China

Kritik an Haft für Gui Minhai

Sorge um schwedisch-chinesischen Verleger.

Die hohe Haftstrafe von zehn Jahren gegen den in China festgehaltenen Hongkonger Autor und Verleger Gui Minhai hat international eine Welle der Kritik ausgelöst. Die Europäische Union, Menschenrechtler und Schriftstellerverbände beklagten eine Missachtung der Rechte des 55-jährigen. „Seine Rechte, darunter zu konsularischem Zugang und einem fairen Verfahren, sind nicht respektiert worden“, teilte die Delegation der Europäischen Union am Mittwoch in Peking mit.

Ein Volksgericht in der Stadt Ningbo (Provinz Zhejiang) hatte Gui Minhai am Montag wegen der „illegalen Weitergabe geheimer Informationen ans Ausland“ zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Seit 1996 ist der gebürtige Chinese schon Schwede, doch will ihn China vor zwei Jahren wieder zu einem chinesischen Staatsbürger gemacht haben.

Der deutsche PEN-Club forderte die sofortige Freilassung Minhais. „Seine Verurteilung ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für die Art und Weise, wie die chinesische Volksrepublik versucht, die Meinungsfreiheit zu kontrollieren und kritische Stimmen über Jahrzehnte wegzusperren“, teilte die Schriftstellervereinigung mit. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die Freilassung: „Gui Minhai hat kein Verbrechen begangen“, sagte die China-Direktorin Sophia Richardson.

„Dass ein Hongkonger wie Gui Minhai erst auf mysteriöse Weise nach China verschleppt und jetzt unter fadenscheinigen Begründungen verurteilt wurde, muss uns beunruhigen“, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP).

Chinas Außenministerium bestritt, dass Gui Minhai noch schwedischer Staatsbürger sei. Ein Sprecher des Außenamts wies Kritik an dem Urteil als „Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und rechtliche Souveränität“ zurück. 

dpa

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