreifendes Signal gegen Linksextremismus gefordert. „Wir brauchen über alle Parteigrenzen hinweg wie beim Rechtsextremismus auch eine klare Verurteilung des Linksextremismus“, erklärte CDU/CSU-Vizefraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag in Berlin. Vorwürfe richtete er gegen die Linkspartei: Diese tue sich mit einer klaren Verurteilung „sehr schwer“.

In der Nacht zu Mittwoch war bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Feiernden in Connewitz ein Beamter schwer verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes. Der Täter wird im linksautonomen Milieu vermutet. Drei Polizisten wurden außerdem bei den Auseinandersetzungen leicht verletzt.

Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte der Polizei vorgeworfen, die Gewalt durch ihre massive Präsenz provoziert zu haben. In einer Twitter-Nachricht am Neujahrstag kritisierte sie „ekelhafte Polizeigewalt, Überrennen Unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation“. Der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, schlug am Donnerstag einen anderen Ton an. „Mein Mitgefühl gilt den verletzten Polizisten“, sagte er der „Welt“. Er forderte eine umfassende Aufklärung der Ereignisse. „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, mahnte er.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilten den Angriff scharf. „Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus“, sagte Seehofer am Donnerstag. Ein starker Staat sei nur mit starken Polizei- und Einsatzkräften möglich. „Wir müssen geschlossen hinter unseren Polizeibeamten stehen, die sich jeden Tag aufs Neue für unsere Sicherheit einsetzen.“ (afp/dpa)

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