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Sicheres Herkunftsland? Dutzende sind bei einem Anschlag in Kabul gestorben.

Innenministerium

Kritik an Kampagne für freiwillige Ausreise

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Eine Plakatwerbung des Bundesinnenministeriums irritiert Migranten.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die aktuelle Kampagne des Bundesinnenministeriums zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen kritisiert. „Ich bezweifle, dass das einen Sinn hat; es wird nicht funktionieren“, sagte Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl. „Viele Migranten empfinden das in dieser Penetranz im Übrigen als Affront. Sie sind irritiert.“ Er fügte hinzu: „Das macht nur Sinn, wenn Menschen freiwillig etwas aufbauen wollen und ihre Herkunftsländer befriedet sind.“ Stattdessen verschlechtere sich die Menschenrechtslage in vielen Herkunftsländern eher noch. Überdies, so Kopp, seien die vom Bundesinnenministerium in Aussicht gestellten Summen allzu kümmerlich.

Das Ministerium wirbt seit kurzem deutschlandweit vor allem in Großstädten mit Plakaten, auf denen steht: „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ Daneben sind Flaggen des Libanons, der Türkei, Russlands, Indiens und Afghanistans sowie afrikanischer Staaten zu sehen. Weiter ist dort zu lesen: „Bis zum 31.12. gibt es für freiwillige Rückkehrer für bis zu zwölf Monate die Möglichkeit einer Übernahme von Wohnkosten.“

Neu ist das Programm nicht. Vielmehr gibt es Hilfen bei der freiwilligen Ausreise schon seit 1990. Flüchtlinge, die Deutschland aus freien Stücken verlassen, durften bisher einen Zuschuss von 1200 Euro erwarten. Ab September 2018 folgte dann nochmals ein Bonus, mit dem das Bundesinnenministerium nun wirbt. Der Hilfssatz steigt bis Ende Dezember um 1000 Euro für Einzelpersonen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das die Abwicklung der Anträge organisiert, dürfen vierköpfige Familien gar mit bis zu 3000 Euro zusätzlich rechnen. Mit dem Geld sollen etwa die Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten im Heimatland gefördert werden. Wer das Geld nimmt, muss schriftlich auf Rechtsmittel verzichten, „die auf eine Sicherung des Verbleibs in der Bundesrepublik Deutschland oder einer Einreise hierher gerichtet sind“.

Allerdings gibt es Kritik an der Aktion, nicht nur weil sich neben Flüchtlingen auch ganz normale Migranten angesprochen fühlen. Überdies waren die Programme bisher nicht besonders erfolgreich. Das Bamf teilte unlängst mit, 2016 hätten 54.006 Rückkehrer die Zuschüsse in Anspruch genommen, 2017 seien es noch 29.522 Personen gewesen und 2018 lediglich 14.183. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu, 2016 seien vergleichsweise viele Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Daraus ergebe sich der anschließende starke Rückgang. Ansonsten seien die Zahlen ziemlich stabil. Auch gebe es neben dem Bundesprogramm entsprechende Länderprogramme, deren Erfolg die Bundesregierung im Einzelnen nicht überschauen könne. Dass nach dem Ende der laufenden Kampagne weitere Kampagnen gestartet würden, nannte der Sprecher „sehr wahrscheinlich“.

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